Politik

Spruch des Monats

"Bei Ude ist die Luft raus. Die CSU hat vollen Wind in den Segeln, bei der SPD ist Flaute. Udes müdes Dreierbündnis fällt immer weiter hinter der CSU zurück und wird zur Beute der Piraten."
Alexander Dobrindt zur aktuellen Emnid-Umfrage Ende April.

Koalitionsvertrag CDU, CSU und FDP

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Europa

Impression vom Europatag in München im Juni 2009

Impression vom Europatag in München im Juni 2009

Europa steht für Frieden, Zukunft und Wohlstand. Die EU, aufgebaut auf den christlichen Werten, den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, dem Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung ist ein starkes Instrument, um Europa in der Globalisierung fit und zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa als Gegengewicht zu anderen, aufstrebenden Regionen in der Welt.

Blick auf das Europaparlament in Straßburg
© M. Albert, Pixelio

Blick auf das Europaparlament in Straßburg

Nur ein bürgernahes Europa ist ein starkes Europa. Deshalb fordern wir Volksabstimmungen, wenn wichtige Zuständigkeiten an Europa übertragen werden. Das gilt auch bei künftigen Erweiterungen. Europa hat nicht nur geographisch klare Grenzen, sondern auch dort, wo geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten fehlen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.