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"Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Oskar Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in ,Die Welt'.
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Brief aus Berlin
CDU/CSU Pressemitteilungen
Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Montag, 06. Februar 2012
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: mehr...
Kritiker des Betreuungsgeldes haben Unrecht
Montag, 06. Februar 2012
In den vergangenen Tagen wurde die geplante Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: mehr...
Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden
Montag, 06. Februar 2012
Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: mehr...
Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß
Freitag, 03. Februar 2012
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): mehr...
Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Freitag, 03. Februar 2012
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: mehr...
CDU/CSU Themen des Tages
Bankenrettungsfonds wird befristet wieder geöffnet
Donnerstag, 26. Januar 2012
Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird befristet bis zum Ende des Jahres wieder geöffnet. Der Bundestag hat am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen. Banken können auf diese Weise erneut mit Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen. mehr...
Betreuung und Anleitung im Alltag
Dienstag, 24. Januar 2012
Aufopferungsvoll und nicht selten unter großen Belastungen pflegen Angehörige demenzkranke Verwandte. Anerkennung und Unterstützung sind hier notwendig, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Der gegenwärtige Pflegebedürftigkeitsbegriff sei daher neu zu fassen, um die Leistungen für an Demenz erkrankte Personen zu verbessern, führt Kauder aus. mehr...
Lage der Christen weiterhin besorgniserregend
Donnerstag, 19. Januar 2012
In seinem Einsatz für die Rechte der Christen wird Volker Kauder auch mit Ban Ki Moon beraten, wie die Christenverfolgung weltweit bekämpft werden kann. In einem jüngst veröffentlichten Bericht des christlichen Hilfswerks Open Doors wird bestätigt, dass die Lage der Christen sich 2011 weiter verschlechtert hat, etwa in Ägypten. mehr...
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist gut
Donnerstag, 19. Januar 2012
2012 bleibt die deutsche Volkswirtschaft voraussichtlich auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellte am Donnerstag in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag vor. Bemerkenswert sei, dass der Zuwachs nahezu ausschließlich durch die Binnenwirtschaft erzeugt werde, sagte er. Ein Grund hierfür sei, dass die Bürger sich über eine Entlastung bei Steuern und Abgaben des Bundes von 413 Euro durchschnittlich in diesem Jahr freuen könnten, rechnete Rösler vor. mehr...
"Schlag ins Gesicht der Freiheitskämpfer"
Donnerstag, 19. Januar 2012
Seit einem Dreivierteljahr ist die Welt Zeuge, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad die Opposition in seinem Land mit blutiger Gewalt unterdrückt. Umso verstörender ist ein Appell, den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit unterzeichnet haben. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" werfen sie der EU und den USA vor, in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen. mehr...