Aktuelles

2,5 Millionen Euro Bundesmittel für  das Alpspitz-Wellenbad und das Olympia-Eissport-Zentrum in Garmisch-Partenkirchen

4. Mai 2021

Der Bund fördert die Sanierung des Alpspitz-Wellenbads und des Olympia-Eissport-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen mit 2,5 Millionen Euro. Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt informierte in einer Videokonferenz Bürgermeisterin Elisabeth Koch und den Vorstand der Gemeindewerke Wodan Lichtmeß über die Mittelzusage durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Das ist ein ganz hervorragender Tag für den Markt Garmisch-Partenkirchen und natürlich für alle Sportbegeisterten in der Marktgemeinde. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer gemeinsamen Initiative erfolgreich waren und Bundesmittel für die Sanierung von zwei echten Garmisch-Partenkirchener Wahrzeichen bereitstehen“, so Dobrindt. „Das Alpspitzbad und das Olympia-Eissportzentrum sind auch touristische Attraktion und die Sanierung steigert die Attraktivität eines Urlaubs in der Marktgemeinde noch mehr.“  Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Ein herzliches Vergelt`s Gott an unseren Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt für sein erfolgreiches Engagement“, erklärte Bürgermeisterin Elisabeth Koch.  „Ich freue mich riesig, dass es gelungen ist Bundesgelder für unsere wichtigen Sportanlagen zu bekommen. Das ist ein gewichtiger Beitrag zur Sanierung und auch ein klares Signal an alle: Wir wollen unser Olympiaeissportzentrum für die Zukunft erhalten.“ 

Wodan Lichtmeß: „Herzlichen Dank auch von mir! Das ist ein großartiger Beitrag für unser Vorhaben zur Generalsanierung des Alpspitzbads! Auch mit dieser  Bundesförderung wird das Olympia-Eissportzentrum nachhaltig erhalten und die energetische Sanierung modern und effizient zu Ende geführt.

1,9 Millionen Euro Bundesmittel für die Rigi Rutschn` in Peißenberg

3.3.2021

Der Bund fördert die Sanierung des Hallenfreibads Rigi Rutsch’n in Peißenberg mit 1,9 Millionen Euro. Alexander Dobrindt informierte Bürgermeister Frank Zellner über die Mittelzusage durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. „Das ist ein super Tag für Peißenberg und alle Freunde der Rigi Rutsch’n. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Initiative erfolgreich waren, und Bundesmittel für das Projekt Rigi Rutsch’n 2.0 zu ihrem 40-jährigen Jubiläum bereitstehen“, so Dobrindt. „Die Rigi Rutsch’n ist für alle Peißenberger ein Ort für Familienfreundlichkeit und Freizeitspaß in der Marktgemeinde. Mit der Förderzusage sorgen wir dafür, dass die Rigi Rutsch’n 2.0 für die Besucher in Zukunft noch mehr Badespaß bietet. Ich freue mich schon auf die Jungfernfahrt und Einweihung der neuen Frank-Zellner-Rutsch’n!“

 

2 Millionen Euro Bundesmittel für das Eisstadion in Peiting

3.3.2021

Eine großartige Nachricht für die Marktgemeinde Peiting und den Eissportclub Peiting (ECP). Alexander Dobrindt informierte Bürgermeister Peter Ostenrieder über die Mittelzusage durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Höhe von 2 Millionen Euro. „Heute ist ein großartiger Tag und für den Profi- und für den Freizeitsport in Peiting. Ich freue mich, dass wir mit dem Antrag gemeinsam erfolgreich waren. Das ist ein wichtiger Schritt“, so Dobrindt, „die Leidenschaft der Peitinger für ihren Sport auf dem Eis kann damit für die Zukunft weiter gestärkt werden.“

Digitaler Neujahrsempfang der CSU Peißenberg

7.2.2021

Pressekonferenz zum neuen Forschungsinstitut in Penzberg

19.01.2021

Die Kooperationspartner der neuen Fraunhofer Forschungseinrichtung in Penzberg vor Ort im Pressegespräch. Prof. Reimund Neugebauer (Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft), Claus Haberda (Geschäftsführer Roche Diagnostics), Prof. Thomas Gudermann (Prodekan der Medizinischen Fakultät der LMU München), Bürgermeister Stefan Korpan und Alexander Dobrindt stellen die Pläne für das Pandemieforschungsinstitut in Penzberg vor. 

75 Jahre christlich-Soziale Union

12.9.2020

Herzlichen Glückwunsch CSU! Alexander Dobrindt mit dem Ehrenvorsitzenden der CSU Dr. Edmund Stoiber und dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel Stiftung Markus Ferber beim virtuellen Festakt `75 Jahre Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.`.

https://www.hss.de/news/detail/75-jahre-csu-buchvorstellung-neue-website-csu-geschichtede-news6612/

Besuch auf der Tunnelbaustelle in Oberau

31.8.2020

Gemeinsam mit den Bürgermeistern der Gemeinde Farchant Christian Hornsteiner, der Gemeinde Eschenlohe Anton Kölbl und der Gemeinde Oberau Peter Imminger (v.r.) besuchte Alexander Dobrindt die Baustelle für die Ortsumfahrung Oberau. Der Präsident der Autobahndirektion Südbayern Michael Kordon erläuterte vor Ort den Stand der Bauarbeiten an der B2 und im Tunnel.  

Neuer Computertomograph zur Corona-diagnose für Weilheims Krankenhaus

Als erste bayerische Klinik hat Weilheim ein mobiles CT-System zur besseren Diagnose von Covid-19-Fällen installiert. Mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß und dem ärztlicher Direktor Professor Andreas Knez stellte Alexander Dobrindt den High-Tech-Scanner im Krankenhaus Weilheim vor. Corona-Verdachtsfälle können damit vor der stationären Aufnahme in einem Container außerhalb des Krankenhauses untersucht werden. Alexander Dobrindt betonte den wichtigen Erfolg für den Ausbau der Gesundheitsversorgung vor Ort und zur Stärkung des Krankenhaus-Standorts Weilheim. 

 

Besuch bei Roche Diagnostics in Penzberg

Zusammen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte Alexander Dobrindt die Firma  Roche Diagnostics in Penzberg. Deren Verwaltungsratspräsident Christoph Franz stellte am 4. Mai einen neuen Antikörpertest zum Nachweis des Coronavirus vor. Um die Produktionskapazität für den neuen Test am Standort Penzberg auszubauen, will Roche dort rund 170 Millionen Euro investieren. Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass der Freitstaat mit 40 Millionen Euro den Aufbau eines großen Forschungszentrums in Penzberg unterstützt.

 

 

 

Feierlicher Kramer-Tunnelanschlag in Garmisch-Partenkirchen

Alexander Dobrindt beim feierlichen Tunnelanschlag des Kramertunnels für die Ortsumfahrung von Garmisch-Partenkirchen. Im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Bayerischen Infrastrukturministerin Kerstin Schreyer und Tunnelpatin Tanja Dobrindt wurden die Bauarbeiten am 7. Februar 2020 gestartet. 

Bayerischer Trachtenverband und Bayernbund in Berlin

16.1.2020

Alexander Dobrindt begrüßte in dieser Woche eine gemeinsame Abordnung des Bayerischen Trachtenverbands und des Bayernbunds in Berlin. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden des Bayerischen Trachtenverbandes, Max Bertl aus Wildsteig im Wahlkreis von Alexander Dobrindt und des Bayernbundvorsitzenden Sebastian Friesinger waren die Abordnungen zur Eröffnung der Grünen Woche in der Hauptstadt. Höhepunkt des Besuchsprogramms war ein Termin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.  

 

Besuch beim Kreisjugendring

10.12.2019

Zu Gast bei der Herbstvollversammlung des Kreisjugendrings im Landkreis Weilheim-Schongau lobte Alexander Dobrindt die engagierte Verbandsarbeit der Jugendverbände. 

Weilheimer Breitbandnetz in Betrieb genommen

19.11.2019

Am 19.11.2019 wurde das Breitbandnetz in Weilheim mit Födermitteln des Bundes in Betrieb genommen. Alexander Dobrindt durfte den Startschuss geben und überreichte einen weiteren Förderbescheid für eine Erhöhung der Fördermittel auf 3,5 Millionen Euro. 

Arbeitsmarktpolitisches Gespräch in der Agentur

29.10.2019

Zum Gespräch über die Situation am Arbeitsmarkt im Wahlkreis traf sich Alexander Dobrindt mit dem Vorsitzenden der Arbeitsagentur Michael Schankweiler in Weilheim. Mit dabei: Frank Zellner, Geschäftsführer des Job Centers Weilheim-Schongau und Teamleiter Robert Diesner.  

Ehrenamtsempfang

15.09.2019

 

Ehrenamtsempfang mit Prof. Wolfgang M. Heckl auf der Schönegg. Alexander Dobrindt begrüßte zahlreiche ehrenamtlich Engagierte aus dem ganzen Landkreis Weilheim-Schongau.

 

Fünf Jahre Lebensarchitektur e.v.

14.09.2019

 

Fünf Jahre Lebensarchitektur e.V. in Weilheim. Der Verein engagiert sich mit zwei Wohngemeinschaften für Jugendliche, die nicht in ihren Familien bleiben können. Das besondere: Hier tragen junge Erwachsene Verantwortung, die selbst einmal in einer Betreuungseinrichtung gelebt haben.

 

Besuchergruppe aus dem wahlkreis

23.07.2018

 

Alexander Dobrindt begrüßt eine Besuchergruppe mit Teilnehmern aus Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Eberfing, Krün, Schwabsoien und Bernried im Deutschen Bundestag. Beim gemeinsamen Rundgang durch den Reichstag und bei der Diskussion wurden Grundsatzfragen und die aktuelle Tagespolitik erörtert. Die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Tag war ein besonderes Ereignis im Parlament. 

Woche der bundeswehr

19.07.2019

Alexander Dobrindt hat in der Woche der Bundeswehr zusammen mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der CSU Reinhard Brandl die Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt besucht. Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.

besuchergruppe aus dem wahlkreis in berlin

16.07.2019

Böllerschützen aus dem Pfaffenwinkel, Mitarbeiter der Marktgemeinde Peißenberg und der Kreisvorstand des Bayerischen Landessportverbands haben Alexander Dobrindt in Berlin besucht. Dobrindt begrüßte die Besucher aus der Heimat, führte die Gruppe durch den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude und stand Rede und Antwort zu seiner täglichen Arbeit im Parlament.

BATAILLONSFEST DER GEBIRGSSCHÜTZEN IN MURNAU

13.07.2019

Alexander Dobrindt beim 26. Bataillonsfest des Gebirgsschützenbataillons Werdenfels am 13. Juli 2019 in Murnau. Ein beeindruckendes Bekenntnis zur Heimat und zu lebendigem Brauchtum.

 

LEderhose für den irischen premierminister

11.07.2019

Die traditionelle Informationsreise der Landesgruppe führte die Bundestagsabgeordneten der CSU heuer vom 8. bis 11. Juli nach Irland. Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt informierten sich die Abgeordneten über die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Situation Irlands und trafen auch den Premierminister der Republik Irland Leo Varadkar. Als Geschenk hatte Dobrindt eine Lederhose aus seinem Wahlkreis dabei, an der Premierminister Varadkar sichtlich Freude hatte. 

GAUFEST DER OBERLÄNDLER TRACHTENVEREINIGUNG IN PEISSENBERg

30.06.2019

Alexander Dobrindt beim großen Festzug zum 74. Gaufest der Oberländer Trachtenvereinigung im Rahmen der Festwoche zu 100 Jahre Markterhebung Peißenbergs.  

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir werden nicht ergrünen"

Münchner Merkur am 11.06.2019

 

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.

 

 

Wie fühlt man sich als Offizier auf dem sinkenden Schiff GroKo?

Mein Platz war noch nie auf dem Sonnendeck, sondern immer im Maschinenraum. Da kann es heiß und ungemütlich sein, aber genau dort zeigt sich, wie man mit Krisensituationen umgeht. Also: Wir stehen klar zu dieser Koalition, wir wollen eine stabile Regierung. Die SPD muss jetzt ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben.

 

Wie schauen Sie auf die SPD: Mitleid oder Häme?

Weder noch. Meine Befürchtung ist, dass die SPD falsche Schlüsse aus den Wahlergebnissen in Europa und Bremen zieht und gleich die Basis für ihre nächsten Wahlniederlagen legt. Wer glaubt, dass Andrea Nahles die Schuldige für die SPD-Wahlschlappe ist, liegt falsch: Linksruck, Enteignungs-Fantasien, Sozialismus-Romantik à la Kevin Kühnert und Steuererhöhungsvorschläge haben die SPD-Wähler davonlaufen lassen.

 

Nun bittet Olaf Scholz, die Union möge die SPD nicht am langen Arm verhungern lassen. Gibt es ein Entgegenkommen?

Es kann keine politischen Rabatte auf SPD-Themen geben. Das gilt auch bei der Grundrente. Ganz klar: Wir wollen als CDU/CSU eine Grundrente einführen. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie neu zusätzliche soziale Leistungen verteilt. Der SPD-Vorschlag führt dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt werden, deren gemeinsames Haushaltseinkommen höher ist, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollen. Das kann nicht richtig sein.

 

Die Koalition plant für Herbst ein Klimaschutzgesetz. Ist das ein SPD- oder ein Unions-Wunsch?

Jeder weiß, dass der Klimawandel sich nicht von alleine lösen wird. Es geht also nicht darum, ob wir CO2 einsparen müssen, sondern darum, wie schnell und mit welchen Mitteln wir zu Einsparungen kommen. Dazu werden wir ein Konzept mit klarer Unions-Handschrift vorlegen.

 

Möglichst schnell die Grünen zu kopieren?

Wir werden auf keinen Fall ergrünen. Das hieße ja, die Ideologie vor die Vernunft zu stellen. Wir setzen auf Anreize und Innovationen, statt grüner Verbote und Bevormundung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir ökologisch noch innovativer werden. Das geht aber nur mit der Wirtschaft als Partner, nicht als Gegner. Wer Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielt, kann am Ende nur eines von beidem haben – wenn überhaupt.

 

Das heißt: eine Absage an eine CO2-Steuer?

Eine CO2-Steuer, die nur zu höheren Spritpreise an der Zapfsäule führt, hat doch keinerlei Lenkungswirkung, aber jede Menge Protestpotenzial. Wer das fordert, will doch nur Mobilität so verteuern, dass sich ein Teil der Bevölkerung das Autofahren nicht mehr leisten kann. Das ist sozial ungerecht und geht voll zulasten des ländlichen Raums und der Familien, die auf ein Auto angewiesen sind. Wir setzen bei der Wirtschaft an und wollen dort Anreize für Innovationen schaffen. Außerdem kann man in einigen Bereichen durchaus ambitionierter sein – zum Beispiel beim Kohleausstieg. 

 

Gehört zu den Bedingungen für ein Weiterregieren, dass die SPD CSU-Mann Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten mitträgt?

Für uns ist klar, dass der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten die volle Unterstützung aus Deutschland haben sollte. Ich rate den Sozialdemokraten, dass sie sich an die Gepflogenheiten halten. Auch wir als Union hätten vor fünf Jahren die Bewerbung von Martin Schulz in dieser Phase unterstützt, wenn er statt Jean-Claude Juncker die Wahl gewonnen hätte.

 

Wetten Sie ein Tragerl oberbayerisches Bier, dass die GroKo bis 2021 hält?

Ich trinke lieber ein Bier darauf. Wir haben noch eine Menge zu tun. Ich denke vor allem an die Abschaffung des Soli, kraftvolle Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Digitalisierung, den Kohleausstieg und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei all diesen Fragen steht die SPD mit in der Verantwortung. Im Übrigen: Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?

 

Die GroKo spielt auf Zeit.

Einspruch. Die Koalition ist handlungsfähig. Gestern haben wir zum Beispiel ein wuchtiges Gesetzespaket zur Migration beschlossen. Damit sorgen wir für Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung: Wir trennen klar zwischen Erwerbsmigration und Asyl, verhindern Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und schaffen die Bedingungen, damit Ausreisepflichtige schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückgeführt werden können.

 

Haben Sie Angst vor Neuwahlen?

Die nächste Wahl kommt bestimmt. Von daher wäre Angst kein guter Ratgeber. Und für unvorhersehbare Ereignisse sollte man im Übrigen stets gerüstet sein. 

 

Im Fall einer Minderheitsregierung hat sich die FDP als Stützchen angeboten. Nehmen Sie das ernst?

Da ist mir jetzt zu viel Spekulation im Spiel. Ich will nicht über andere Koalitionen philosophieren. Das Problem übrigens einer Minderheitsregierung bleibt immer, dass die Opposition die Mehrheit hat.

 

Diskreditieren sich die Grünen als Partner im Bund, wenn sie in Bremen Rot-Rot-Grün mittragen?

 

In Bremen zeigt sich: Wenn man grün erwartet, kann man dunkelrot bekommen. Die Grünen zeigen mit ihren Plänen für eine linke Regierung, dass sie kein Interesse haben, Teil einer bürgerlichen Koalition zu sein. Dass zum allerersten Mal die Linke als SED-Nachfolgepartei und Erbe der Kommunisten in einem westdeutschen Land Regierungspartei werden soll, ist schon ein geschichtsträchtiger Moment. Das gibt eindeutig die Richtung der Grünen und Linken für die nächsten Bundestagswahlen vor.

 

 

Baustellenbesuch an der Ortsumfahrung GAP Bei grainau

24.05.2019

Ortstermin: (v.l.) Uwe Fritsch, Leiter des Straßenbauamts, Bürgermeister Stephan Märkl, Harald Kühn MdL, Alexander Dobrindt, Martin Bachhuber MdL, Grainaus CSU-Ortsvorsitzender Hans Reiser und Nadine Heiß vom Straßenbauamt.
Ortstermin: (v.l.) Uwe Fritsch, Leiter des Straßenbauamts, Bürgermeister Stephan Märkl, Harald Kühn MdL, Alexander Dobrindt, Martin Bachhuber MdL, Grainaus CSU-Ortsvorsitzender Hans Reiser und Nadine Heiß vom Straßenbauamt.

 

 

Zusammen mit dem staatlichen Bauamt besuchte Alexander Dobrindt auf Einladung von Bürgermeister Stephan Märkl die Baustelle der B23 Ortsumfahrung für Garmisch-Partenkirchen am südlichen Kramerportal bei Grainau.  Gemeinsam beraten und vor Ort in Augenschein genommen wurden bauliche Lösungen für eine neue Zufahrt nach Obergrainau (Schmölzer Berg) und einen Radfahrerübergang auf der B23  am Ortsausgang Richtung Griesen. 

INTERVIEW

Dobrindt: "Wohnungsnot nicht sozialistisch beantworten"

Augsburger Allgemeine am 06.04.2019

 

In der Augsburger Allgemeinen spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über bezahlbaren Wohnraum, sozialistische Enteignungsphantasien in Berlin und flächendeckenden Mobilfunk.

 

 

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, hat die CSU-Landesgruppe Anfang des Jahres in Kloster Seeon festgestellt. So ähnlich sieht das auch eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet. Ist das wieder typisch Berlin oder doch eine berechtigte Forderung?

Das Vorhaben gibt zunächst einmal einen relativ klaren Einblick in rot-rot-grüne Gedankenwelten und darf als mahnendes Beispiel für ganz Deutschland gelten. Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten. Hier wird nach dem Motto „Enteignen statt bauen“ gehandelt, und damit schafft man nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage. Die Berliner Stadtregierung ist dringend aufgefordert, die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive zu beheben, anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Nicht nur die CSU verspricht schon seit Jahren bezahlbare Mieten, jeder soll dort leben können, wo er will. Es gab einen Wohngipfel der Bunderegierung – die Mieten aber steigen weiter. Warum gibt die Politik nicht zu, dass sie an dieser Stelle gegen wirtschaftliche Interessen keine Chance hat?

Weil es nicht stimmt. Die Bundesregierung hat bereits eine umfassende Wohnraumoffensive beschlossen. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen dadurch in dieser Wahlperiode entstehen. Wir haben das Baukindergeld für den Eigentumserwerb von Familien durchgesetzt, das mit aktuell 83.000 Anträgen ein großer Erfolg ist. Außerdem haben wir bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau geschaffen. 

 

1,5 Millionen Wohnungen – ist das denn überhaupt noch realistisch?

Ja. Allerdings müssen die Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich die Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und nicht aus ideologischen Gründen versuchen, die dringenden Impulse für eine neue Dynamik beim Wohnungsbau zu behindern. 

Die CSU-Landesgruppe will außerdem Anreize für Dienst- und Werkswohnungen schaffen, in dem die Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter steuerlich begünstigt wird. Der Plan wurde Anfang des Jahres auf der Klausur in Kloster Seeon geboren, wie weit sind Sie mit dem Vorhaben?

Ich möchte eine Welle auslösen für Investitionen in Betriebswohnungen. Dies gelingt, wenn wir eine steuerliche Begünstigung der Mieter schaffen, die dort zu geringen Mieten wohnen können und nicht durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. Das entlastet auch den regulären Wohnungsmarkt, weil immer da, wo Betriebsangehörige in Betriebswohnungen ziehen, reguläre Wohnungen am Mietmarkt freiwerden. Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen. Der Bundesfinanzminister ist jetzt aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Mein Ziel ist, dass wir dazu noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung im Bundestag hinbekommen.

 

Neben der schlechten Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen regt Menschen in ganz Deutschland das schlechte Mobilfunknetz und die langsamen Internetverbindungen auf. Weil der Ausbau der Netze durch die Privatwirtschaft nur schleppend vorankommt, hat die CSU vorgeschlagen, dass eine staatliche Infrastrukturgesellschaft die Funklöcher schließen soll. Das war im Januar, danach war Funkstille. Ist der Plan in der Ablage gelandet?

Ganz im Gegenteil. Flächendeckender Mobilfunk muss für ein Industrieland wie Deutschland erreichbar sein. Dass der Markt das nicht alleine löst haben wir in der Vergangenheit gelernt. Deshalb arbeiten wir daran, die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk umzusetzen. Dabei habe ich die volle Unterstützung des Verkehrsministers und des Innenministers und eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD im Juni werden wir darüber beraten.

Woher soll das Geld für den Aufbau der Masten denn kommen?

Der Bund wird die Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk gründen und finanzieren. Ziel ist, dass die Gesellschaft in den weißen Flecken Mobilfunkanlagen errichtet. Die Mobilfunkunternehmen werden die Auflage bekommen, über diese Masten die Bevölkerung mit Netzverbindungen zu versorgen. 

Wo wir schon beim Funken sind: Sie machen am Montag eine gemeinsame Sitzung der Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion. Horst Seehofer macht seinen Job und funkt niemandem mehr dazwischen. Andreas Scheuer sowieso. So viel Harmonie bei den Christsozialen war noch nie. Woran liegt es? Liegt das am neuen Chef, an Markus Söder? Der Ton zwischen Berlin und München ist nach seiner Wahl deutlich milder geworden.

Die Teamarbeit steht stark im Vordergrund. Wir alle wissen, dass wir gemeinsam stärker sein können, als jeder für sich allein. Das gilt sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien als auch innerhalb meiner Partei. Wir wollen bei der Europawahl einen Erfolg für Manfred Weber und die CSU erzielen. Deswegen zeigen wir klar, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die großen politischen Wurzeln der bürgerlichen Volksparteien CDU und CSU zusammenzuhalten: die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative Wurzel. Dazu gehört die Breite der Aufstellung, wie wir sie zeigen.

 

Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Performance der CDU? Von außen betrachtet legt die CSU ein ungleich höheres Tempo vor. Hat es der CDU vielleicht doch geschadet, dass Angela Merkel den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben hat?

CDU und CSU haben ein gutes Miteinander, indem beide Parteien gleichzeitig ein klares eigenes Profil zeigen können. Ich definiere meine Funktion als Vorsitzender der CSU im Bundestag so, dass wir einerseits die Regierung und ihre Vorhaben stark unterstützen. Aber auf der anderen Seite sind wir auch das Korrektiv und der Ausgleich. Dann werden Gesetze im Parlament wenn notwendig eben noch mal verhandelt. Diesbezüglich habe ich in den letzten Monaten gute Erfahrungen mit meinen Kollegen Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles gesammelt. Wir achten darauf, dass alle drei Parteien sich gleichermaßen wiederfinden können.

Uns ist aber immer noch nicht klar, ob Sie mit der Performance der CDU einverstanden sind.

Gerade die CDU erlebt einen Prozess der Veränderung, der Modernisierung und Erneuerung. Die öffentliche Positionierung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer sehr starken Fokussierung darauf, die CDU als breite Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft zu präsentieren, stößt auf viel Zuspruch. Das ist ein Prozess, den wir ausdrücklich positiv begleiten.

Wir versuchen es noch einmal. In der Wirtschaft gibt es heftige Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Der hätte mit seinen grünen Ansichten besser Umweltminister bleiben sollen, heißt es dort. Wie positioniert sich da die CSU? 

Ich glaube, dass sich Peter Altmaier gerade als Bindeglied zwischen Ökologie und Ökonomie versteht. Ich halte es für einen wichtigen Beitrag, diesen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg, Umwelt- und Naturschutz sowie dem Sozialen zu organisieren. Es ist an der Wirtschaft, die ökologische Modernisierung voranzutreiben, damit wir Weltmarktführer mit modernster Technik und ökologischem Footprint werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaft den Ökologietrend noch stärker erkennt und versucht, ihn in ihren Produkten erfolgreich umzusetzen. Da haben wir eine Riesenchance, die wir gerne mit der Wirtschaft gestalten wollen.

Viele in der Union sagen, dass die Wahlen im Herbst im Osten mit Merkel als Kanzlerin für die Union zum Desaster werden, weil es dann eine Anti-Merkel-Wahl zugunsten der AfD wird. Ist das auch Ihre Analyse? Würde es helfen, wenn Merkel den Weg vorzeitig für Kramp-Karrenbauer freimacht?

Unser Ziel ist, in Berlin gut zu regieren und das bis 2021. Diese Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf. Wir haben Rekord-Beschäftigung und eine positive, wenn auch leicht abnehmende Wachstumsprognose. Trotzdem sehe ich mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im Osten Deutschlands, insbesondere wegen der AfD. Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern. Die Union hat die Chance, wenn sie ihre drei Wurzeln christlich-sozial, liberal und bürgerlich-konservativ gleichermaßen betont, Wähler gerade im Osten Deutschlands zurückzugewinnen. Dazu gehört die Analyse, dass es gerade nicht das bürgerlich-konservative war, das in der Vergangenheit ausreichend betont wurde.

"Baumeister gesucht!" im Kindergarten St. Barbara

26.03.2019

Alexander Dobrindt übergab dem Kindergarten St. Barbara in Peißenberg zusammen mit der Initiative "Baumeister gesucht!" eine Werkbank, Werkzeugset und ein Handbuch. Seit fünf Jahren ist die Initiative in Zusammenarbeit des Bayerischen Bauindustrieverbandes und dem Institut für innovative Bildungskonzepte in Bayern unterwegs und möchte Kindern das Bauhandwerk fach- und altersgerecht näherbringen. 

Grüne Woche

22.01.2019

Bei seinem Besuch auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin machte sich Alexander Dobrindt ein Bild vom Auftritt des Freistaats in der Bayernhalle. Besonders freute er sich über die Auftritte der vielen aus Bayern angereisten Musik- und Trachtengruppen. Die Einladung zum Anzapfen eines Festbier-Fasses nahm er dabei gerne an - so dass es nach nur drei Schlägen hieß: "O'zapft is!"

TRADITIONELLER nEUJAHRSEMPFANG DER CSU pEISSENBERG

13.01.2019

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Peißenberger CSU in der Tiefstollenhalle nahm der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Dobrindt die Europapolitik in den Fokus. Großbritannien erlebe derzeit politisches Chaos und wirtschaftliche Instabilität, die auch uns treffen könne. Dies zeige, wohin EU-feindlicher Populismus führen könnte. 

Landrätin Andrea Jochner-Weiß wies auf den neuaufgelegten Kulturfonds des Landkreises hin, lobte den gesellschaftliche Zusammenhalt, der von den vielen Ehrenamtlichen getragen werde, und dankte ausdrücklich dem Winterdienst für die engagierte Erfüllung seiner schweren Aufgabe.

 

OBERAMMERGAUER KINDER BRINGEN CHRISTBAUM NACH bERLIN

29.11.2018

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt darf sich heuer in der Vorweihnachtszeit über einen besonderen Gruß aus der Heimat im Deutschen Bundestag freuen: In einem feierlichen Akt überreichte der Naturpark Ammergauer Alpen, vertreten durch den ersten Vorsitzenden des Naturparks Ammergauer Alpen, Bürgermeister Arno Nunn, dem Deutschen Bundestag eine sechs Meter hohe Tanne. Begleitet wurde er vom Chor der Grund- und Mittelschule Oberammergau unter der Leitung von Markus Zwink. Der Christbaum aus dem Ammergebirge steht nun während der gesamten Adventszeit direkt gegenüber vom Kanzleramt. Alexander Dobrindt freute sich, die Kinder im Bundestag begrüßen zu dürfen und lobte den schönen, selbstgebastelten Christbaumschmuck. Als kleines Dankeschön gab es vom Abgeordneten für jedes Kind Kinderschokolade und Schoko-Nikoläuse. Am Vortag hatte er für die Schülerinnen und Schüler sowie die begleitenden Eltern und Lehrer bereits eine Führung durch den Reichstag organisiert. 

REDE

Gebirgsschützen-Bataillon Werdenfels zu Besuch in Berlin

13.11.2018

50 Gebirgsschützen und Marketenderinnen aus den Kompanien des Bataillons Werdenfels haben den Vorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag und ihren Wahlkreisabgeordneten Alexander Dobrindt in Berlin besucht. Dobrindt hieß die Gebirgsschützen im Deutschen Bundestag willkommen und stand über eine Stunde Rede und Antwort beim Meinungsaustausch über Bundes-, Landes- und Lokalpolitik. Besonders angeregt diskutierten die Gäste die politische Entwicklung nach der Bayernwahl und die Erneuerungsprozesse bei CDU und CSU. 

Als Geschenk hatte Bataillonskommandant Hans Jais eine geschnitzte Figur des Heiligen Christophorus dabei. Dobrindt versprach einen Ehrenplatz für den Nothelfer in seinem Büro in Peißenberg und lobte die Gebirgsschützen für ihren Einsatz für Heimat, Glaube und Brauchtum. 

INTERVIEW

Dobrindt: "Ich empfehle der SPD, von ihrem Baum wieder runterzukommen"

Passauer Neue Presse am 15.09.2018

 

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, stellt sich im aktuellen PNP-Interview hinter Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Drohungen der Sozialdemokraten wegen der Causa Maaßen die Koalition platzen zu lassen, kann Dobrindt nicht nachvollziehen. 

 

Herr Dobrindt, warum ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch der richtige Mann an der Spitze des Amtes?

Herr Maaßen hat langjährige Erfahrung. Ich sehe kein Problem darin, dass er sich öffentlich zu Ereignissen äußert, die die Sicherheit und Verfassung unseres Landes betreffen und seine Erkenntnisse und Einschätzungen darüber liefert. Dazu gehören auch Zweifel, zu dem Video von Antifa Zeckenbiss, ob dort in dem Kontext Bilder und Text übereinstimmten. Herr Maaßen hat inzwischen bedauert, dass es missverständliche Interpretationen gab. Ich sehe keinen Grund für die von Teilen der SPD geforderte Entlassung von Präsident Maaßen. 

Die SPD pocht auf seine Entlassung, und es werden Stimmen laut, die Große Koalition aufzukündigen, sollte das nicht passieren…

So eine Drohung wäre vollkommen abwegig. Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären. Ich empfehle der SPD, von ihrem Baum wieder runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz werden Warnungen vor einer gesellschaftlichen Spaltung laut. Wie kann man gegenwirken, welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Wir erleben in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft und eine Destabilisierung des Parteiensystems. Und das nicht erst seit den Ereignissen in Chemnitz. Hass und Hetze, die wir bereits aus sozialen Medien kennen, werden jetzt auch auf die Straße getragen. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt, Naziparolen und Hitlergruß auf unseren Straßen – unter keinen Umständen. Die Empörung über die Bluttat von Chemnitz ist für mich nachvollziehbar. Das rechtfertigt aber keine Hetze und Gewalt. Ich bin allerdings auch irritiert, dass in der Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, dass die Empörung über die Empörten größer ist als die Empörung über die schreckliche Bluttat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die AfD für staatszersetzend und wirft ihr Radikalisierung vor. Die Rechtspopulisten hätten jetzt ihre Maske fallen lassen. Wäre es da nicht höchste Zeit für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? 

Wir erleben überall in Europa das gleiche: Rechtspopulisten versuchen die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schwächen. Das gilt auch für die AfD. Dagegen müssen sich alle demokratischen Parteien zur Wehr setzen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD mit Höcke gewinnt zunehmend an Einfluss innerhalb der AfD. Die Hemmungen der AfD gegenüber Rechtsextremisten sind offenbar gefallen. Die AfD ist klar unser politischer Gegner. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den AfD-Funktionären suchen und auch Wähler zurückgewinnen.

Union und SPD verlieren laut Meinungsumfragen weiter an Zustimmung. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, die Große Koalition arbeitet störungsfrei. Der Mann hat Humor, oder?

Die Große Koalition hat in den vergangenen Wochen wichtige Entscheidungen getroffen. Mit der Senkung der Arbeitslosenbeiträge und der Einführung der Parität bei der Krankenversicherung etwa werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das Rentenniveau wird bis 2025 stabilisiert, die Mütterrente mit einem weiteren Schritt gestärkt, ein Wohn- und Baupaket geschnürt und wir treten für weitere Entlastungen ein. Bei Rekordsteuereinnahmen muss endlich die Netto-Frage wieder ganz oben auf die Agenda. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto und fordern einen klaren Fahrplan für die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Soli gehört nicht auf den Steuerzettel der Bürger sondern ins Geschichtsbuch!

Die FDP will in der nächsten Sitzungswoche den Bundestag über die Komplettabschaffung des Soli entscheiden lassen. Warum stimmen Sie nicht einfach dafür?

Der Soli hat ein Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Eine sofortige Abschaffung wäre nicht seriös. Die finanziellen Spielräume, die sich ergeben, müssen für Entlastungen eingesetzt werden, allerdings ohne, dass es neue Schulden gibt. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir den Soli schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen. Wir fordern, dass das Gesetz, mit dem der erste Schritt der Entlastung umgesetzt wird, auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthält. 

Die Union rutscht in den Umfragen auf 30 Prozent. Die SPD liegt unter 20 Prozent. Erleben wir jetzt auch in Deutschland das Ende der Volksparteien?

In unseren Nachbarländern sind ehemalige Volksparteien heute kaum mehr existent. Das ist besorgniserregend. Gleichzeitig werden die Ränder links und rechts stärker und es gibt neue politische Bewegungen jenseits des bestehenden Parteiensystems. Wir sind auch in Deutschland nicht mehr immun gegen eine solche Entwicklung. Deshalb müssen wir engagiert dafür eintreten, dass die Idee der Volkspartei als Heimat für ein großes Wählerspektrum erhalten bleibt. Volksparteien mit ihrer politischen Breite und dem gezielten Ausgleich der Interessen sind Garant für eine stabile Demokratie.

Bayern geht es gut. Dennoch liegt die allein regierende CSU laut Umfragen nur noch bei 35 Prozent. Wie ist das zu erklären? Ist die Zeit der absoluten Mehrheiten endgültig vorbei?

Das Zauberwort heißt doch Mobilisierung. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es gibt sehr viele Unentschiedene. Die gilt es ebenso noch bis zur Landtagswahl zu mobilisieren wie die Nichtwähler. Wer will, dass Wohlstand und Chancen auch weiterhin in Bayern dominieren, muss auf Stabilität setzen. Das heißt auch, diejenigen, die in der Vergangenheit sich nicht an Wahlen beteiligt haben weil sie mit der politischen Situation zufrieden waren, gilt es jetzt zu mobilisieren.

Themawechsel: Die deutsche Wirtschaft fordert einen Spurwechsel bei der Fachkräftezuwanderung. Bereits integrierte Flüchtlinge mit Job und Ausbildung müssten bleiben. Warum lehnt die CSU dies ab?

Der Spurwechsel bei der Zuwanderung oder auch eine Stichtagsregelung würden geltendes Recht aushebeln. Es muss klar unterschieden werden zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Es muss einen Unterschied machen, ob man Asyl berechtigt ist oder ob man abgelehnt und ausreisepflichtig ist und damit kein Bleiberecht in Deutschland hat. Wenn jeder bleiben kann unabhängig vom Ergebnis seines Asylverfahrens wird das Anreize für Flüchtlinge in der ganzen Welt schaffen und einen Pull-Effekt auslösen. Das wird zu einem Zuzug in unsere Sozialsysteme führen, das lehnen wir ab. 

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Einsatz in Syrien ab. Sind derartige Pläne damit vom Tisch?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine hypothetische Diskussion. Die Androhung im Falle eines Einsatzes von Giftgas durch Assad ist eine Abschreckung von Amerika, Frankreich und England gegenüber Assad. Er soll wissen, wenn er wieder so handelt wie im April dieses Jahres und in Idlib Giftgas einsetzt, wird er erneut mit einer militärischen Reaktion rechnen müssen. Man sollte Abschreckung nicht dadurch schwächen, dass man von vornherein  jede Beteiligung ausschließt. Gleichwohl stellt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir setzen darauf, dass die Gespräche in Genf einen Weg aus der Katastrophe weisen.

Alexander Dobrindt als Taufpate für Lufthansa-Jet „Landsberg am Lech“

23.08.2018

Ein Regionaljet der Lufthansa trägt ab sofort den Namen der Stadt Landsberg am Lech durch Europa. Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, taufte das Flugzeug am Donnerstag am Flughafen München und unterzeichnete zusammen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Oberbürgermeister Mathias Neuner die Taufurkunde.

Der Regionaljet vom Typ Bombardier CRJ 900 mit 90 Sitzplätzen wird für die Lufthansa CityLine im Einsatz sein und Städte im europäischen Streckennetz miteinander verbinden. Die Taufe des neuen „fliegenden Botschafters“ der Stadt Landsberg am Lech feierten rund 60 Gäste, darunter zahlreiche Stadtratsmitglieder und Vertreter der Stadt, Bundestagsabgeordneter Michael Kießling und Landtagsabgeordneter Alex Dorow.

 

Dobrindt wünschte dem Flugzeug, seinen Passagieren und seinem Personal allzeit guten Flug, stets eine sichere Landung und Gottes Segen.

 

Die Tradition, Flugzeuge der Lufthansa mit den Namen deutscher Bundesländer und Städte zu versehen, geht auf das Jahr 1960 zurück. Damals gab es in Frankfurt am Main die erste Flugzeugtaufe, als Lufthansa ihren allerersten Langstrecken-Jet, die damals moderne Boeing 707, in Dienst stellte. Der vierstrahlige Jet erhielt den Namen „Berlin“. Seither wurden rund 300 Lufthansa-Flugzeuge getauft.

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir haben das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt"

Passauer Neue Presse am 13.07.2018

Alexander Dobrindt stellt klar: Wir haben das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten. Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

 

Herr Dobrindt, der bittere Asylstreit der Koalition ist überwunden – vorerst. Geht es jetzt wirklich zurück an die Sacharbeit?

Es geht jetzt darum, das Vereinbarte umzusetzen. Wir haben mit der Einigung das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten. Asylsuchende, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, werden künftig mit einem schnellen Transitverfahren direkt zurückgewiesen. Asylsuchende, die im Inland aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in AnKER-Zentren gebracht und von dort mit einem beschleunigten Verfahren zurückgeführt werden. Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

An dem Streit wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Sie haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Rücktritt abgehalten haben. Warum?

CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir haben in den vergangenen fast 70 Jahren in einer Art kooperativer Konkurrenz eine Meinungsbreite in der Bevölkerung erreicht wie keine andere politische Kraft. Das wollen wir für die Zukunft erhalten. Harte Auseinandersetzungen in der Sache haben immer dazugehört. Unsere Einigung hat eine gute Lösung für die gesamte Große Koalition gebracht. Die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben dafür gesorgt, dass Bewegung in die europäische Debatte kommt und notwendige Entscheidungen für die deutschen Grenzen national getroffen wurden.

Letztlich geht es um rund fünf so genannte Dublin-Flüchtlinge pro Tag an der deutsch-österreichischen Grenze. Wie groß sind Schaden und Vertrauensverlust, die deswegen unter den Schwesterparteien angerichtet worden sind?

Es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen CDU und CSU und es geht übrigens um eine grundlegende Veränderung, nicht nur durch die Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch durch den Einsatz der Schleierfahndung und den beschleunigten Verfahren in den AnKER-Zentren. Die erreichte Einigung hat doch wieder gezeigt: Wir können gemeinsam erfolgreicher sein als jeder für sich alleine. Dass um Lösungen hart gerungen wird, ist ein Wesenskern der Demokratie. 

Der Eindruck wird haften bleiben, dass die CSU Angela Merkel als Kanzlerin loswerden will... 

Das ist falsch. Vor uns liegen enorme Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen – der Handelsstreit mit den USA, die Ukraine-Krise, neue internationale Konflikte, die Weiterentwicklung Europas, unser Verhältnis zu Russland, zur Türkei und auch die fundamentalen Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung. Das alles sind Themen, die wir neben der Migrationskrise bearbeiten müssen, und bei denen wir dafür sorgen wollen, dass Deutschland Stabilitätsanker bleibt.

Ohne Abkommen mit Italien könnte Horst Seehofers Masterplan schnell zum Desasterplan werden. Rom verlangt Zugeständnisse, vor allem die Abriegelung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Ist die CSU dazu bereit?

Fakt ist: Wir können die Migrationsprobleme dieser Welt nicht alleine in Deutschland und Europa lösen. Wer schutzbedürftig ist und ein Recht auf Asyl hat, dem wollen wir helfen. Wir können aber nicht jedem den Weg ebnen zu einem besseren Leben in Europa. Neben der Fluchtursachenbekämpfung brauchen wir daher ein Konzept, wie Flüchtlinge daran gehindert werden können, sich in die Hände von Schleppern und damit in Lebensgefahr zu begeben. Wir fordern deshalb seit Jahren die Einrichtung von Schutzzonen in Nordafrika. Dass der EU-Gipfel vorletzte Woche das genau so beschlossen hat, ist das richtige Signal. Meine klare Erwartungshaltung ist, dass das auch umgesetzt wird.

Die italienische Regierung will, dass Europa seine Häfen für alle Schiffe mit Flüchtlingen an Bord schließt…

Wir wollen den Schleppern die Grundlage für ihre unmenschlichen Geschäfte entziehen. Die derzeitige Praxis der Schlepper ist, dass sie Flüchtlinge aktiv in Lebensgefahr bringen, indem sie die Boote zum Kentern bringen und Schlauchboote auf dem Meer aufstechen. 

Für jedes Boot, das in so einer Situation aufgegriffen und nach Europa gebracht wird, machen sich in Afrika neue Schlepper-Boote auf den Weg. Das ist nur zu stoppen, wenn man dafür sorgt, dass Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen und gerettet werden, wieder auf den afrikanischen Kontinent zurückgebracht werden.

Italien könnte dennoch die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen aus Deutschland verweigern. Kommt es dann zum nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer und der CSU?

Alle unsere europäischen Partner wissen, dass eine dauerhafte Belastung Deutschlands mit der Aufnahme von mehr als der Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die EU nicht stärkt, sondern schwächt. Auch Italien hat großes Interesse daran, dass wir wieder Ordnung in das Asylsystem bekommen. Das kann kein Land alleine erreichen, sondern das geht nur durch eine Kombination europäischer und nationaler Maßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Die Einigung des Koalitionsausschusses zu Dublin-Flüchtlingen hat Horst Seehofer nicht in seinen Masterplan aufgenommen, er hält an „Transitzentren“ fest. Warum gleich wieder der Tritt vors Schienbein der SPD?

Entscheidend ist doch nicht der Name der Einrichtungen, sondern das, was dort stattfindet – und hier ist die Vereinbarung mit der SPD klar: Wir werden in Zukunft Transitverfahren in Einrichtungen der Bundespolizei an den Grenzen durchführen, um Asylsuchende direkt in die für ihr Verfahren zuständigen Länder zurückzuweisen. So haben wir es in der Koalition vereinbart und genau so setzen wir es um. Das entspricht dem, was wir mit dem Begriff „Transitzentren“ immer beschrieben haben. 

Horst Seehofer bleibt in der Kritik. Der eigenmächtige Brexit-Brief nach Brüssel, am Dienstag das Feixen über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag… Ist der Parteichef zum Problem für die CSU geworden?

Die Ergebnisse geben Horst Seehofer recht: Die Einigung mit der SPD ermöglicht die Asylwende, die wir angemahnt und zugesagt haben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will laut Umfragen, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt wird. Das ist ein Auftrag an die Politik – und den lösen wir gemeinsam mit Horst Seehofer ein.

In Umfragen ist die CSU abgesackt. Auch die Popularität von Parteichef Seehofer schmilzt dahin, während die AfD zulegt. Wenden sich die Bayern von Ihrer Partei ab, weil sie genug haben vom Eskalationskurs und sich womöglich an Begriffen wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ stören?

Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner. Wir wollen Wähler der AfD zurückgewinnen und ihnen wieder eine politische Heimat geben. Eine zu große Wählergruppe hat sich mit ihren Einstellungen, Sorgen und Ängsten aus den politischen Debatten ausgeschlossen gefühlt. Den Protest hat die Große Koalition bei der Bundestagswahl dafür bekommen, darum haben wir diesen Fehler korrigiert. Richtig ist auch: Die Menschen mögen keinen Streit, aber sie erwarten gleichzeitig, dass sich ihre Partei mit ihren Positionen durchsetzt. Dabei die richtige Balance zu halten, war immer schon nicht einfach. 

Ist da etwa ein wenig Selbstkritik über den brutalen Asylstreit herauszuhören?

Natürlich würde jeder lieber Erfolge feiern, ohne davor einen beschwerlichen Weg beschreiten zu müssen. Das entspricht aber nicht einer politischen Realität. Am Ende sind die Ergebnisse entscheidend und da ist uns eine überzeugende Lösung gelungen. Übrigens hilft es manchmal, sich daran zu erinnern, dass die Debatten vor dem Asylkompromiss Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre um ein Vielfaches härter geführt wurden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt mit Blick auf Europa einen knallharten Kurs ein, hat den Multilateralismus der EU für beendet erklärt. Ist „Bayern first“ wirklich das Erfolgsrezept für die Landtagswahl?

Selbstverständlich brauchen wir unsere nationale Souveränität. Aber zugleich gilt doch: In der globalisierten und wirtschaftlich vernetzten Welt kann man alleine nicht viel erreichen. Wer die eigene Souveränität erhalten will, der muss an einem geeinten und starken Europa arbeiten. Nur das verleiht uns die notwendige Kraft in der Welt. 

US-Präsident Donald Trump legt die nächste Attacke gegen Deutschland nach, wirft Berlin weiter vor, sich von Russland abhängig zu machen. Eine verständliche Kritik?

Wir lassen unsere nationale Souveränität nicht in Frage stellen – nicht von Russland, aber auch nicht von den USA. Richtig ist aber auch: Wenn wir diesen Anspruch formulieren, müssen wir auch bereit sein, in unsere Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. 

Trumps Zorn richtet sich auch gegen den Wortbruch der Kanzlerin, weil es beim Wehretat nicht in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung geht. Stiehlt sich die Bundesregierung hier aus ihrer NATO-Verantwortung? 

Wir haben den Verteidigungsetat in den letzten Jahren bereits erhöht und hier eine Investitionswende vollzogen. Aber natürlich haben wir weiter einen Nachholbedarf, den wir aufholen wollen. Für die CSU ist klar: Wir halten am 2-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern.

BAYERISCHER TRACHTENVERBAND ZU BESUCH IN BERLIN

12.06.2018

Auf Einladung von Alexander Dobrindt kam der Landesausschuss des Bayerischen Trachtenverbandes im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin. Neben Besuchen von politischen Institutionen und Berliner Gedenkstätten hatten die Trachtler unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Max Bertl auch Gelegenheit zum Dialog mit Alexander Dobrindt und MdB Michael Kießling.

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen"

Münchner Merkur am 07.06.2018

In einem Interview mit dem Münchner Merkur fordert Alexander Dobrindt erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zudem spricht sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag für eine härtere Gangart gegenüber unkooperativen Asylsuchenden aus. 

 

Die CSU verschärft den Kurs. Abweisungen an der Grenze – ist das bereits ein konkreter Plan oder noch eine leere Drohung?

Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das Kernelement ist dabei der Masterplan für Abschiebungen, den Horst Seehofer nächste Woche vorlegen wird. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Zurückweisung an der Grenze. Wer bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden ist, muss dort das Verfahren durchlaufen. Mit der europäischen Fingerabdruck-Datei lässt sich das ermitteln. 

Dann schieben Sie das Problem vor allem Griechenland und Italien zu.

Nein. Europa ist an vielen Außengrenzen zu betreten, Fluchtrouten wandeln sich ständig. Mir geht es darum, dass wir das geltende europäische Recht anwenden: In den Ländern, in denen die Erstaufnahme stattfindet, muss auch das Asylverfahren durchgeführt werden.

Von der Kanzlerin hören wir zu Ihrem Vorstoß exakt: nichts. Verlangen Sie mehr Rückendeckung von Angela Merkel?

Ich habe auf der Basis des jüngsten Afghanistan-Lageberichts gefordert, dass es wieder Rückführungen in dieses Herkunftsland geben muss und der Rückführungsstopp nach Afghanistan aufgehoben wird. Die Kanzlerin hat am Mittwoch im Bundestag verkündet, dass das die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist. Alle weiteren Details der Pläne wird Horst Seehofer nächste Woche vorstellen. Ich gehe davon aus, dass es dafür aus der Unionsfraktion uneingeschränkte Unterstützung geben wird.

Droht eine neue Eiszeit in der Koalition, wenn CDU oder SPD Seehofers Masterplan verdammen?

Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ich erwarte, dass alle drei Parteien zu diesen Vereinbarungen stehen. Die Umsetzung des Masterplans ist notwendig, damit sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen kann. Damit diejenigen Menschen, die schutzbedürftig sind, auch Schutz bekommen. Wer hingegen nicht schutzbedürftig ist und kein Bleiberecht hat, muss auch wieder gehen. Nur so stellen wir dauerhaft sicher, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

Sie wollen auch den Umgang mit den Flüchtlingen im Land verschärfen.

Ein Teil des Masterplans wird sein, eine Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge im Widerrufsverfahren einzuführen. Bisher war es folgenlos, Gesprächstermine zur Überprüfung des Bleiberechts verstreichen zu lassen, Briefe von den Behörden zu ignorieren. Künftig muss gelten: Wer nicht an der Überprüfung seiner Schutzwürdigkeit mitwirkt, bei dem kann aus guten Gründen vermutet werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen und damit die Asylberechtigung entfällt. 

Wie radikal baut Seehofer das Migrations-Bundesamt Bamf um?

Horst Seehofer hat angekündigt, dass die Vorkommnisse beim Bamf, von Dysfunktionalität bis hin zu Missbrauch, nur mit einer Neuordnung beseitigt werden können. Diese Neuordnung geht Horst Seehofer an.

Ein Untersuchungsausschuss steht im Raum. Würden Sie dafür stimmen, auch wenn das für die Herren de Maizière und Altmaier ungemütlich wird?

Beide sind für nächste Woche vor eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags geladen. Dieser Ausschuss, geleitet von der CSU-Kollegin Andrea Lindholz, arbeitet sehr effektiv und schnell. Ich schließe aber nicht aus, dass die Vorkommnisse beim Bamf auch zu einem Untersuchungsausschuss führen können.

Ohne Rücksicht auf Unionsfreund und -feind?

Es geht nicht um Freund oder Feind, sondern darum, Fehlentwicklungen im Bamf schnellstmöglich abzustellen und für die Zukunft auszuschließen. 

Klausurtagung in murnau

Im Rahmen der Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Murnau nutzen auch der Landtagsabgeordnete Harald Kühn, Bezirksrätin Alexandra Bertl und der Stellvertretende Landrat von Garmisch-Partenkirchen, Dr. Michael Rapp, die Gelegenheit am Tagungsort im Alpenhof zum kommunalpolitischen Gedankenaustausch mit Volker Kauder und Alexander Dobrindt.   

Roboterforscher Haddadin und Gemeinderat GAP zu Besuch in Berlin

30.11.2017

Alexander Dobrindt freute sich, den Preisträger des Deutschen Zukunftspreises, Prof. Dr. Sami Haddadin, zusammen mit Mitgliedern des Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen – darunter die CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch und Florian Lempert – in seinem Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Haddadin übernimmt Anfang des neuen Jahres einen Lehrstuhl an der TU München (TUM) und wird Chef der „Munich School of Robotics, Machine Learning and Artificial Life“. In Garmisch-Partenkirchen wird ein Institut der TUM errichtet, in dem die „Geriatronik“, also die Assistenzrobotik für alte und pflegebedürftige Menschen, erforscht und zugleich angewandt wird. Die Garmisch-Partenkirchener CSU ist zurecht stolz auf ihren Einsatz, Haddadin und damit die Geriatronik-Forschung nach Garmisch-Partenkirchen zu holen.

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