Aktuelles

Weilheimer Breitbandnetz in Betrieb genommen

19.11.2019

Am 19.11.2019 wurde das Breitbandnetz in Weilheim mit Födermitteln des Bundes in Betrieb genommen. Alexander Dobrindt durfte den Startschuss geben und überreichte einen weiteren Förderbescheid für eine Erhöhung der Fördermittel auf 3,5 Millionen Euro. 

Arbeitsmarktpolitisches Gespräch in der Agentur

29.10.2019

Zum Gespräch über die Situation am Arbeitsmarkt im Wahlkreis traf sich Alexander Dobrindt mit dem Vorsitzenden der Arbeitsagentur Michael Schankweiler in Weilheim. Mit dabei: Frank Zellner, Geschäftsführer des Job Centers Weilheim-Schongau und Teamleiter Robert Diesner.  

Ehrenamtsempfang

15.09.2019

 

Ehrenamtsempfang mit Prof. Wolfgang M. Heckl auf der Schönegg. Alexander Dobrindt begrüßte zahlreiche ehrenamtlich Engagierte aus dem ganzen Landkreis Weilheim-Schongau.

 

Fünf Jahre Lebensarchitektur e.v.

14.09.2019

 

Fünf Jahre Lebensarchitektur e.V. in Weilheim. Der Verein engagiert sich mit zwei Wohngemeinschaften für Jugendliche, die nicht in ihren Familien bleiben können. Das besondere: Hier tragen junge Erwachsene Verantwortung, die selbst einmal in einer Betreuungseinrichtung gelebt haben.

 

Besuchergruppe aus dem wahlkreis

23.07.2018

 

Alexander Dobrindt begrüßt eine Besuchergruppe mit Teilnehmern aus Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Eberfing, Krün, Schwabsoien und Bernried im Deutschen Bundestag. Beim gemeinsamen Rundgang durch den Reichstag und bei der Diskussion wurden Grundsatzfragen und die aktuelle Tagespolitik erörtert. Die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Tag war ein besonderes Ereignis im Parlament. 

Woche der bundeswehr

19.07.2019

Alexander Dobrindt hat in der Woche der Bundeswehr zusammen mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der CSU Reinhard Brandl die Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt besucht. Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.

besuchergruppe aus dem wahlkreis in berlin

16.07.2019

Böllerschützen aus dem Pfaffenwinkel, Mitarbeiter der Marktgemeinde Peißenberg und der Kreisvorstand des Bayerischen Landessportverbands haben Alexander Dobrindt in Berlin besucht. Dobrindt begrüßte die Besucher aus der Heimat, führte die Gruppe durch den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude und stand Rede und Antwort zu seiner täglichen Arbeit im Parlament.

BATAILLONSFEST DER GEBIRGSSCHÜTZEN IN MURNAU

13.07.2019

Alexander Dobrindt beim 26. Bataillonsfest des Gebirgsschützenbataillons Werdenfels am 13. Juli 2019 in Murnau. Ein beeindruckendes Bekenntnis zur Heimat und zu lebendigem Brauchtum.

 

LEderhose für den irischen premierminister

11.07.2019

Die traditionelle Informationsreise der Landesgruppe führte die Bundestagsabgeordneten der CSU heuer vom 8. bis 11. Juli nach Irland. Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt informierten sich die Abgeordneten über die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Situation Irlands und trafen auch den Premierminister der Republik Irland Leo Varadkar. Als Geschenk hatte Dobrindt eine Lederhose aus seinem Wahlkreis dabei, an der Premierminister Varadkar sichtlich Freude hatte. 

GAUFEST DER OBERLÄNDLER TRACHTENVEREINIGUNG IN PEISSENBERg

30.06.2019

Alexander Dobrindt beim großen Festzug zum 74. Gaufest der Oberländer Trachtenvereinigung im Rahmen der Festwoche zu 100 Jahre Markterhebung Peißenbergs.  

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir werden nicht ergrünen"

Münchner Merkur am 11.06.2019

 

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU im Bundestag, spricht im Münchner Merkur-Interview über die GroKo, die Grünen und die zukünftigen Wahlen.

 

 

Wie fühlt man sich als Offizier auf dem sinkenden Schiff GroKo?

Mein Platz war noch nie auf dem Sonnendeck, sondern immer im Maschinenraum. Da kann es heiß und ungemütlich sein, aber genau dort zeigt sich, wie man mit Krisensituationen umgeht. Also: Wir stehen klar zu dieser Koalition, wir wollen eine stabile Regierung. Die SPD muss jetzt ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben.

 

Wie schauen Sie auf die SPD: Mitleid oder Häme?

Weder noch. Meine Befürchtung ist, dass die SPD falsche Schlüsse aus den Wahlergebnissen in Europa und Bremen zieht und gleich die Basis für ihre nächsten Wahlniederlagen legt. Wer glaubt, dass Andrea Nahles die Schuldige für die SPD-Wahlschlappe ist, liegt falsch: Linksruck, Enteignungs-Fantasien, Sozialismus-Romantik à la Kevin Kühnert und Steuererhöhungsvorschläge haben die SPD-Wähler davonlaufen lassen.

 

Nun bittet Olaf Scholz, die Union möge die SPD nicht am langen Arm verhungern lassen. Gibt es ein Entgegenkommen?

Es kann keine politischen Rabatte auf SPD-Themen geben. Das gilt auch bei der Grundrente. Ganz klar: Wir wollen als CDU/CSU eine Grundrente einführen. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie neu zusätzliche soziale Leistungen verteilt. Der SPD-Vorschlag führt dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt werden, deren gemeinsames Haushaltseinkommen höher ist, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollen. Das kann nicht richtig sein.

 

Die Koalition plant für Herbst ein Klimaschutzgesetz. Ist das ein SPD- oder ein Unions-Wunsch?

Jeder weiß, dass der Klimawandel sich nicht von alleine lösen wird. Es geht also nicht darum, ob wir CO2 einsparen müssen, sondern darum, wie schnell und mit welchen Mitteln wir zu Einsparungen kommen. Dazu werden wir ein Konzept mit klarer Unions-Handschrift vorlegen.

 

Möglichst schnell die Grünen zu kopieren?

Wir werden auf keinen Fall ergrünen. Das hieße ja, die Ideologie vor die Vernunft zu stellen. Wir setzen auf Anreize und Innovationen, statt grüner Verbote und Bevormundung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir ökologisch noch innovativer werden. Das geht aber nur mit der Wirtschaft als Partner, nicht als Gegner. Wer Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielt, kann am Ende nur eines von beidem haben – wenn überhaupt.

 

Das heißt: eine Absage an eine CO2-Steuer?

Eine CO2-Steuer, die nur zu höheren Spritpreise an der Zapfsäule führt, hat doch keinerlei Lenkungswirkung, aber jede Menge Protestpotenzial. Wer das fordert, will doch nur Mobilität so verteuern, dass sich ein Teil der Bevölkerung das Autofahren nicht mehr leisten kann. Das ist sozial ungerecht und geht voll zulasten des ländlichen Raums und der Familien, die auf ein Auto angewiesen sind. Wir setzen bei der Wirtschaft an und wollen dort Anreize für Innovationen schaffen. Außerdem kann man in einigen Bereichen durchaus ambitionierter sein – zum Beispiel beim Kohleausstieg. 

 

Gehört zu den Bedingungen für ein Weiterregieren, dass die SPD CSU-Mann Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten mitträgt?

Für uns ist klar, dass der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten die volle Unterstützung aus Deutschland haben sollte. Ich rate den Sozialdemokraten, dass sie sich an die Gepflogenheiten halten. Auch wir als Union hätten vor fünf Jahren die Bewerbung von Martin Schulz in dieser Phase unterstützt, wenn er statt Jean-Claude Juncker die Wahl gewonnen hätte.

 

Wetten Sie ein Tragerl oberbayerisches Bier, dass die GroKo bis 2021 hält?

Ich trinke lieber ein Bier darauf. Wir haben noch eine Menge zu tun. Ich denke vor allem an die Abschaffung des Soli, kraftvolle Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Digitalisierung, den Kohleausstieg und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei all diesen Fragen steht die SPD mit in der Verantwortung. Im Übrigen: Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?

 

Die GroKo spielt auf Zeit.

Einspruch. Die Koalition ist handlungsfähig. Gestern haben wir zum Beispiel ein wuchtiges Gesetzespaket zur Migration beschlossen. Damit sorgen wir für Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung: Wir trennen klar zwischen Erwerbsmigration und Asyl, verhindern Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und schaffen die Bedingungen, damit Ausreisepflichtige schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückgeführt werden können.

 

Haben Sie Angst vor Neuwahlen?

Die nächste Wahl kommt bestimmt. Von daher wäre Angst kein guter Ratgeber. Und für unvorhersehbare Ereignisse sollte man im Übrigen stets gerüstet sein. 

 

Im Fall einer Minderheitsregierung hat sich die FDP als Stützchen angeboten. Nehmen Sie das ernst?

Da ist mir jetzt zu viel Spekulation im Spiel. Ich will nicht über andere Koalitionen philosophieren. Das Problem übrigens einer Minderheitsregierung bleibt immer, dass die Opposition die Mehrheit hat.

 

Diskreditieren sich die Grünen als Partner im Bund, wenn sie in Bremen Rot-Rot-Grün mittragen?

 

In Bremen zeigt sich: Wenn man grün erwartet, kann man dunkelrot bekommen. Die Grünen zeigen mit ihren Plänen für eine linke Regierung, dass sie kein Interesse haben, Teil einer bürgerlichen Koalition zu sein. Dass zum allerersten Mal die Linke als SED-Nachfolgepartei und Erbe der Kommunisten in einem westdeutschen Land Regierungspartei werden soll, ist schon ein geschichtsträchtiger Moment. Das gibt eindeutig die Richtung der Grünen und Linken für die nächsten Bundestagswahlen vor.

 

 

Baustellenbesuch an der Ortsumfahrung GAP Bei grainau

24.05.2019

Ortstermin: (v.l.) Uwe Fritsch, Leiter des Straßenbauamts, Bürgermeister Stephan Märkl, Harald Kühn MdL, Alexander Dobrindt, Martin Bachhuber MdL, Grainaus CSU-Ortsvorsitzender Hans Reiser und Nadine Heiß vom Straßenbauamt.
Ortstermin: (v.l.) Uwe Fritsch, Leiter des Straßenbauamts, Bürgermeister Stephan Märkl, Harald Kühn MdL, Alexander Dobrindt, Martin Bachhuber MdL, Grainaus CSU-Ortsvorsitzender Hans Reiser und Nadine Heiß vom Straßenbauamt.

 

 

Zusammen mit dem staatlichen Bauamt besuchte Alexander Dobrindt auf Einladung von Bürgermeister Stephan Märkl die Baustelle der B23 Ortsumfahrung für Garmisch-Partenkirchen am südlichen Kramerportal bei Grainau.  Gemeinsam beraten und vor Ort in Augenschein genommen wurden bauliche Lösungen für eine neue Zufahrt nach Obergrainau (Schmölzer Berg) und einen Radfahrerübergang auf der B23  am Ortsausgang Richtung Griesen. 

INTERVIEW

Dobrindt: "Wohnungsnot nicht sozialistisch beantworten"

Augsburger Allgemeine am 06.04.2019

 

In der Augsburger Allgemeinen spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, über bezahlbaren Wohnraum, sozialistische Enteignungsphantasien in Berlin und flächendeckenden Mobilfunk.

 

 

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, hat die CSU-Landesgruppe Anfang des Jahres in Kloster Seeon festgestellt. So ähnlich sieht das auch eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet. Ist das wieder typisch Berlin oder doch eine berechtigte Forderung?

Das Vorhaben gibt zunächst einmal einen relativ klaren Einblick in rot-rot-grüne Gedankenwelten und darf als mahnendes Beispiel für ganz Deutschland gelten. Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten. Hier wird nach dem Motto „Enteignen statt bauen“ gehandelt, und damit schafft man nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage. Die Berliner Stadtregierung ist dringend aufgefordert, die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive zu beheben, anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Nicht nur die CSU verspricht schon seit Jahren bezahlbare Mieten, jeder soll dort leben können, wo er will. Es gab einen Wohngipfel der Bunderegierung – die Mieten aber steigen weiter. Warum gibt die Politik nicht zu, dass sie an dieser Stelle gegen wirtschaftliche Interessen keine Chance hat?

Weil es nicht stimmt. Die Bundesregierung hat bereits eine umfassende Wohnraumoffensive beschlossen. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen dadurch in dieser Wahlperiode entstehen. Wir haben das Baukindergeld für den Eigentumserwerb von Familien durchgesetzt, das mit aktuell 83.000 Anträgen ein großer Erfolg ist. Außerdem haben wir bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau geschaffen. 

 

1,5 Millionen Wohnungen – ist das denn überhaupt noch realistisch?

Ja. Allerdings müssen die Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich die Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und nicht aus ideologischen Gründen versuchen, die dringenden Impulse für eine neue Dynamik beim Wohnungsbau zu behindern. 

Die CSU-Landesgruppe will außerdem Anreize für Dienst- und Werkswohnungen schaffen, in dem die Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter steuerlich begünstigt wird. Der Plan wurde Anfang des Jahres auf der Klausur in Kloster Seeon geboren, wie weit sind Sie mit dem Vorhaben?

Ich möchte eine Welle auslösen für Investitionen in Betriebswohnungen. Dies gelingt, wenn wir eine steuerliche Begünstigung der Mieter schaffen, die dort zu geringen Mieten wohnen können und nicht durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. Das entlastet auch den regulären Wohnungsmarkt, weil immer da, wo Betriebsangehörige in Betriebswohnungen ziehen, reguläre Wohnungen am Mietmarkt freiwerden. Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen. Der Bundesfinanzminister ist jetzt aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Mein Ziel ist, dass wir dazu noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung im Bundestag hinbekommen.

 

Neben der schlechten Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen regt Menschen in ganz Deutschland das schlechte Mobilfunknetz und die langsamen Internetverbindungen auf. Weil der Ausbau der Netze durch die Privatwirtschaft nur schleppend vorankommt, hat die CSU vorgeschlagen, dass eine staatliche Infrastrukturgesellschaft die Funklöcher schließen soll. Das war im Januar, danach war Funkstille. Ist der Plan in der Ablage gelandet?

Ganz im Gegenteil. Flächendeckender Mobilfunk muss für ein Industrieland wie Deutschland erreichbar sein. Dass der Markt das nicht alleine löst haben wir in der Vergangenheit gelernt. Deshalb arbeiten wir daran, die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk umzusetzen. Dabei habe ich die volle Unterstützung des Verkehrsministers und des Innenministers und eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD im Juni werden wir darüber beraten.

Woher soll das Geld für den Aufbau der Masten denn kommen?

Der Bund wird die Infrastrukturgesellschaft Mobilfunk gründen und finanzieren. Ziel ist, dass die Gesellschaft in den weißen Flecken Mobilfunkanlagen errichtet. Die Mobilfunkunternehmen werden die Auflage bekommen, über diese Masten die Bevölkerung mit Netzverbindungen zu versorgen. 

Wo wir schon beim Funken sind: Sie machen am Montag eine gemeinsame Sitzung der Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion. Horst Seehofer macht seinen Job und funkt niemandem mehr dazwischen. Andreas Scheuer sowieso. So viel Harmonie bei den Christsozialen war noch nie. Woran liegt es? Liegt das am neuen Chef, an Markus Söder? Der Ton zwischen Berlin und München ist nach seiner Wahl deutlich milder geworden.

Die Teamarbeit steht stark im Vordergrund. Wir alle wissen, dass wir gemeinsam stärker sein können, als jeder für sich allein. Das gilt sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien als auch innerhalb meiner Partei. Wir wollen bei der Europawahl einen Erfolg für Manfred Weber und die CSU erzielen. Deswegen zeigen wir klar, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die großen politischen Wurzeln der bürgerlichen Volksparteien CDU und CSU zusammenzuhalten: die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative Wurzel. Dazu gehört die Breite der Aufstellung, wie wir sie zeigen.

 

Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Performance der CDU? Von außen betrachtet legt die CSU ein ungleich höheres Tempo vor. Hat es der CDU vielleicht doch geschadet, dass Angela Merkel den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben hat?

CDU und CSU haben ein gutes Miteinander, indem beide Parteien gleichzeitig ein klares eigenes Profil zeigen können. Ich definiere meine Funktion als Vorsitzender der CSU im Bundestag so, dass wir einerseits die Regierung und ihre Vorhaben stark unterstützen. Aber auf der anderen Seite sind wir auch das Korrektiv und der Ausgleich. Dann werden Gesetze im Parlament wenn notwendig eben noch mal verhandelt. Diesbezüglich habe ich in den letzten Monaten gute Erfahrungen mit meinen Kollegen Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles gesammelt. Wir achten darauf, dass alle drei Parteien sich gleichermaßen wiederfinden können.

Uns ist aber immer noch nicht klar, ob Sie mit der Performance der CDU einverstanden sind.

Gerade die CDU erlebt einen Prozess der Veränderung, der Modernisierung und Erneuerung. Die öffentliche Positionierung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer sehr starken Fokussierung darauf, die CDU als breite Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft zu präsentieren, stößt auf viel Zuspruch. Das ist ein Prozess, den wir ausdrücklich positiv begleiten.

Wir versuchen es noch einmal. In der Wirtschaft gibt es heftige Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Der hätte mit seinen grünen Ansichten besser Umweltminister bleiben sollen, heißt es dort. Wie positioniert sich da die CSU? 

Ich glaube, dass sich Peter Altmaier gerade als Bindeglied zwischen Ökologie und Ökonomie versteht. Ich halte es für einen wichtigen Beitrag, diesen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg, Umwelt- und Naturschutz sowie dem Sozialen zu organisieren. Es ist an der Wirtschaft, die ökologische Modernisierung voranzutreiben, damit wir Weltmarktführer mit modernster Technik und ökologischem Footprint werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaft den Ökologietrend noch stärker erkennt und versucht, ihn in ihren Produkten erfolgreich umzusetzen. Da haben wir eine Riesenchance, die wir gerne mit der Wirtschaft gestalten wollen.

Viele in der Union sagen, dass die Wahlen im Herbst im Osten mit Merkel als Kanzlerin für die Union zum Desaster werden, weil es dann eine Anti-Merkel-Wahl zugunsten der AfD wird. Ist das auch Ihre Analyse? Würde es helfen, wenn Merkel den Weg vorzeitig für Kramp-Karrenbauer freimacht?

Unser Ziel ist, in Berlin gut zu regieren und das bis 2021. Diese Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf. Wir haben Rekord-Beschäftigung und eine positive, wenn auch leicht abnehmende Wachstumsprognose. Trotzdem sehe ich mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im Osten Deutschlands, insbesondere wegen der AfD. Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern. Die Union hat die Chance, wenn sie ihre drei Wurzeln christlich-sozial, liberal und bürgerlich-konservativ gleichermaßen betont, Wähler gerade im Osten Deutschlands zurückzugewinnen. Dazu gehört die Analyse, dass es gerade nicht das bürgerlich-konservative war, das in der Vergangenheit ausreichend betont wurde.

"Baumeister gesucht!" im Kindergarten St. Barbara

26.03.2019

Alexander Dobrindt übergab dem Kindergarten St. Barbara in Peißenberg zusammen mit der Initiative "Baumeister gesucht!" eine Werkbank, Werkzeugset und ein Handbuch. Seit fünf Jahren ist die Initiative in Zusammenarbeit des Bayerischen Bauindustrieverbandes und dem Institut für innovative Bildungskonzepte in Bayern unterwegs und möchte Kindern das Bauhandwerk fach- und altersgerecht näherbringen. 

Grüne Woche

22.01.2019

Bei seinem Besuch auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin machte sich Alexander Dobrindt ein Bild vom Auftritt des Freistaats in der Bayernhalle. Besonders freute er sich über die Auftritte der vielen aus Bayern angereisten Musik- und Trachtengruppen. Die Einladung zum Anzapfen eines Festbier-Fasses nahm er dabei gerne an - so dass es nach nur drei Schlägen hieß: "O'zapft is!"

TRADITIONELLER nEUJAHRSEMPFANG DER CSU pEISSENBERG

13.01.2019

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Peißenberger CSU in der Tiefstollenhalle nahm der CSU-Kreisvorsitzende Alexander Dobrindt die Europapolitik in den Fokus. Großbritannien erlebe derzeit politisches Chaos und wirtschaftliche Instabilität, die auch uns treffen könne. Dies zeige, wohin EU-feindlicher Populismus führen könnte. 

Landrätin Andrea Jochner-Weiß wies auf den neuaufgelegten Kulturfonds des Landkreises hin, lobte den gesellschaftliche Zusammenhalt, der von den vielen Ehrenamtlichen getragen werde, und dankte ausdrücklich dem Winterdienst für die engagierte Erfüllung seiner schweren Aufgabe.

 

OBERAMMERGAUER KINDER BRINGEN CHRISTBAUM NACH bERLIN

29.11.2018

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt darf sich heuer in der Vorweihnachtszeit über einen besonderen Gruß aus der Heimat im Deutschen Bundestag freuen: In einem feierlichen Akt überreichte der Naturpark Ammergauer Alpen, vertreten durch den ersten Vorsitzenden des Naturparks Ammergauer Alpen, Bürgermeister Arno Nunn, dem Deutschen Bundestag eine sechs Meter hohe Tanne. Begleitet wurde er vom Chor der Grund- und Mittelschule Oberammergau unter der Leitung von Markus Zwink. Der Christbaum aus dem Ammergebirge steht nun während der gesamten Adventszeit direkt gegenüber vom Kanzleramt. Alexander Dobrindt freute sich, die Kinder im Bundestag begrüßen zu dürfen und lobte den schönen, selbstgebastelten Christbaumschmuck. Als kleines Dankeschön gab es vom Abgeordneten für jedes Kind Kinderschokolade und Schoko-Nikoläuse. Am Vortag hatte er für die Schülerinnen und Schüler sowie die begleitenden Eltern und Lehrer bereits eine Führung durch den Reichstag organisiert. 

REDE

INTERVIEW

Dobrindt: „Seehofer sollte Innenminister bleiben“

Deutschlandfunk am 18.11.2018

 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält es für richtig, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Amt des Innenministers behält. Seehofer wolle die von ihm ausgehandelten Elemente des Koalitionsvertrags umsetzen, so Dobrindt im Interview mit dem Deutschlandfunk.

 

Herr Dobrindt, guten Tag nach Murnau.

Grüß Gott, Frau Hamberger.

Herr Dobrindt, seit Freitag kurz vor 10.30 Uhr ist es gewiss, in fünf unaufgeregten Sätzen hat Horst Seehofer in einer Pressemitteilung – gar nicht in einem persönlichen Statement – mitgeteilt, dass er zum 19. Januar 2019 sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen wird, und dass es einen Sonderparteitag geben soll. Die Kritik an Horst Seehofer war ja in der Partei in den letzten Wochen durchaus laut geworden. Der eine oder andere hat öffentlich auch gesagt, er soll zurücktreten als Parteivorsitzender. Haben Sie das Gefühl, die Partei hat jetzt erleichtert aufgeatmet?

Also, wenn man die Stellungnahmen vieler Kollegen anschaut, dann sind die ja davon geprägt, dass sie Horst Seehofer großen Respekt und Dank und Anerkennung gegenüberbringen. Und auch ich muss sagen, Horst Seehofer hat historische Erfolge gefeiert mit der CSU. Er hat in einer für unsere Partei schwierigen Zeit damals das Amt als Parteivorsitzender übernommen und hat dann 2013 eine absolute Mehrheit in Bayern wieder erreicht, ein riesiger Wahlerfolg. Und deswegen muss man sagen, die Zeit, in der er Parteivorsitzender war, die zehn Jahre, das waren zehn Jahre, die für diese Partei, aber übrigens auch für den Freistaat Bayern gute Jahre waren. Und das, glaube ich, überwiegt ja bei den Kollegen in der Bewertung, dass diese großen Erfolge mit ihm gefeiert werden konnten.

Er hat Anfang der Woche schon gesagt, sein Amt als Innenminister bleibt davon unberührt und auch in dieser Pressemitteilung liest man davon nichts. Sollte er das aber eigentlich auch abgeben?

Nein, da gibt es keinen Grund dafür. Er hat mit ja auch gerade seinem persönlichen Einsatz in den Koalitionsverhandlungen ja dafür gesorgt, dass die Themen Sicherheit, dass die Themen Migration da ganz oben auf der Agenda stehen. Wir haben gerade in diesen Fragen auch den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD sehr stark geprägt. Von daher halte ich es sogar für natürlich, dass er diese Elemente, die in diesem Koalitionsvertrag eine große Rolle spielen, auch in seiner Funktion als Bundesinnenminister abarbeiten will, umsetzen will. Da ist auch eine ganze Menge ja von ihm aufs Gleis gesetzt worden. Und deswegen, ich halte es für richtig, dass er in seinem Amt des Bundesinnenministers bleibt und diese Themen bearbeitet.

Geht einer, folgt logischerweise einer nach – auch im Amt des Parteivorsitzenden. Sie selbst haben gesagt, Sie haben nicht vor, sich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer zu beteiligen. Warum wollen Sie denn nicht?

Ja, ich habe ja gesagt, dass ich zu einem Zeitpunkt in dieser Woche mich nicht an einem Wettbewerb beteilige, wenn er dann stattfindet, um die Nachfolge von Horst Seehofer. Das war gestern so und das ist heute so. Das war meine Wortwahl. Ich will jetzt aber nicht jeden Tag wieder danach gefragt werden, ob es jetzt heute auch immer noch so ist. Also, ich glaube, dass wir alle Verantwortung tragen in der Frage: Wie entwickelt man jetzt diese Partei weiter, wie modernisiert man die Partei? Da geht es ja weit über die Frage von Personalentscheidungen hinaus.

Und dann geht es ja auch um die inhaltliche Modernisierung der Partei, die notwendig ist, wenn wir wieder Wählerstimmen – die wir ja auch verloren haben, übrigens auf beiden Seiten des politischen Spektrums – zurückgewinnen wollen. Und das beschäftigt mich momentan sehr stark, wie wir uns da neu ausrichten. So, und bei der Frage „die personelle Erneuerung“, da muss man jetzt nicht Spekulationen nähren oder Spekulationen begründen, sondern das kann man jetzt einfach, glaube ich, in relativer Gelassenheit und Ruhe abwarten.

Auf die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei würde ich auch gerne gleich noch schauen, dennoch aber ein bisschen bei den Spekulationen bleiben. Stand heute Abend, Samstag – wir zeichnen das Interview ja auf – gibt es allerdings auch noch niemanden, der seinen Hut offiziell in den Ring geworfen hat und gesagt hat: Ich möchte Nachfolger von Horst Seehofer werden. Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für den Europawahlkampf, hat zumindest schon mal gesagt, er möchte nicht Parteivorsitzender werden. Er wird nicht antreten. Jetzt steht aber noch eine andere Person im Raum, nämlich Markus Söder. Glauben Sie, er wird seinen Hut in den Ring werfen und würden Sie das begrüßen?

Ja, gut, jetzt haben wir erst mal ja ein paar Tage Zeit. Wir werden im Januar einen Parteitag haben. Auf dem Parteitag wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Wir haben im Dezember einen Parteivorstand. In diesem Parteivorstand werden wir diesen Parteitag vorbereiten. So, und jetzt spekuliere ich nicht darüber, wenn sich Kollegen selber nicht erklärt haben, ob sie zur Verfügung stehen oder ob sie nicht zur Verfügung stehen.

Für mich ist klar, es zählt in der Partei jetzt der Teamgedanke. Es geht mehr um das Miteinander. Es muss weniger Gegeneinander geben. Und das heißt also, dass auch die verschiedenen politischen Ebenen, dass München, Berlin, Brüssel und die Kommunalebene, da muss es schon eine gemeinsame Linie und vor allem ein gemeinsames Verständnis geben, dass man diese Partei auch wieder zu größeren Erfolgen führen kann, und dass man auch zusammen daran arbeitet, diese Erfolge zu erreichen. Das ist das, was mich jetzt auch bewegt.

Müssen Parteichef und Ministerpräsident in einer Hand liegen?

Ja, ich kenne ja alle Für und Wider. Im Wesentlichen hat der eine etwas mehr Leidenschaft dafür, der andere etwas mehr Leidenschaft dafür. Es gibt für alles auch gute Argumente. Ich sage, es hängt in erster Linie auch gerade immer von der Zeit ab. Und das kann man immer dann am besten hinterher beurteilen, ob es die optimalste Aufstellung war. Ich werde jetzt der Versuchung nicht unterliegen, über das Vehikel dann vielleicht noch am Schluss in diesem Interview sagen zu müssen, was jetzt gerade die beste Spekulation über Namen ist, die sich selber noch nicht erklärt haben.

Also, ich merke schon, ich kriege Sie nicht dazu. Sie haben gerade schon selber gesagt, es geht nicht nur um personelle Neuaufstellung, sondern es geht auch um inhaltliche, um strategische Neuaufstellung. Die CSU hat nicht nur an die AfD, an die Freien Wähler verloren, auch an die Grünen. Und, wenn man sich mal die Wählerwanderung anschaut, dann haben sie 160.000 an die AfD verloren und sogar 170.000 Stimmen an die Grünen. Also, sehen Sie da vielleicht einen Fehler auch bei sich selbst, sich zu stark auf die AfD und auf die AfD-Wähler konzentriert zu haben?

Nein, wir haben an die AfD und die Freien Wähler zusammen doppelt so viel verloren wie an die Grünen. Beides ist jetzt etwas, was wir korrigieren wollen. Wir wollen Wähler zurückgewinnen, die aus unterschiedlichen Gründen eine andere Wahlentscheidung getroffen haben. Und, ja, wir sind in einer Dilemma-Situation, wenn man so will, zwischen auf der einen Seite eine Bewegung nach rechts von uns und auf der anderen Seite eine Bewegung auch nach links von uns. Beides gibt es. Und man muss mit unterschiedlichen Rezepten gegen beide Bewegungen auch dann eine Möglichkeit finden, diese Wähler auch zurückzubekommen.

Das hat auf der Seite der Grünen ganz viel damit zu tun, dass wir auch bei den Ökologiethemen einen Nachholbedarf durchaus haben. Die Bewahrung der Schöpfung ist zwar einer der Ursprungsgedanken einer christlichen Politik, aber in der aktuellen Klimadebatte vielleicht nicht mehr so offensiv vertreten oder so wahrnehmbar, wie das eine Wählergruppe sich auch gerne wünscht. Und, ja, das muss man jetzt aufnehmen, muss sein Profil da deutlich schärfen. Und dann kann der Klimaschutz auch gerade zu dieser Wählergruppe auch ein Brückenthema sein.

Können Sie das schon mit Inhalten füllen, also, wo Sie sagen, da sehen wir Schwerpunkte, die wir setzen müssen beim Thema Klimaschutz, Umweltschutz?

Ich glaube, dass man als Allererstes mal wieder formulieren muss, dass wir ja Ökonomie und Ökologie und den sozialen Ausgleich zusammenbringen. Wir sind keine Ein-Thema-Partei. Wir sind keine Partei, die sich wie andere dann auf ein Element stützen, das eine hohe Emotionalisierung hat, sondern wir müssen ja einen ganzheitlichen Ansatz auch erklären können gegenüber den Wählern. Und das kann man, wenn man diese unterschiedlichsten Elemente, die für Wachstum, Wohlstand, Arbeit, Sicherheit notwendig sind, miteinander verbindet. Also, Ökonomie, Ökologie, sozialen Ausgleich, soziale Sicherheit, das können wir mit verbinden.

Und ich glaube, dann haben wir auch die Chance, diese Grünen-Wähler, die sich heute ja nicht mehr so ganz homogen bilden, wie das in der Vergangenheit der Fall war, sondern das sind ja an sich schon unterschiedliche Gruppen, da kann man einen Teil davon erreichen damit oder auch wieder erreichen, die vielleicht in der Vergangenheit ohnehin näher bei uns waren.

Das trifft nicht die Ideologie-Grünen, aber das trifft die, nennen wir sie Lebensgefühls-Grünen, die schon, ja, auch bürgerlich in ihrem Denken, in ihrem Verhalten, in ihrem Lebensstil sind, aber einen ganz besonderen Wert eben auf diese ökologischen Themen auch legen. Die muss man eben stärker ansprechen mit dieser Verbindung von Ökonomie, Ökologie und sozialem Ausgleich.

Weil Sie das vorher ein Dilemma genannt haben, warum wollen Sie das Dilemma überhaupt auflösen? Gibt es denn vielleicht einfach im Moment so einen Zeitenwechsel, dass die Zeit der Volkspartei vielleicht auch einfach vorbei ist?

Sie können es ja auch Sandwich-Position nennen. Man muss es nicht Dilemma nennen. Aber es heißt letztlich, dass man von beiden Seiten des politischen Spektrums zurzeit mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen und zu kämpfen hat, und dass die dazu führen, dass man eben eine Abwanderung von Wählern spürt. Das muss man auflösen, weil ich mich nicht damit zufriedengeben will, dass solche einfachen Erklärungen, „die Zeit der Volksparteien ist halt zu Ende“, dass die ausreichen würden.

Erstens sind sie falsch. Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit, die Notwendigkeit übrigens der Volksparteien aus meiner Sicht auch, weil die Volksparteien schließlich diejenigen sind, die gerade, wenn Sachen auseinandertriften, wenn nicht automatisch Einheit da ist, die haben die Kraft, Dinge zusammenzufügen. Und ich glaube, dass das in einer Gesellschaft, in der Unsicherheiten ja größer werden, wenn man sich die Welt anschaut mit allen ihren Ereignissen, wenn man sich die Umwälzungen in der Gesellschaft, auch durch Technologien, durch Digitalisierung anschaut, dann, glaube ich, braucht es sogar die Volksparteien, um Orientierung und Richtung zu geben und dafür zu sorgen, dass Dinge auch zusammengefügt werden, die ansonsten weiter auseinandertriften.

Ein gewisses Stück Sicherheit, Lösung der Probleme sehen offenbar einige Wähler auch bei den Grünen. Also, wenn man sich die Umfragen im Bund mal anschaut, dann gibt es ja fast eine Umkehr bei SPD und Grünen. Die Grünen sind bei über 20 Prozent, die SPD irgendwo bei 14 bis 15. Die Grünen haben Wähler von Ihnen bekommen. Warum ist diese Partei aus Ihrer Sicht plötzlich so stark?

Die Grünen leben natürlich auch sehr stark vom Austausch der Wähler mit der SPD. Man hat ja bei den vergangenen Wahlen gesehen, dass jetzt links der Mitte SPD und Grüne gemeinsam nicht stärker sind heute als vor fünf Jahren. Das trifft auf Hessen zu. Das trifft auch auf Bayern zu. Also, da gibt es einen starken Austausch. Das soll jetzt aber nicht dem widersprechen, was ich vorhin gesagt habe, dass wir natürlich auch von der CSU und auch von der CDU natürlich Wähler an die Grünen verloren haben. Aber wir waren ja bei dem Charakter der Volkspartei gerade. Die Grünen sind ja schon von ihrem Prinzip her und verstehen sich ja selber nicht als Volkspartei.

Aber könnten es ja werden.

Der Vorsitzende, Habeck, hat ja … ich glaube auch nicht, dass die das wollen, mit dem umfassenden Politikansatz, den eben Volksparteien haben, mit dem, was wir ja in der Vergangenheit erlebt haben, diesem Zusammenfügen – habe ich es vorhin genannt – von Dingen, die oftmals ja sogar unvereinbar schienen. Also, wenn man daran erinnert, Konrad Adenauer, der Protestanten und Katholiken zusammengeführt hat oder Ludwig Erhard, der dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch geholt hat, Franz Josef Strauß, der Tradition und Fortschritt zusammengebracht hat oder jetzt Helmut Kohl mit Ost und West. Das sind ja gerade Themen, dafür braucht es ja diese starken Volksparteien.

Und die Grünen, die in ihrem Ansatz ja immer sich selber auch natürlich beschränken auf wenige Politikelemente, die greifen ja gerade dieses Modell der Volkspartei an. Und der aktuelle Grünen-Chef, Habeck, behauptet ja, Volkspartei sei immer nur der kleine gemeinsame Nenner. Und daran sieht man ja schon, dass er das Prinzip Volkspartei überhaupt nie verstanden hat, denn es ist ja das Gegenteil. Volkspartei ist eben der größtmögliche gesellschaftliche Ausgleich – das Gegenteil vom kleinen gemeinsamen Nenner. Und ich sage auch, wenn wir – tun ja viele – schon immer von einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft reden, dann kann ja die Antwort darauf nicht die Fragmentierung unseres Parteiensystems sein, sondern das Gegenteil: Die Volksparteien müssen gestärkt werden.

Weil Sie jetzt gerade das Vereinende, das „Gegensätze an einen Tisch bringen“ so sehr betonen, noch mal die Frage: War das ein Fehler vielleicht von Ihnen, von der Partei, eben genau das in den letzten Jahren, das Zusammenschließende, das Zusammenbringende zu vernachlässigen. Man hat sich ja eben dann doch teilweise sehr stark auf die Migrationspolitik und vielleicht sogar noch auf eben eine Wahrnehmung der Migrationspolitik konzentriert und damit vielleicht sogar eben diejenigen verschreckt, die die andere Wahrnehmung hatten – also nicht alle an einen Tisch gebracht, sondern eher auseinandergetrieben.

Nein, wir hatten ein Thema – das ist ja auch übrigens heute noch sehr stark präsent –, das viele andere politische Bereiche natürlich auch beeinflusst. Und wir haben auch gesehen, dass mit dem Thema verbunden es ja schon zu einer Veränderung der Wählersituation kommt. Und, wenn man sich die Geschichte der AfD anschaut, dann hat die zwei Grundlagen. Die eine ist die Euro-Rettungspolitik und die Euro-Krise. Und das andere ist dann die Migrationsfrage. Das sind die beiden Elemente. Und wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es eine Partei rechts außen in Deutschland gibt, die bei Umfragen heute bundesweit bei 15 Prozent und Ähnlichem liegt, sondern wir haben großes Interesse daran, dass wir diese Wähler wieder zurückgewinnen können.

Alle?

Und diesen Wählern ein Angebot machen können, und dass wir diese Wähler auch wieder, sage ich einmal, in eine bürgerliche Heimat zurückführen, eine politische Heimat in dem Fall und es gerade nicht akzeptieren, dass es eine Rechtsaußenpartei in der Größe in Deutschland gibt. Und Ihre Frage jetzt „alle“, ob das mit allen möglich ist, das kann man natürlich nicht sagen, aber ich glaube, dass diejenigen, die in der Vergangenheit Unionsparteien gewählt haben oder SPD gewählt haben und heute der AfD eine Stimme gegeben haben, die will ich nicht aufgeben. Ich glaube, die kann man zurückholen und wir haben sogar eine hohe Verantwortung dabei, diese Wähler auch zurückzuholen.

Dazu gehört aber, dass sich Volksparteien auch der Aufgabe, die sie in einem Parteienspektrum nun mal haben, vollumfänglich widmen. Und die Aufgabe für die Unionsparteien heißt halt, nicht nur sich in der politischen Mitte zu sehen, sondern das ganze politische Spektrum Mitte bis zur demokratischen Rechten auch abzubilden und diesen Wählern dann auch die Chance zu geben, mit ihren Meinungen, mit ihren Einschätzungen, mit ihren Wahrnehmungen im Debatten- und Diskussionsprozess einer Partei teilzuhaben.

Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Herr Dobrindt, schauen wir mal auf Ihre Schwesterpartei, die CDU. Die befindet sich gerade in einem Prozess der Neuaufstellung für die Zeit nach Angela Merkel. Es gibt drei Kandidaten im Rennen dort: Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Haben Sie einen Favoriten bei den Dreien?

Ich verfolge das mit genauso großer Spannung wie viele andere, wie diese Kandidaten sich präsentieren. Ich kenne alle drei – allerdings natürlich unterschiedlich gut. Aber ich glaube, dass alle drei sehr genau wissen, dass sie auch die Säulen, die die Volkspartei CDU ausmachen, gleichermaßen betonen müssen, also die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative Wurzel. Das sind ja die drei, auf denen die Unionsparteien ruhen. Ich verfolge mit Spannung, ob vielleicht der eine oder andere Kandidat den Hinweis gibt, dass er glaubt, dass möglicherweise eine dieser Wurzeln in der Vergangenheit nicht ausreichend und gleichberechtigt Betonung gefunden hat in der Partei.

Wie stellen Sie sich denn die zukünftige Rollenverteilung zwischen CDU und CSU in einer Nach-Merkel-Zeit vor?

Wir haben ja in der Vergangenheit immer auch eine Art von kooperativer Konkurrenz gehabt. Das heißt, wir sind uns in vielen Themen sehr einig, aber wir haben auch in manchen Themen unterschiedliche Einschätzungen. Und diese Unterschiede haben ja gerade die Breite der Unionsparteien dann auch ausgemacht. Und, wenn man diese Breite, die ja jetzt in den vergangenen Tagen auch immer sehr betont worden ist – übrigens auch von den Kandidaten, über die wir gerade reden, ja immer wieder auch betont wird –, wenn man diese Breite der Unionsparteien ernst nimmt, dann muss man auch die Unterschiede, die es zwischen uns gibt, als Bereicherung sehen. Dann muss man diese Unterschiede, die wir haben, auch als Chance begreifen und weniger sich damit auseinandersetzen, dass man vielleicht diese Unterschiede immer gegenseitig attackiert.

Wer von den dreien, glauben Sie, ist da am fähigsten?

Ja, der Versuch ist jetzt natürlich erkennbar, mich in eine Rolle zu bringen als Vertreter der CSU, der CDU jetzt Ratschläge zu geben. Aber ich weiß natürlich, dass solche Ratschläge auch gerne dann als Schläge auf der anderen Seite wahrgenommen und interpretiert werden. Deswegen – der Versuchung kann ich jetzt widerstehen, Ratschläge an die CDU zu geben bezüglich ihres Spitzenpersonals und der Auswahl ihrer Parteiführung. Übrigens, das würden wir umgekehrt für uns auch in Anspruch nehmen, dass wie diese Ratschläge nicht wollen.

Kann denn Angela Merkel aus Ihrer Sicht Kanzlerin bleiben, wenn sie keine Parteivorsitzende mehr ist oder schwächt sie das?

Selbstverständlich kann sie das Amt der Bundeskanzlerin weiterhin ausüben. Die Frage, wie eine Zusammenarbeit zwischen einer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden zu organisieren ist, die wird sich ständig stellen. Wenn man jetzt sich die aktuelle Entwicklung anschaut, dann kann es ja möglicherweise sein, dass im Bundeskabinett überhaupt kein Parteivorsitzender der drei Parteien, die diese Koalition bilden, sitzt. Und das heißt, man sieht, dass die Aufstellung da in Berlin eben auch eine andere ist, als man es vielleicht gewohnt ist. Aber es ist eine Aufstellung, die vielleicht auch gerade im politischen Diskussionsprozess dann auch eine positive Dynamik auslösen kann.

Herr Dobrindt, ich würde zum Schluss gerne noch mal ein Jahr zurückgehen. Am Montag jährte sich, dass die Jamaika-Koalition geplatzt ist, die FDP die Koalitionsverhandlungen ja verlassen hat. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an diese Nacht denken?

Ja, zwischendurch kommt einem da immer manches wieder in den Sinn. Und ich habe eine Erinnerung daran, die ja auch zeigt, wie schwierig diese Situation war. Wir hatten, glaube ich, alle das Gefühl, dass die FDP an einem Punkt war, wo sie bereit ist, den Tisch und den Raum zu verlassen. Und ich kann mich auch erinnern, wie ich gesagt habe, das Risiko besteht, dass die FDP geht, wenn wir ihr jetzt nicht den Rückweg aus Jamaika verbauen. Und mein Vorschlag war damals: Jetzt geben wir der FDP den Abbau des Solis, und zwar komplett. Das war eine ihrer Kernforderungen. Wenn sie das erreicht hat, in diesen Verhandlungen, dann kann sie den Tisch nicht mehr verlassen, weil man nicht vor die Wähler treten kann und sagen kann: Ich habe zwar mein größtes politisches Ziel momentan erreicht, aber ich finde trotzdem, dass man in dieser Konstellation nicht zusammenarbeiten soll. Das wäre sicher so nicht gegangen.

Aber dazu war dann in dieser Runde Angela Merkel auch nicht bereit. Damals waren allerdings auch die Steuerschätzungen andere. Das muss man dazu sagen. Aber diese Bereitschaft hatte sie in diesem Moment auch nicht, sodass es zu diesem Angebot dann nicht kam. Und der Rest ist ja auch bekannt. Und meine Erwartungshaltung ist, dass, wenn man heute vor der gleichen Situation wieder stehen würde mit dem Wissen, was man jetzt hat, dann würde man möglicherweise anders entscheiden, als man es damals getan hat. Das heißt, eine Wahrscheinlichkeit, wenn die gleichen Personen heute wieder entscheiden müssten, dass Jamaika ermöglicht werden würde, ist deutlich höher, als wir das eben erlebt haben mit dem Scheitern. Und von daher ist ja das schon mal auch, zumindest für die, die sich ja auch zwischendurch in Berlin immer wieder treffen, schon eine ganz nette Erkenntnis, wenn man das Gefühl hat, es hätte auch anders gehen können.

Christian Lindner hat ja auch jetzt in einem Interview gesagt: „Wir wollen ran.“ Also, auch dahin gehend, dass, wenn Merkel dann weg ist, dann könnte er sich das eben auch wieder vorstellen, dass Jamaika klappen könnte. Sie selbst haben ja auch immer gesagt eigentlich, dass die Große Koalition für Sie in dem Fall die bessere Option war oder zu dem Zeitpunkt. Könnten Sie sich aber jetzt tatsächlich dann ohne Angela Merkel auch Jamaika vorstellen?

Also, erstens, das stimmt. Ich habe die Große Koalition, also das Bündnis mit der SPD, als das logischere empfunden. Ich bin ja jetzt kein ausgesprochener Freund der grünen Politik. Aber auch da gehört dazu, dass man in diesen doch vielen Tagen Verhandlung auch Erfahrung gemacht hat, auch Verständnis für manche Positionen bekommen hat. Das heißt nicht, dass man diese Positionen annimmt, sondern dass man versteht, warum jemand zu einem oder diesem Ergebnis im politischen Denken kommt. Das hilft ja dann auch schon mal viel weiter. Auch in der Frage: Kann man da mit jemandem zusammenarbeiten?

Und ich kann mir nur vorstellen, dass dieser Lernprozess, der stattgefunden hat, die Erfahrung, die man gemacht hat, dass die Kollegen, die da zusammensaßen vonseiten der FDP, der Grünen und der beiden Unionsparteien, dass die heute doch mit einem anderen gegenseitigen Verständnis sich gegenübersitzen würden. Das würde vielleicht erst mal vieles vereinfachen, aber dann auch vieles an Zusammenarbeit ermöglichen. Das heißt nicht, dass man jetzt morgen eine Veränderung sucht, aber das heißt, dass man durchaus, wenn sich die Situation stellt, mit einem anderen Ergebnis der Zusammenarbeit rechnen könnte.

Herr Dobrindt, ich danke Ihnen für Ihre Zeit und das Interview.

Gerne, herzlichen Dank.

Gebirgsschützen-Bataillon Werdenfels zu Besuch in Berlin

13.11.2018

50 Gebirgsschützen und Marketenderinnen aus den Kompanien des Bataillons Werdenfels haben den Vorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag und ihren Wahlkreisabgeordneten Alexander Dobrindt in Berlin besucht. Dobrindt hieß die Gebirgsschützen im Deutschen Bundestag willkommen und stand über eine Stunde Rede und Antwort beim Meinungsaustausch über Bundes-, Landes- und Lokalpolitik. Besonders angeregt diskutierten die Gäste die politische Entwicklung nach der Bayernwahl und die Erneuerungsprozesse bei CDU und CSU. 

Als Geschenk hatte Bataillonskommandant Hans Jais eine geschnitzte Figur des Heiligen Christophorus dabei. Dobrindt versprach einen Ehrenplatz für den Nothelfer in seinem Büro in Peißenberg und lobte die Gebirgsschützen für ihren Einsatz für Heimat, Glaube und Brauchtum. 

INTERVIEW

Dobrindt: "Ich empfehle der SPD, von ihrem Baum wieder runterzukommen"

Passauer Neue Presse am 15.09.2018

 

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, stellt sich im aktuellen PNP-Interview hinter Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Drohungen der Sozialdemokraten wegen der Causa Maaßen die Koalition platzen zu lassen, kann Dobrindt nicht nachvollziehen. 

 

Herr Dobrindt, warum ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch der richtige Mann an der Spitze des Amtes?

Herr Maaßen hat langjährige Erfahrung. Ich sehe kein Problem darin, dass er sich öffentlich zu Ereignissen äußert, die die Sicherheit und Verfassung unseres Landes betreffen und seine Erkenntnisse und Einschätzungen darüber liefert. Dazu gehören auch Zweifel, zu dem Video von Antifa Zeckenbiss, ob dort in dem Kontext Bilder und Text übereinstimmten. Herr Maaßen hat inzwischen bedauert, dass es missverständliche Interpretationen gab. Ich sehe keinen Grund für die von Teilen der SPD geforderte Entlassung von Präsident Maaßen. 

Die SPD pocht auf seine Entlassung, und es werden Stimmen laut, die Große Koalition aufzukündigen, sollte das nicht passieren…

So eine Drohung wäre vollkommen abwegig. Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären. Ich empfehle der SPD, von ihrem Baum wieder runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen.

Nach den Ausschreitungen von Chemnitz werden Warnungen vor einer gesellschaftlichen Spaltung laut. Wie kann man gegenwirken, welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Wir erleben in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft und eine Destabilisierung des Parteiensystems. Und das nicht erst seit den Ereignissen in Chemnitz. Hass und Hetze, die wir bereits aus sozialen Medien kennen, werden jetzt auch auf die Straße getragen. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt, Naziparolen und Hitlergruß auf unseren Straßen – unter keinen Umständen. Die Empörung über die Bluttat von Chemnitz ist für mich nachvollziehbar. Das rechtfertigt aber keine Hetze und Gewalt. Ich bin allerdings auch irritiert, dass in der Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, dass die Empörung über die Empörten größer ist als die Empörung über die schreckliche Bluttat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die AfD für staatszersetzend und wirft ihr Radikalisierung vor. Die Rechtspopulisten hätten jetzt ihre Maske fallen lassen. Wäre es da nicht höchste Zeit für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? 

Wir erleben überall in Europa das gleiche: Rechtspopulisten versuchen die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schwächen. Das gilt auch für die AfD. Dagegen müssen sich alle demokratischen Parteien zur Wehr setzen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD mit Höcke gewinnt zunehmend an Einfluss innerhalb der AfD. Die Hemmungen der AfD gegenüber Rechtsextremisten sind offenbar gefallen. Die AfD ist klar unser politischer Gegner. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den AfD-Funktionären suchen und auch Wähler zurückgewinnen.

Union und SPD verlieren laut Meinungsumfragen weiter an Zustimmung. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, die Große Koalition arbeitet störungsfrei. Der Mann hat Humor, oder?

Die Große Koalition hat in den vergangenen Wochen wichtige Entscheidungen getroffen. Mit der Senkung der Arbeitslosenbeiträge und der Einführung der Parität bei der Krankenversicherung etwa werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das Rentenniveau wird bis 2025 stabilisiert, die Mütterrente mit einem weiteren Schritt gestärkt, ein Wohn- und Baupaket geschnürt und wir treten für weitere Entlastungen ein. Bei Rekordsteuereinnahmen muss endlich die Netto-Frage wieder ganz oben auf die Agenda. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto und fordern einen klaren Fahrplan für die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Soli gehört nicht auf den Steuerzettel der Bürger sondern ins Geschichtsbuch!

Die FDP will in der nächsten Sitzungswoche den Bundestag über die Komplettabschaffung des Soli entscheiden lassen. Warum stimmen Sie nicht einfach dafür?

Der Soli hat ein Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Eine sofortige Abschaffung wäre nicht seriös. Die finanziellen Spielräume, die sich ergeben, müssen für Entlastungen eingesetzt werden, allerdings ohne, dass es neue Schulden gibt. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir den Soli schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen. Wir fordern, dass das Gesetz, mit dem der erste Schritt der Entlastung umgesetzt wird, auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthält. 

Die Union rutscht in den Umfragen auf 30 Prozent. Die SPD liegt unter 20 Prozent. Erleben wir jetzt auch in Deutschland das Ende der Volksparteien?

In unseren Nachbarländern sind ehemalige Volksparteien heute kaum mehr existent. Das ist besorgniserregend. Gleichzeitig werden die Ränder links und rechts stärker und es gibt neue politische Bewegungen jenseits des bestehenden Parteiensystems. Wir sind auch in Deutschland nicht mehr immun gegen eine solche Entwicklung. Deshalb müssen wir engagiert dafür eintreten, dass die Idee der Volkspartei als Heimat für ein großes Wählerspektrum erhalten bleibt. Volksparteien mit ihrer politischen Breite und dem gezielten Ausgleich der Interessen sind Garant für eine stabile Demokratie.

Bayern geht es gut. Dennoch liegt die allein regierende CSU laut Umfragen nur noch bei 35 Prozent. Wie ist das zu erklären? Ist die Zeit der absoluten Mehrheiten endgültig vorbei?

Das Zauberwort heißt doch Mobilisierung. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es gibt sehr viele Unentschiedene. Die gilt es ebenso noch bis zur Landtagswahl zu mobilisieren wie die Nichtwähler. Wer will, dass Wohlstand und Chancen auch weiterhin in Bayern dominieren, muss auf Stabilität setzen. Das heißt auch, diejenigen, die in der Vergangenheit sich nicht an Wahlen beteiligt haben weil sie mit der politischen Situation zufrieden waren, gilt es jetzt zu mobilisieren.

Themawechsel: Die deutsche Wirtschaft fordert einen Spurwechsel bei der Fachkräftezuwanderung. Bereits integrierte Flüchtlinge mit Job und Ausbildung müssten bleiben. Warum lehnt die CSU dies ab?

Der Spurwechsel bei der Zuwanderung oder auch eine Stichtagsregelung würden geltendes Recht aushebeln. Es muss klar unterschieden werden zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Es muss einen Unterschied machen, ob man Asyl berechtigt ist oder ob man abgelehnt und ausreisepflichtig ist und damit kein Bleiberecht in Deutschland hat. Wenn jeder bleiben kann unabhängig vom Ergebnis seines Asylverfahrens wird das Anreize für Flüchtlinge in der ganzen Welt schaffen und einen Pull-Effekt auslösen. Das wird zu einem Zuzug in unsere Sozialsysteme führen, das lehnen wir ab. 

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Einsatz in Syrien ab. Sind derartige Pläne damit vom Tisch?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine hypothetische Diskussion. Die Androhung im Falle eines Einsatzes von Giftgas durch Assad ist eine Abschreckung von Amerika, Frankreich und England gegenüber Assad. Er soll wissen, wenn er wieder so handelt wie im April dieses Jahres und in Idlib Giftgas einsetzt, wird er erneut mit einer militärischen Reaktion rechnen müssen. Man sollte Abschreckung nicht dadurch schwächen, dass man von vornherein  jede Beteiligung ausschließt. Gleichwohl stellt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir setzen darauf, dass die Gespräche in Genf einen Weg aus der Katastrophe weisen.

Alexander Dobrindt auf dem Otzinger Volksfest

27.08.2018

Auf Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden im Landkreis Deggendorf, Staatsminister Bernd Sibler MdL und Thomas Erndl MdB kam der Vorsitzende der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt MdB, am 27.08.2018 zu einer Kundgebung ins Festzelt nach Otzing. Als einer der Höhepunkte des dortigen Volksfestes lockte der politische Abend mit dem Gast aus Berlin ins vollgefüllte Festzelt, das am Ende bis auf den letzten Platz besetzt war. In seiner Rede bekräftigte Dobrindt, dass die Bürger stärker entlastet werden müssen: „Der Soli muss komplett abgeschafft werden und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt werden.“ Im Beisein von Landrat Christian Bernreiter und Bürgermeister Johannes Schmid trug sich Dobrindt in das Gästebuch der Gemeinde ein.

Alexander Dobrindt als Taufpate für Lufthansa-Jet „Landsberg am Lech“

23.08.2018

Ein Regionaljet der Lufthansa trägt ab sofort den Namen der Stadt Landsberg am Lech durch Europa. Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, taufte das Flugzeug am Donnerstag am Flughafen München und unterzeichnete zusammen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Oberbürgermeister Mathias Neuner die Taufurkunde.

Der Regionaljet vom Typ Bombardier CRJ 900 mit 90 Sitzplätzen wird für die Lufthansa CityLine im Einsatz sein und Städte im europäischen Streckennetz miteinander verbinden. Die Taufe des neuen „fliegenden Botschafters“ der Stadt Landsberg am Lech feierten rund 60 Gäste, darunter zahlreiche Stadtratsmitglieder und Vertreter der Stadt, Bundestagsabgeordneter Michael Kießling und Landtagsabgeordneter Alex Dorow.

 

Dobrindt wünschte dem Flugzeug, seinen Passagieren und seinem Personal allzeit guten Flug, stets eine sichere Landung und Gottes Segen.

 

Die Tradition, Flugzeuge der Lufthansa mit den Namen deutscher Bundesländer und Städte zu versehen, geht auf das Jahr 1960 zurück. Damals gab es in Frankfurt am Main die erste Flugzeugtaufe, als Lufthansa ihren allerersten Langstrecken-Jet, die damals moderne Boeing 707, in Dienst stellte. Der vierstrahlige Jet erhielt den Namen „Berlin“. Seither wurden rund 300 Lufthansa-Flugzeuge getauft.

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir haben das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt"

Passauer Neue Presse am 13.07.2018

Alexander Dobrindt stellt klar: Wir haben das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten. Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

 

Herr Dobrindt, der bittere Asylstreit der Koalition ist überwunden – vorerst. Geht es jetzt wirklich zurück an die Sacharbeit?

Es geht jetzt darum, das Vereinbarte umzusetzen. Wir haben mit der Einigung das konsequenteste Regime im Umgang mit Dublin-Fällen durchgesetzt, das wir je hatten. Asylsuchende, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, werden künftig mit einem schnellen Transitverfahren direkt zurückgewiesen. Asylsuchende, die im Inland aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in AnKER-Zentren gebracht und von dort mit einem beschleunigten Verfahren zurückgeführt werden. Damit senden wir das klare Signal an die Welt: Es reicht nicht mehr, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um automatisch nach Deutschland kommen zu können.

An dem Streit wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Sie haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Rücktritt abgehalten haben. Warum?

CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir haben in den vergangenen fast 70 Jahren in einer Art kooperativer Konkurrenz eine Meinungsbreite in der Bevölkerung erreicht wie keine andere politische Kraft. Das wollen wir für die Zukunft erhalten. Harte Auseinandersetzungen in der Sache haben immer dazugehört. Unsere Einigung hat eine gute Lösung für die gesamte Große Koalition gebracht. Die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben dafür gesorgt, dass Bewegung in die europäische Debatte kommt und notwendige Entscheidungen für die deutschen Grenzen national getroffen wurden.

Letztlich geht es um rund fünf so genannte Dublin-Flüchtlinge pro Tag an der deutsch-österreichischen Grenze. Wie groß sind Schaden und Vertrauensverlust, die deswegen unter den Schwesterparteien angerichtet worden sind?

Es gibt keinen Vertrauensverlust zwischen CDU und CSU und es geht übrigens um eine grundlegende Veränderung, nicht nur durch die Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch durch den Einsatz der Schleierfahndung und den beschleunigten Verfahren in den AnKER-Zentren. Die erreichte Einigung hat doch wieder gezeigt: Wir können gemeinsam erfolgreicher sein als jeder für sich alleine. Dass um Lösungen hart gerungen wird, ist ein Wesenskern der Demokratie. 

Der Eindruck wird haften bleiben, dass die CSU Angela Merkel als Kanzlerin loswerden will... 

Das ist falsch. Vor uns liegen enorme Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen – der Handelsstreit mit den USA, die Ukraine-Krise, neue internationale Konflikte, die Weiterentwicklung Europas, unser Verhältnis zu Russland, zur Türkei und auch die fundamentalen Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung. Das alles sind Themen, die wir neben der Migrationskrise bearbeiten müssen, und bei denen wir dafür sorgen wollen, dass Deutschland Stabilitätsanker bleibt.

Ohne Abkommen mit Italien könnte Horst Seehofers Masterplan schnell zum Desasterplan werden. Rom verlangt Zugeständnisse, vor allem die Abriegelung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Ist die CSU dazu bereit?

Fakt ist: Wir können die Migrationsprobleme dieser Welt nicht alleine in Deutschland und Europa lösen. Wer schutzbedürftig ist und ein Recht auf Asyl hat, dem wollen wir helfen. Wir können aber nicht jedem den Weg ebnen zu einem besseren Leben in Europa. Neben der Fluchtursachenbekämpfung brauchen wir daher ein Konzept, wie Flüchtlinge daran gehindert werden können, sich in die Hände von Schleppern und damit in Lebensgefahr zu begeben. Wir fordern deshalb seit Jahren die Einrichtung von Schutzzonen in Nordafrika. Dass der EU-Gipfel vorletzte Woche das genau so beschlossen hat, ist das richtige Signal. Meine klare Erwartungshaltung ist, dass das auch umgesetzt wird.

Die italienische Regierung will, dass Europa seine Häfen für alle Schiffe mit Flüchtlingen an Bord schließt…

Wir wollen den Schleppern die Grundlage für ihre unmenschlichen Geschäfte entziehen. Die derzeitige Praxis der Schlepper ist, dass sie Flüchtlinge aktiv in Lebensgefahr bringen, indem sie die Boote zum Kentern bringen und Schlauchboote auf dem Meer aufstechen. 

Für jedes Boot, das in so einer Situation aufgegriffen und nach Europa gebracht wird, machen sich in Afrika neue Schlepper-Boote auf den Weg. Das ist nur zu stoppen, wenn man dafür sorgt, dass Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen und gerettet werden, wieder auf den afrikanischen Kontinent zurückgebracht werden.

Italien könnte dennoch die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen aus Deutschland verweigern. Kommt es dann zum nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer und der CSU?

Alle unsere europäischen Partner wissen, dass eine dauerhafte Belastung Deutschlands mit der Aufnahme von mehr als der Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die EU nicht stärkt, sondern schwächt. Auch Italien hat großes Interesse daran, dass wir wieder Ordnung in das Asylsystem bekommen. Das kann kein Land alleine erreichen, sondern das geht nur durch eine Kombination europäischer und nationaler Maßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Die Einigung des Koalitionsausschusses zu Dublin-Flüchtlingen hat Horst Seehofer nicht in seinen Masterplan aufgenommen, er hält an „Transitzentren“ fest. Warum gleich wieder der Tritt vors Schienbein der SPD?

Entscheidend ist doch nicht der Name der Einrichtungen, sondern das, was dort stattfindet – und hier ist die Vereinbarung mit der SPD klar: Wir werden in Zukunft Transitverfahren in Einrichtungen der Bundespolizei an den Grenzen durchführen, um Asylsuchende direkt in die für ihr Verfahren zuständigen Länder zurückzuweisen. So haben wir es in der Koalition vereinbart und genau so setzen wir es um. Das entspricht dem, was wir mit dem Begriff „Transitzentren“ immer beschrieben haben. 

Horst Seehofer bleibt in der Kritik. Der eigenmächtige Brexit-Brief nach Brüssel, am Dienstag das Feixen über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag… Ist der Parteichef zum Problem für die CSU geworden?

Die Ergebnisse geben Horst Seehofer recht: Die Einigung mit der SPD ermöglicht die Asylwende, die wir angemahnt und zugesagt haben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will laut Umfragen, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt wird. Das ist ein Auftrag an die Politik – und den lösen wir gemeinsam mit Horst Seehofer ein.

In Umfragen ist die CSU abgesackt. Auch die Popularität von Parteichef Seehofer schmilzt dahin, während die AfD zulegt. Wenden sich die Bayern von Ihrer Partei ab, weil sie genug haben vom Eskalationskurs und sich womöglich an Begriffen wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ stören?

Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner. Wir wollen Wähler der AfD zurückgewinnen und ihnen wieder eine politische Heimat geben. Eine zu große Wählergruppe hat sich mit ihren Einstellungen, Sorgen und Ängsten aus den politischen Debatten ausgeschlossen gefühlt. Den Protest hat die Große Koalition bei der Bundestagswahl dafür bekommen, darum haben wir diesen Fehler korrigiert. Richtig ist auch: Die Menschen mögen keinen Streit, aber sie erwarten gleichzeitig, dass sich ihre Partei mit ihren Positionen durchsetzt. Dabei die richtige Balance zu halten, war immer schon nicht einfach. 

Ist da etwa ein wenig Selbstkritik über den brutalen Asylstreit herauszuhören?

Natürlich würde jeder lieber Erfolge feiern, ohne davor einen beschwerlichen Weg beschreiten zu müssen. Das entspricht aber nicht einer politischen Realität. Am Ende sind die Ergebnisse entscheidend und da ist uns eine überzeugende Lösung gelungen. Übrigens hilft es manchmal, sich daran zu erinnern, dass die Debatten vor dem Asylkompromiss Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre um ein Vielfaches härter geführt wurden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt mit Blick auf Europa einen knallharten Kurs ein, hat den Multilateralismus der EU für beendet erklärt. Ist „Bayern first“ wirklich das Erfolgsrezept für die Landtagswahl?

Selbstverständlich brauchen wir unsere nationale Souveränität. Aber zugleich gilt doch: In der globalisierten und wirtschaftlich vernetzten Welt kann man alleine nicht viel erreichen. Wer die eigene Souveränität erhalten will, der muss an einem geeinten und starken Europa arbeiten. Nur das verleiht uns die notwendige Kraft in der Welt. 

US-Präsident Donald Trump legt die nächste Attacke gegen Deutschland nach, wirft Berlin weiter vor, sich von Russland abhängig zu machen. Eine verständliche Kritik?

Wir lassen unsere nationale Souveränität nicht in Frage stellen – nicht von Russland, aber auch nicht von den USA. Richtig ist aber auch: Wenn wir diesen Anspruch formulieren, müssen wir auch bereit sein, in unsere Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. 

Trumps Zorn richtet sich auch gegen den Wortbruch der Kanzlerin, weil es beim Wehretat nicht in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung geht. Stiehlt sich die Bundesregierung hier aus ihrer NATO-Verantwortung? 

Wir haben den Verteidigungsetat in den letzten Jahren bereits erhöht und hier eine Investitionswende vollzogen. Aber natürlich haben wir weiter einen Nachholbedarf, den wir aufholen wollen. Für die CSU ist klar: Wir halten am 2-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern.

BAYERISCHER TRACHTENVERBAND ZU BESUCH IN BERLIN

12.06.2018

Auf Einladung von Alexander Dobrindt kam der Landesausschuss des Bayerischen Trachtenverbandes im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin. Neben Besuchen von politischen Institutionen und Berliner Gedenkstätten hatten die Trachtler unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Max Bertl auch Gelegenheit zum Dialog mit Alexander Dobrindt und MdB Michael Kießling.

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen"

Münchner Merkur am 07.06.2018

In einem Interview mit dem Münchner Merkur fordert Alexander Dobrindt erneut eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zudem spricht sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag für eine härtere Gangart gegenüber unkooperativen Asylsuchenden aus. 

 

Die CSU verschärft den Kurs. Abweisungen an der Grenze – ist das bereits ein konkreter Plan oder noch eine leere Drohung?

Wir wollen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das Kernelement ist dabei der Masterplan für Abschiebungen, den Horst Seehofer nächste Woche vorlegen wird. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Zurückweisung an der Grenze. Wer bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden ist, muss dort das Verfahren durchlaufen. Mit der europäischen Fingerabdruck-Datei lässt sich das ermitteln. 

Dann schieben Sie das Problem vor allem Griechenland und Italien zu.

Nein. Europa ist an vielen Außengrenzen zu betreten, Fluchtrouten wandeln sich ständig. Mir geht es darum, dass wir das geltende europäische Recht anwenden: In den Ländern, in denen die Erstaufnahme stattfindet, muss auch das Asylverfahren durchgeführt werden.

Von der Kanzlerin hören wir zu Ihrem Vorstoß exakt: nichts. Verlangen Sie mehr Rückendeckung von Angela Merkel?

Ich habe auf der Basis des jüngsten Afghanistan-Lageberichts gefordert, dass es wieder Rückführungen in dieses Herkunftsland geben muss und der Rückführungsstopp nach Afghanistan aufgehoben wird. Die Kanzlerin hat am Mittwoch im Bundestag verkündet, dass das die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist. Alle weiteren Details der Pläne wird Horst Seehofer nächste Woche vorstellen. Ich gehe davon aus, dass es dafür aus der Unionsfraktion uneingeschränkte Unterstützung geben wird.

Droht eine neue Eiszeit in der Koalition, wenn CDU oder SPD Seehofers Masterplan verdammen?

Wir haben dazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ich erwarte, dass alle drei Parteien zu diesen Vereinbarungen stehen. Die Umsetzung des Masterplans ist notwendig, damit sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen kann. Damit diejenigen Menschen, die schutzbedürftig sind, auch Schutz bekommen. Wer hingegen nicht schutzbedürftig ist und kein Bleiberecht hat, muss auch wieder gehen. Nur so stellen wir dauerhaft sicher, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

Sie wollen auch den Umgang mit den Flüchtlingen im Land verschärfen.

Ein Teil des Masterplans wird sein, eine Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge im Widerrufsverfahren einzuführen. Bisher war es folgenlos, Gesprächstermine zur Überprüfung des Bleiberechts verstreichen zu lassen, Briefe von den Behörden zu ignorieren. Künftig muss gelten: Wer nicht an der Überprüfung seiner Schutzwürdigkeit mitwirkt, bei dem kann aus guten Gründen vermutet werden, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen und damit die Asylberechtigung entfällt. 

Wie radikal baut Seehofer das Migrations-Bundesamt Bamf um?

Horst Seehofer hat angekündigt, dass die Vorkommnisse beim Bamf, von Dysfunktionalität bis hin zu Missbrauch, nur mit einer Neuordnung beseitigt werden können. Diese Neuordnung geht Horst Seehofer an.

Ein Untersuchungsausschuss steht im Raum. Würden Sie dafür stimmen, auch wenn das für die Herren de Maizière und Altmaier ungemütlich wird?

Beide sind für nächste Woche vor eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags geladen. Dieser Ausschuss, geleitet von der CSU-Kollegin Andrea Lindholz, arbeitet sehr effektiv und schnell. Ich schließe aber nicht aus, dass die Vorkommnisse beim Bamf auch zu einem Untersuchungsausschuss führen können.

Ohne Rücksicht auf Unionsfreund und -feind?

Es geht nicht um Freund oder Feind, sondern darum, Fehlentwicklungen im Bamf schnellstmöglich abzustellen und für die Zukunft auszuschließen. 

Klausurtagung in murnau

Im Rahmen der Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Murnau nutzen auch der Landtagsabgeordnete Harald Kühn, Bezirksrätin Alexandra Bertl und der Stellvertretende Landrat von Garmisch-Partenkirchen, Dr. Michael Rapp, die Gelegenheit am Tagungsort im Alpenhof zum kommunalpolitischen Gedankenaustausch mit Volker Kauder und Alexander Dobrindt.   

INTERVIEW

Dobrindt: "Abschiebe-Saboteure versuchen, unsere Gerichte zu überrennen"

Bild am Sonntag am 13.05.2018

Alexander Dobrindt legt gegen die militante Anti-Abschiebe-Industrie noch einmal nach. 

 

Was verstehen Sie unter der Anti-­Abschiebe-Industrie?

Eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren. Diese Allianz arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

 

In Deutschland darf jeder ­gegen Entscheidungen klagen. Stellen Sie den Rechtsstaat infrage?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten. Dabei wird in Kauf genommen, dass jede nicht vollziehbare Abschiebung die Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet – und im Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt. Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Ich erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben. Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.

 

Was wollen Sie tun?

Unsere Gerichte sind am Limit und wir dürfen sie mit dieser Situation nicht im Stich lassen. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Stellen in der Justiz und außerdem ein Schnellverfahren für die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern.

INTERVIEW

Dobrindt: "Ich werbe sehr dafür, durch bürgerlich-konservative Politik Vertrauen zurückzugewinnen"

Funke Mediengruppe  am 11.04.2018

Alexander Dobrindt unterstreicht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe den konservativen Kurs der CSU. Auch legt er in der Islam- und Zuwanderungsdebatte nach.

 

Herr Dobrindt, das neue Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten Klausurtagung. Ist auch ein Therapeut nach Meseberg eingeladen?

Wir brauchen keinen Therapeuten. Die Motivation ist hoch, die Bundesregierung ist gut gestartet.

Zwischen den Koalitionspartnern kracht es auf allen Ebenen - und Andrea Nahles, die SPD-Chefin werden will, ruft nach einem Machtwort der Kanzlerin...

Die Unionsminister haben exzellent mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags begonnen. Ich erwarte, dass auch die SPD-Minister nach und nach ihre Arbeit aufnehmen werden. Im übrigen muss die große Koalition eine Koalition der großen Debatten sein. Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden. Deutschland muss mehr Debatte wagen. Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter. Wer Maulkörbe verteilen will, erntet den Protest der Bürger. Und der entlädt sich am Wahltag. An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.

Sie wünschen sich eine Fortsetzung der Feldschlacht zwischen CDU, CSU und SPD?

Nein. Die Koalition muss sich darüber im klaren sein, dass sie gerade jetzt den Auftrag hat, den Wohlstand unserer Generation für nachfolgende Generationen zu bewahren. Wohlstand kann man nicht nur verteilen. Wohlstand muss man erarbeiten und Wohlstand muss man auch aktiv verteidigen wollen. Andernfalls kann man ihn auch schnell verspielen.

Ich erwarte, dass über diese Schicksalsfrage eine harte Debatte geführt wird. Wir müssen wieder mehr über das Erarbeiten als über das Verteilen von Wohlstand sprechen.

Gegen wen wollen Sie unseren Wohlstand denn verteidigen?

Die digitale Revolution muss Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen. Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft. Uns muss die Transformation in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht die einzige Herausforderung für Europa.

Sie gießen Öl ins Feuer - auch in der Islam-Debatte. Geht es Ihnen dabei um mehr als um die Bayern-Wahl im Herbst?

Mich leiten die Themen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen. Eine Botschaft bei der Bundestagswahl war doch, dass sich Teile der Bevölkerung mit ihren Meinungen, Einstellungen und Wahrnehmungen aus der politischen Diskussion ausgesperrt gefühlt haben. Die Bundestagswahl war die Quittung. Die AfD sitzt mit fast 13 Prozent im Bundestag. Ich will, dass die AfD aus dem Bundestag wieder verschwindet. Dazu gehört die Bereitschaft der Volksparteien, Debatten in ihrer ganzen Breite zu führen.

Sie grenzen Muslime aus und vertiefen die gesellschaftliche Spaltung. Nehmen Sie das billigend in Kauf?

Wir grenzen niemanden aus. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden, Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe. Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder. Diese Wertvorstellungen sind aber genau der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen.

Ich kenne übrigens auch keine Fluchtbewegungen von christlichen Ländern in muslimische Länder.

Stellen Sie das Christentum über den Islam?

Welches Stöckchen wollen Sie mir da hinhalten? Ist es nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christliches Land ist und man will, dass das so bleibt?

Dem Islam fehlt heute das, was für das Christentum die Aufklärung war - mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.

Was ist christlich an einer Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge?

Es wäre nicht christlich, die Integrationsfähigkeit eines Landes zu überfordern. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. In keinem Land in Europa wird ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gewährt. Deshalb haben auch wir ihn bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus abgeschafft und auf humanitäre Einzelfälle bis zu 1000 pro Monat begrenzt. Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dies möglich ist. Familienzusammenführung kann auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland.

Ist Deutschland unsicherer geworden seit der Flüchtlingskrise?

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Straftaten insgesamt sind in Deutschland rückläufig. Aber die Straftaten von Flüchtlingen haben weiter zugenommen.

Sie rufen nach einer "konservativen Revolution". Worum geht es Ihnen dabei?

Ich habe einen gesellschaftlichen Prozess beschrieben. Bürgerlich-konservative Werte wie Heimat, Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung gewinnen wieder an Bedeutung. Das ist nicht nur in Deutschland so. Viktor Orban hat mit seiner bürgerlichen-konservativen Partei bereits zum zweiten Mal eine Zweidrittelmehrheit bei einer freien und demokratischen Wahl erreicht.

Ist Ungarn für uns ein Leitbild?

Viktor Orban ist ein enger Partner und Freund der CSU. Er hat erheblich dazu beigetragen, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden ist. Mich irritiert, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert wird. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet, würde ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben. Über Ungarn wird von „erfolgreicher Gehirnwäsche“ geschrieben, als ob man es mit Nordkorea zu tun hätte. Diese Besserwisserei und Bevormundung aus Deutschland und Europa halte ich für völlig unangemessen.

Gewinnen Sie das Vertrauen der Bürger zurück, wenn Sie sich an Ungarn orientieren?

Ich werbe sehr dafür, durch bürgerlich-konservative Politik Vertrauen zurückzugewinnen. Das heißt auch wieder mehr Deckungsgleichheit herzustellen zwischen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Überall dort, wo Regeln nicht eingehalten und Recht nicht durchgesetzt wird, sinkt das Vertrauen in die Politik. Das geht übrigens deutlich über die Flüchtlingskrise hinaus.

Wodurch?

Denken Sie zum Beispiel an die Politik von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank...

... den Sie einmal als "Falschmünzer" bezeichnet haben…

Das muss ich nicht wiederholen. Aber man kann den Eindruck bekommen, dass er geldpolitische Illusionskünste beherrschen muss. Mir hat sich nie erschlossen, wie das funktionieren soll - Schulden mit Schulden zu bekämpfen. Jens Weidmann hat das mal beschrieben als „zu nah an der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“.

Draghi trägt damit zu einer schleichenden Enteignung der Sparer bei - und zur Schaffung einer neuen Immobilienblase. Die EZB sollte sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und die heißt Geldwertstabilität.

Wünschen Sie sich Weidmann als neuen EZB-Präsidenten?

Ich gebe jetzt keine Empfehlung, aber vielleicht kann man im Umfeld der Bundesbank einen geeigneten Kandidaten finden.

Ein anderer Präsident, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, will in der nächsten Zeit in Berlin leben. Haben Sie Sympathie für jene, die Katalonien von Spanien abspalten wollen?

Europa ist eine Gemeinschaft der Vielfalt. Wenn das Uniforme zu sehr in den Vordergrund gestellt wird, führt dies zu Absetzungsbewegungen. Die Europäische Union wird nur zusammenbleiben, wenn man die Traditionen und Besonderheiten einer jeden Region in Europa respektiert. Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum ausgelegt werden. Jeder in Europa muss das Recht haben, über seine Identität zu diskutieren. Freiheitsbewegungen wie in Katalonien kann man nicht apodiktisch als illegitim bezeichnen. Auch wenn ich glaube, dass wir in Europa wieder stärker über das Verbindende als das Trennende reden sollten.

Das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl hat einmal für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik plädiert. Wie überzeugend sind seine Argumente?

Scharnagls Buch hat den Titel "Bayern kann es auch allein". Das ist unbestritten. Aber zum Wesen des Freistaats gehört es auch, Teil eines föderalen Bundestaates Deutschlands zu sein. Es ist kein Widerspruch stolzer Bayer und deutscher Patriot zu sein, ganz im Gegenteil. Schon allein deswegen, weil Bayern durchaus Sorge um Deutschland hätte, wenn es auf sich allein gestellt wäre. (lacht)

 

Das Interview führte Jochen Gaugele.

INTERVIEW

Dobrindt: "Deutschland braucht eine Rückführungskultur"

Focus am 31.03.2018

Herr Dobrindt, fühlen Sie sich als Spalter?

Nein, ganz sicher nicht.

Weil Teile der CDU dem neuen Innenminister Horst Seehofer und Ihnen vorwerfen, die Union mit der Debatte über den Islam zu spalten.

Das Gegenteil ist richtig. Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen. Die CSU bestimmt die Debatte mit Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sie mit ihren Meinungen in der öffentlichen Debatte nicht mehr stattfinden, führt das zu Protest. Mein Motto lautet: Mehr Debatte wagen! Wir brauchen eine große Koalition der großen Debatten – und der Bundestag muss der zentrale Ort sein, wo diese Debatten geführt werden.

Genau dort - im Bundestag - hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ja betont, der Islam gehöre zu Deutschland. Wieso widerspricht die CSU?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist ein christliches Land. Wir sind in unserer Geschichte, unserer Kultur, unseren Werten und unserer Rechtsordnung vom Christentum geprägt, nicht vom Islam. Der Islam ist nicht Teil unserer kulturellen Identität.

Aber es gibt in Deutschland mehr als fünf Millionen Muslime, einige sind sogar Mitglieder bei CDU/CSU. Warum grenzen Sie die aus?

Wir grenzen niemanden aus. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, die mit uns leben wollen, sind natürlich ein Teil Deutschlands. Das darf aber nicht dazu führen, unsere Werte infrage zu stellen. Unser Land, unsere Leitkultur und unsere Rechtsordnung sind klar christlich-jüdisch geprägt, mit Werten wie Toleranz, Nächstenliebe, Freiheit, Sicherheit und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Genau deshalb kommen andere zu uns und wollen hier leben. Ich kenne übrigens keine größeren Fluchtbewegungen von christlichen in muslimische Länder.

Haben Sie schon mit CDU-Vize Armin Laschet telefoniert? Der fordert eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.

Davon halte ich nichts.

Warum?

Die Rechtsordnung des Islam ist die Scharia. Das lässt sich nicht voneinander trennen.

Ist das der Grund, warum Horst Seehofer erklärt, er werde in der Islam-Debatte „kein Jota“ von seiner Position weichen? Oder geht es vielmehr darum, Wähler von der AfD zurückzuholen?

CDU und CSU müssen das ganze Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. Sich ausschließlich in der wohlig warmen Mitte aufzuhalten, führt zu einem Erstarken der Ränder. Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen. Die Unionsparteien haben nicht nur eine christlich-soziale und eine liberale Wurzel, sondern auch eine bürgerlich-konservative. Das bürgerlich-konservative Profil muss wieder stärker sichtbar werden.

Aber die CDU will sich nicht nach rechts bewegen.

Wir brauchen keinen Rechtsruck. Es geht darum, den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat in den Volksparteien zu geben. Das zählt zu den Lehren aus der Bundestagswahl. Auch in der CDU gibt es viele, die diese Position teilen.

Und wenn sich die Union nicht bewegt? Dann nehmen Sie einen neuen Dauerstreit in Kauf?

Wir führen die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wir geben dieser Mehrheit eine Stimme, die unsere kulturelle Identität auch für die Zukunft erhalten will.

Es gibt in der Islam-Debatte aber verschiedene Umfragen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

76 Prozent der Deutschen unterstützen die Position von Horst Seehofer und der CSU.

Wäre eine Volksabstimmung über so eine entscheidende Frage die beste Lösung?

Wir brauchen keine Volksabstimmungen in so klaren Fragen. Außerdem ist der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört, ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal. Zuwanderer müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben.

Im Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Steht trotz des Streits die Einladung an die Kanzlerin, im Wahlkampf aufzutreten?

Angela Merkel wird im bayerischen Wahlkampf selbstverständlich Termine wahrnehmen.

Der radikale Islam breitet sich in Deutschland offenbar immer weiter aus. Was muss dagegen getan werden?

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Moscheen in Deutschland Orte politischer Radikalisierung werden.

Wie genau wollen Sie die Radikalisierung stoppen?

Zu allererst geht es um Transparenz. Wir müssen wissen, wer Moscheen und Moscheevereine finanziert.

Das lässt sich aber schwer überprüfen.

Bei Verdachtsmomenten müssen Moscheen auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Warum bestehen da bislang keine Auskunftspflichten?

Hier gibt es einen Nachholbedarf. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter der Finanzierung von Moscheen in Deutschland steckt. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt wird, müssen identifiziert und geschlossen werden.

Saudi-Arabien will in Deutschland den Bau von 200 Moscheen finanzieren. Wie soll der Staat das kontrollieren?

Schon beim kleinsten Unternehmen wird jeder Euro bei Einnahmen und Ausgaben geprüft. Da kann es nicht sein, dass die Herkunft großer Summen für den Bau von Moscheen nicht offengelegt wird. Hier darf es keine anonymen Geldströme geben.

Sind diese Pläne Teil der konservativen Revolution, die Sie vor wenigen Wochen eingefordert haben?

Eine bürgerlich-konservative Wende findet in unserer Gesellschaft statt. Das habe ich beschrieben.

Wo sind denn Teile der Bevölkerung heute konservativer als, sagen wir, vor zehn Jahren?

Die Menschen in Deutschland leben, denken und wählen mehrheitlich bürgerlich. Der Begriff Heimat hat wieder an Bedeutung gewonnen. Die Bewahrung der Schöpfung steht wieder ganz oben auf der Agenda. Chancen und Leistung stehen wieder in einem engeren Zusammenhang. Trotzdem dominiert die Debatten ein linker Meinungsmainstream. Ich will wieder mehr Deckungsgleichheit zwischen dem, was die Mehrheit lebt und dem, was mehrheitlich diskutiert wird.

Zählen Sie die AfD auch zum bürgerlichen Lager?

CDU, CSU und FDP sind klar bürgerliche Parteien. Die AfD ist eine rechts-außen Partei, deren Führungspersonal in Teilen der NPD deutlich nähersteht als uns. Aber ihre Wähler kommen großteils aus dem bürgerlichen Spektrum. Ich will diese Wähler zurückgewinnen.

Für Teile der CDU-Führung ist das Konservative nicht Markenkern der CDU. Sollen konservative Bürger also lieber gleich AfD wählen?

Unsinn. Das bürgerlich-konservative ist von jeher identitätsstiftend für die Unionsparteien. Es muss allerdings wieder stärker herausgearbeitet werden.

Was ist eigentlich an Alexander Dobrindt konservativ?

Meine Generation wurde in ein Wohlstandsland Deutschland hineingeboren. Individuell natürlich unterschiedlich. Aber ausgestattet mit großen Chancen. Diesen Wohlstand will ich für die nächsten Generationen bewahren. Wohlstand muss man verteidigen wollen, denn man kann ihn auch verspielen.

Zuviel Konservativismus kann aber genau das Gegenteil bedeuten: den Verlust an Freiheit, Wohlstand...

Ich sehe nicht zu viel Konservatismus. Unser Wohlstand und unsere Freiheit, die Sicherheit ist doch von links bedroht. Schuldenfetischismus, Multikulti, Fortschrittsfeindlichkeit – das sind doch linke Theorien.

Aber bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber tun sich nicht nur grün-regierte Bundesländer schwer. Auch das CSU-regierte Bayern hat Nachholbedarf.

Deutschland braucht eine Rückführungskultur. Wir müssen besser unterscheiden zwischen denen, die berechtigt unseren Schutz bedürfen und denen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.

Das löst aber nicht das Problem des schnelleren Abschiebens!

Bundesinnenminister Seehofer formuliert einen Masterplan für Abschiebungen. Ziel ist es, Abschiebehemmnisse konsequent abzubauen, Rückführungen zu beschleunigen und Straftäter konsequent abzuschieben.

Das heißt?

Zunächst einmal muss es einen Unterschied machen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz muss für Menschen ohne Schutzstatus das Sachleistungsprinzip gelten. Damit senden wir ein klares Signal. Gleichzeitig müssen wir aktiv die freiwillige Ausreise fördern. Es ist besser, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben – zum Beispiel durch Berufsausbildungsprogramme – als sie über Jahre in Deutschland unterzubringen.

Sitzen dann statt 14 Abgeschobenen 28 im Flugzeug, aber 100 Plätze bleiben weiter leer?

Das Signal an die Welt, trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland zu bleiben, ist falsch und muss weg. Deswegen müssen mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien als sicher eingestuft werden. Außerdem wollen wir den Aufwuchs der Entwicklungshilfegelder an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln. Wer als Herkunftsstaat aktiv kooperiert, z. B. Ersatzdokumente für die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern ausstellt, der kann mit wachsenden Mitteln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit rechnen. Das ist ein Schlüssel für schnellere Abschiebungen.

Braucht der Bund dafür mehr Kompetenzen, denn Abschiebungen sind ja Ländersache?

Durch neue internationale Abkommen können auch die Bundesländer mehr Druck bei Abschiebungen machen. Zusätzlich werden wir Anker-Zentren zur schnellen Entscheidung von Asylverfahren einrichten, um abgelehnte Asylbewerber direkt von dort rückführen zu können.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Wie feiern Sie Ostern?

Ostern ist eine Zeit der Besinnung, die ich mit meiner Familie teile.

INTERVIEW

Dobrindt: "Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen"

RedaktionsNetzwerk Deutschland am 26.03.2018

Alexander Dobrindt bekräftigt seine Forderung nach einer neuen Debattenkultur im RND-Interview. Der kultivierte Streit gehört zur Demokratie.

 

Herr Dobrindt, wird die CSU künftig die Kanzlerin um Erlaubnis für Meinungsäußerungen bitten, nachdem in dieser Woche Angela Merkel in der Islam-Debatte Horst Seehofer öffentlich abgewatscht hat?

Erstens nein. Zweites teile ich ihre Interpretation nicht. Richtig ist, wir brauchen in Deutschland eine neue Debattenkultur. Die Bundestagswahl hat doch gezeigt, dass sich Bevölkerungsgruppen in der öffentlichen Debatte nicht mehr wiedergefunden haben. Wenn die Menschen den Eindruck haben, es gebe einen Maulkorb, ist das Ergebnis der Protest. Für die Große Koalition bedeutet das, breite Debatten zu führen und nicht sie zu vermeiden. Das gilt auch für die Islam-Debatte.

Man muss also beim koalieren auch polarisieren?

Zur Demokratie gehört der kultivierte Streit. Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten.

Weshalb haben Sie im Bundestag nicht geklatscht, als die Bundeskanzlerin gesagt hat: Der Islam ist ein Teil von Deutschland?

Weil ich ein paar Minuten später das Gegenteil gesagt habe.

Führt die Islam-Debatte die Union zurück in den Obergrenzen-Streit?

Nein. Die Union muss das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen und dabei klar artikulieren. Neben der christlich-sozialen Wurzel und der liberalen Wurzel muss gleichberechtigt die bürgerlich-konservative Wurzel von CDU und CSU stehen. In der Vergangenheit war das bürgerlich-konservative Profil zu wenig sichtbar.

AfD-Gauland oder CSU-Dobrindt – wer ist der eigentliche Oppositionsführer?

Eine wenig charmante Frage.

Die CSU regiert. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Sie darf das aber für die Zukunft auf keinen Fall bleiben. Ich will die AfD nicht dauerhaft im Deutschen Bundestag sehen.

Wie wollen Sie die AfD wieder aus dem Bundestag bringen – mit Hilfe des Verfassungsschutzes, mit der Nazi-Keule oder durch Totschweigen?

Die AfD muss inhaltlich überflüssig gemacht werden.

Dann darf die These, der Islam sei ein Teil von Deutschland, nicht Teil der heimatlichen Leitkultur sein?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren, sind natürlich ein Teil unseres Landes. Und unser Land, unsere Leitkultur und unsere Rechtsordnung sind klar christlich-jüdisch geprägt – mit Werten wie Toleranz, Nächstenliebe, Freiheit, Sicherheit und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Genau deshalb kommen andere zu uns und wollen hier leben. Das geht aber nur mit uns, nicht neben oder gegen uns.

Mit Russland gibt es eine Art von Nicht-Gesprächssituation. Sollte die bevorstehende Fußball-WM von deutscher Seite genutzt werden, um ein neues deutsch-russisches Verhältnis zu begründen?

Ich hoffe, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält. Falls sich ein "window of opportunity" für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen.

Auch direkt von der Fußball-Freundin Angela Merkel?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Verhältnis zu Russland und nimmt diese auch wahr. Wir müssen als konstruktiver Wortführer bereit sein, Gesprächskanäle zu öffnen. Richtig ist: Unrecht muss weiterhin verurteilt und sanktioniert werden. Die Annexion der Krim ist nicht wegzudiskutieren und bleibt klar völkerrechtswidrig.

Es droht ein Handelskonflikt mit China. Wird es Zeit, die Sanktionen gegenüber Russland zu überdenken?

Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten. Sie sind ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. Dennoch muss immer wieder überprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.

Welchen Preis darf Exportmeister Deutschland bezahlen als Dank an Donald Trump, dass sich die angedrohten Strafzölle vorerst nur auf den Handel mit China beschränken?

Es gibt keinen Preis dafür zu bezahlen, dass die USA eine Fehlentscheidung vermieden haben. Der konsequente Schritt, den Präsident Trump bereit sein sollte zu gehen, ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU.

REDE

ALEXAnder dobrindt zur generalaussprache im deutschen bundestag

21.03.2018

INTERVIEW

Dobrindt: „Russland stellt Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf die Probe“

19.03.2018

Nach Putins Wiederwahl hofft Alexander Dobrindt auf eine konstruktivere Haltung des Kreml. Deutschland müsse für eine Deeskalation bereit ein, so der CSU-Landesgruppenchef. Einen Boykott der Fußball-WM lehnt Dobrindt ab.

 

Wladimir Putin ist bis 2024 Präsident Russlands. Brauchen wir eine neue Russlandpolitik?

Das Wahlergebnis ist keine Überraschung. Die Wahlbeteiligung lässt aber, trotz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten, auf einen tatsächlichen Rückhalt für Präsident Putinschließen. Spannend ist jetzt, ob und wie Putin seine Regierung umbildet. Kommen Reformer oder Hardliner? Man kann nur hoffen, dass wir nun, nach der Wahl und im Vorfeld der Fußball-WM, seitens Russlands eine konstruktivere Haltung erleben.

Falls sich ein „window of opportunity“ für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen. Wir können jetzt nicht sechs Jahre auf Tauchstation gehen oder, schlimmer noch, auf totalen Konfrontationskurs. Kriegsrhetorik hilft hier auch nicht weiter.

Wir haben zu Russland bisher zwei Haltungen in der Regierung gesehen. Die eine, zuletzt formuliert durch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, lautet: Wir müssen mit Russland reden, wir dürfen uns nicht veraltetem Blockdenken hingeben. Die andere Haltung, formuliert durch seinen Nachfolger Heiko Maas, lautet: Russland testet die Geschlossenheit des Westens, dieser muss als Einheit auftreten. Auf welcher Seite findet sich die CSU wieder?

Wir brauchen eine differenzierte Strategie. Unrecht muss sanktioniert werden. Die Annexion der Krim ist nicht wegzudiskutieren und bleibt klar völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müssen Gesprächskanäle offenbleiben. Deutschland muss als konstruktiver Wortführer vorangehen und Chancen nutzen, solche Kanäle zu öffnen und zu pflegen.

Ziel muss es sein, das Verhältnis zu Russland wieder verbessern zu können. Dazu braucht es eigene Stärke. Wir müssen zum Beispiel die materielle Ausstattung der Bundeswehr verbessern und unsere eigene kritische Infrastruktur wirkungsvoll schützen – dazu gehören natürlich auch die Grundpfeiler unserer Demokratie. Dennoch braucht es seitens Russlands überhaupt erst eine Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die es derzeit nicht zu geben scheint – siehe den Chemiewaffenanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, die Präsentation neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen entgegen dem INF-Vertrag von 1987 oder die Cyberattacken auf deutsche Institutionen. Mit welchen Zielen kann man Gespräche mit Russland führen?

Richtig ist, dass Russland unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf eine harte Probe stellt. Was die Skripal-Affäre angeht, so gilt ganz klar, dass Großbritannien unsere volle Unterstützung hat. Beide Seiten sind aber gut beraten, die Eskalationsschraube nicht zu überdrehen.

Mit welchem konkreten Ziel? Im Juni 2016 postete die CSU auf Facebook: „Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich abgebaut werden. Sie schaden nicht nur der russischen, sondern auch der deutschen und der bayerischen Wirtschaft. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.“ Ist das eine zeitgemäße Position?

Ob Wirtschaftssanktionen im gedachten Maße überhaupt wirkungsvoll sind, bleibt umstritten. Deshalb werbe ich für eine differenzierte Haltung. Wir müssen Entschlossenheit auch mittels gezielter Sanktionen zeigen. Andererseits darf es aber nicht zu einem Ende der Zusammenarbeit mit Russland kommen.

Könnten weitere Aktionen wie der Anschlag auf Skripal das Projekt Nord Stream 2 gefährden, die neue Pipeline, die Gas direkt von Russland nach Deutschland transportiert?

Der finale Beweis für die Urheberschaft dieses schrecklichen Angriffs steht noch aus, auch wenn die Indizien eine klare Sprache sprechen. Es wäre wünschenswert, wenn von russischer Seite volle Kooperation zur Aufklärung angeboten würde. Bisher kann man diese Kooperation nicht erkennen. Das führt zu einer weiteren Verschärfung der Lage.

Brauchen wir deshalb ein deutliches Zeichen des Westens – zum Beispiel den Boykott der Fußball-WM?

Ein Boykott der Fußballweltmeisterschaft würde dem Ansinnen, auch in schwierigen Lagen Gesprächskanäle offenzulassen, sehr entgegenwirken. Meine Hoffnung liegt eher darauf, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball-WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält.

 

Das Interview führte Torsten Krauel

Alexander Dobrindt BEIM Gögginger Frühlingsfest in Augsburg

11.03.2018

Alexander Dobrindt sprach am Sonntag den 11.03.2018 beim Gögginger Frühlingsfest in Augsburg. Die CSU Augsburg hat angekündigt mit dem Auftritt von Alexander Dobrindt eine Tradition begründen zu wollen, bei der jedes Jahr ein politischer Abend im Festzelt veranstaltet wird.  

INTERVIEW

Dobrindt: "Es gibt keinen Rechtsruck"

Augsburger Allgemeine am 09.03.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, mit welcher Strategie die CSU enttäuschte Wähler zurückholen will und welche Zukunft er der AfD wünscht.

Die Regierung steht, das Kabinett nimmt Gestalt an. Was hat die CSU als Teil der Großen Koalition vor in den kommenden dreieinhalb Jahren?

Erstmal gilt es festzuhalten, dass wir uns mit unserem Bayernplan im Koalitionsvertrag stark durchgesetzt haben und auch personell mit vier Ministern in Berlin bestens aufgestellt sind.

Moment: Es sind drei Bundesminister: Innenminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Entwicklungsminister Müller. Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales, als eigentlich Staatssekretärin...

Das versuchen Sie mal zu erklären, dass eine Staatsministerin keine Ministerin sein soll. Inhaltlich werden wir die Themen Innovation und Wachstum, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und vor allem die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung sofort und mit aller Kraft angehen. Vor allem in der Migrationspolitik setzen wir auf sehr klare Botschaften.

Wie lauten diese Botschaften?

Wir werden viel stärker unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind und ein Bleiberecht haben und denen, die ausreisepflichtig sind. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir mehr Kooperation von den Herkunftsländern einfordern. Dabei wird es auch zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Entwicklungsministerium kommen. Wir haben einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe. Länder, die davon profitieren wollen, müssen dafür Kooperationswilligkeit zeigen. Die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung ist eines unserer Hauptanliegen.

Im Koalitionsvertrag ist nicht von einer Obergrenze die Rede, sondern davon, dass die Zuwanderungszahlen eine Spanne von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen nicht überschreiten werden. Was geschieht, wenn mehr Flüchtlinge kommen?

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, da haben wir uns durchgesetzt. Die Obergrenze gilt. Um die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern, brauchen wir eine wirkungsvolle und dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung.

Auch beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge gibt es unterschiedliche Auffassungen von CSU und SPD, die etwa auf großzügige Anwendung von Härtefallregeln drängt.

Beim Familiennachzug gilt ebenfalls der Koalitionsvertrag, da wird es keine Nachverhandlungen geben. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht nur ausgesetzt, sondern wir schaffen den Rechtsanspruch darauf ab. Unter die sog. Härtefallregelungen fielen im vergangenen Jahr weniger als 100 Personen, ich sehe keinen Grund, warum sich das ändern sollte. Die Härtefallregelungen werden auf keinen Fall aufgeweicht.

Welche Lehren für die Zuwanderungspolitik ergeben sich aus dem Fall der Essener Tafel, die für Ausländer keine Berechtigungsscheine mehr ausstellt?

Essen ist ein Beispiel dafür, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes eine Grenze hat. Außerdem ist die Essener Tafel ein deutliches Signal für die Spaltung zwischen dem veröffentlichten Meinungsmainstream und der von einer Mehrheit empfundenen Realität. Ich habe mit Jörg Sartor gesprochen, dem Vorsitzenden der Essener Tafel, die mit 120 Ehrenamtlichen 16 000 Menschen pro Woche mit Lebensmitteln versorgt. Er hat mir berichtet, wie es zur Verdrängung von angestammt Berechtigten durch respektloses Verhalten von anderen gekommen ist. Und wie er die notwendige Ordnung wiederhergestellt hat, indem die Tafel vorläufig keine neuen Berechtigungsscheine für Migranten ausstellt. Ich empfinde es als unglaublich, dass den ehrenamtlichen Helfern rechtsradikale Tendenzen unterstellt werden, obwohl ein einfaches Gespräch gezeigt hätte, dass vor Ort in Essen dringender Handlungsbedarf besteht. Mir geht es darum, die Essener Tafel zu unterstützen, anstatt die Ehrenamtlichen in Misskredit zu bringen. Der Tweet von SPD-Mann Lauterbach: „Schade, Ausländerhass sogar bei den Ärmsten angekommen“ zeigt, wie unreflektiert hier die Vorwurfskeule geschwungen wird.

Kritik am Pass als Kriterium für die Essensvergabe übte auch Angela Merkel...

Die Bundeskanzlerin hat mit dem Essener Oberbürgermeister telefoniert und sicher eine realistische Einschätzung der Lage bekommen. Aus meiner Sicht hat Herr Sartor in seiner Situation eine zwingend notwendige Entscheidung getroffen, um Ordnung wiederherzustellen. Und dabei geht es richtigerweise auch um die Frage, wer ist angestammt Berechtigter und wer kommt neu hinzu. Im Nachhinein Ratschläge zu geben, wie man es doch vermeintlich „politisch korrekter“ hätte fassen können, halte ich für überflüssig. Ich unterstütze die Entscheidung von Herrn Sartor.

Franz-Josef Strauß sagte einmal: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Jetzt sitzt die AfD im Bundestag und könnte im Herbst auch in den bayerischen Landtag einziehen. Wie ist Ihre Strategie gegen die AfD.

In den vergangenen Jahren wurde der AfD zu viel Raum im politischen Spektrum eingeräumt, sowohl von der Union als auch von der SPD. Das will ich ändern. Mein erklärtes Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten. Die CSU ist eine Mitte-Rechts-Partei. Neben den christlich-sozialen und den liberalen Wurzeln muss die Union insgesamt auch die konservativen Wurzeln wieder stärker betonen.

Muss die Union aus Ihrer Sicht nach rechts rücken? In der CDU warnten etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet davor.

Es gibt keinen Rechtsruck. Es geht darum, den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat zu geben. Das zählt zu den Lehren aus der Bundestagswahl vom 24. September. Einige Wählergruppen haben sich aus der politischen Debatte mit ihren Meinungen ausgeschlossen gefühlt und das führt dann zu Protest.

Wie wollen Sie die Konservativen zurückgewinnen?

In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung wünschen sich die Menschen, dass konservative Werte wie Heimat, Sicherheit, Freiheit und kulturelle Identität eine deutlich größere Rolle spielen. Die Menschen wollen keine linken Volkserzieher, aber auch keine Nationalisten, die sie abschotten.

Aber was wollen sie dann?

Sicherheit, Freiheit und die Wahrung ihrer Identität.

Ist die große Schwester CDU Ihrer Meinung nach zu weit nach links gerückt?

Das ist mir zu einfach. Es gibt vielmehr eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Debatten und dem Empfinden vieler Bürger. Die Menschen leben und denken und wählen mehrheitlich bürgerlich und trotzdem dominiert die Debatten ein linker Meinungsmainstream. Ich will wieder mehr Deckungsgleichheit zwischen dem, was die Mehrheit lebt und dem, was mehrheitlich diskutiert wird.

Wie sieht die CSU ihre Rolle im Bundestag?

Wir treten klar als bürgerlich-konservative Partei auf, die das ganze Mitte-Rechts-Spektrum anspricht. Nicht falsch verstandene politische Korrektheit ist unser Maßstab, sondern Verständlichkeit und Klarheit.

Welche Rolle spielen die Bayerischen Landtagswahlen im Herbst für Ihren Kurs in der Hauptstadt?

Wir kämpfen um größtmöglichen Zuspruch bei der Landtagswahl. Dazu leisten wir volle Unterstützung.

Ist da Streit mit dem GroKo-Partner SPD vorprogrammiert?

Nein. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD haben wir unsere Interessen hart, aber nicht kompromisslos vertreten. Darum bin ich überzeugt, dass der Koalitionsvertrag eine gute Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren ist.

Als Landesgruppenchef der CSU im Bundestag werden Sie eng mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu tun haben. Wie ist Ihr Verhältnis?

Wir kennen uns schon lange, waren zeitgleich Generalsekretäre unserer Parteien und Bundesminister. Wenn man wie wir sehr harte Auseinandersetzungen führen muss, kann man sich am Ende entweder nicht riechen, oder man entwickelt hohen Respekt füreinander. Bei uns ist letzteres der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Haben Sie sich als Bundesverkehrsminister zu viel um die Ausländermaut und zu wenig um die Luftreinhaltung gekümmert?

Das Urteil hat meine Position als Verkehrsminister voll bestätigt, nämlich dass die Städte bereits heute Maßnahmen ergreifen können. Dazu braucht es keine blaue Plakette. Ich habe die blaue Plakette immer abgelehnt, weil sie nichts anderes als ein flächendeckendes Fahrverbot bedeutet. Daran hat sich nichts geändert. Solche Zwangsmaßnahmen lehne ich ab. Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. D. h. als erstes diejenigen Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt bewegen, auf emissionsarme Antriebe umzustellen. Z. B. ÖPNV-Busse, Taxen, städtische Flotten und Lieferverkehre können umgerüstet werden. Es ist doch viel wirkungsvoller diejenigen Fahrzeuge, die täglich in der Stadt sind, emissionsarm zu machen, als einen Autofahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, auszusperren. Ich bleibe dabei, dass ich generelle Fahrverbote und blaue Plaketten ablehne. Fakt ist: Erfolge bei der Luftreinhaltung brauchen keine Verbote. Allein im letzten Jahr hat sich die Anzahl der grenzwertüberschreitenden Städte um über 20 reduziert. Der NOx Gehalt in der Luft hat sich seit 1990 um 70 Prozent reduziert und geht täglich weiter zurück. Das zu erwähnen vergessen die Gegner der individuellen Mobilität allzu gerne.

Ist die Afd aus Ihrer Sicht ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden. Wir haben es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit brutaler Geschmacklosigkeit formulieren.

Was halten Sie von der Forderung, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral zu machen?

Totaler Quatsch.

 

Das Interview führte  Bernhard Junginger.  

REDE

alexander Dobrindt zu 55 Jahre élysée-Vertrag

22.01.2018

REDE

Alexander Dobrindt zum Antrag "Antisemitismus entschlossen bekämpfen"

18.01.2018

INTERVIEW

"Aussetzen des Familiennachzugs ist Teil unseres Regelwerks"

Deutschlandfunk am 04.01.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor den Sondierungsgesprächen von der SPD Zugeständnisse bei der Flüchtlingspolitik gefordert. Nicht nur müsse der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben - er verteidigte im Dlf auch die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber.

 

CSU-Landesgruppenchef hat im Vorfeld der Klausur in Seeon mit Forderungen in der Flüchtlingspolitik kräftig von sich Reden gemacht. Er will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Die Zeit, in der Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, soll von jetzt 15 Monaten auf 36 Monate verlängert werden. Erst dann sollen sie Leistungen auf dem höheren Niveau der Sozialhilfe erhalten. Nun ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Dobrindt!

Guten Morgen, Frau Engels!

Was versprechen Sie sich von dieser Forderung, außer die SPD zu ärgern?

Wir dürfen ja nicht blauäugig sein. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die auch unser System ausnutzen wollen und in den Genuss von Privilegien kommen wollen, besondere Schutzrechte erreichen wollen. Deswegen gilt es, von unserer Seite da sehr genau drauf zu schauen. Das heißt, wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Dazu gehört auch die Bestimmung des Alters, selbstverständlich auch mit medizinischen Maßnahmen, und natürlich die Unterscheidung, ob jemand ein Recht hat, einen Schutzstatus in Deutschland zu erreichen, oder ob er dieses Recht nicht hat und deswegen unser Land auch wieder verlassen muss. Allein diese Unterscheidung muss sich doch auch in den Leistungen widerspiegeln, und deswegen legen wir Wert darauf, dass wir auch im Asylbewerberleistungsgesetz diese Unterscheidungen vornehmen und gekürzte Leistungen für diejenigen haben, die auch wieder gehen müssen.

 

"Ein Zeitraum bis zu 36 Monaten ist rechtlich heute möglich"

 

Die SPD-Innenexpertin Eva Högl hat vor einer Stunde hier im Deutschlandfunk gekontert, das Bundesverfassungsgericht lasse solche Leistungskürzungen, die Ihnen da vorschweben, gar nicht zu. Damit ist sie auf einer Linie vieler Experten. Und jetzt?

Nein, das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen getroffen, dass Kürzungen über 48 Monate ein zu langer Zeitraum wären, weil man in diesem Zeitraum auch Entscheidungen treffen können muss, was den Schutzstatus betrifft. Wir sagen, ein Zeitraum bis zu 36 Monaten ist rechtlich heute möglich. Das ist auch der Zeitraum, in dem Entscheidungen getroffen werden können. Und den anderen Punkt, den ich angesprochen habe, diese Unterscheidung zwischen einem Asylbewerber, der berechtigt Asyl beantragt, und demjenigen, der abgelehnt ist und deswegen unser Land auch wieder verlassen muss, das wurde so überhaupt noch gar nicht verhandelt. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür entsprechende Regelungen zu finden.

Herr Dobrindt, gestern Nachmittag waren Sie ja auch bei der Sitzung zur Vorplanung der Sondierung mit den Spitzen von Union und SPD dabei. Haben Sie mit Andrea Nahles und Martin Schulz über diese Pläne schon mal gesprochen?

Wir haben ja einen anderen Auftrag gehabt gestern. Wir haben uns vorbereitet inhaltlich auf die nächsten Tage in der kommenden Woche, damit wir dynamisch, effizient auch die Sondierungen führen können. Wir wissen, dass wir über das Thema Flucht und Asyl sprechen müssen. Das ist eines der herausragenden Themen, die es in dieser Sondierung und vielleicht späteren Koalition auch zu bearbeiten gilt. Das kennt jeder. Unsere Forderungen, die kennen sowohl CDU und SPD an dieser Stelle auch. Aber wir haben ja nicht ergebnisorientiert gestern diese Themen abgearbeitet, sondern sie vorbereitet inhaltlich für die Gespräche nächste Woche.

 

"Dass wir eine Situation wie 2015 und 2016 nicht wieder erleben müssen"

 

Ihre Rolle im Vorfeld der Sondierung ist ja nicht ganz einfach. Einerseits waren Sie gestern konstruktives Planungsmitglied, andererseits müssen Sie heute in Seeon wieder lautstark CSU-Interessen verteidigen. Wie schwierig wird es dann wieder, eine gute Gesprächsatmosphäre für die Sondierungen am Sonntag zu schaffen?

Den Widerspruch sehe ich nicht, weil beides ist konstruktiv. Nicht nur wir haben übrigens die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir bei dem Thema Flucht und Migration eine Situation wie 2015 und 2016 mit diesem massenhaften Zustrom nicht wieder erleben müssen. Auch die SPD hat da eine Aufgabe. Da gibt es übrigens auch einen Auftrag aus dem Wahlergebnis vom letzten Jahr. Da haben, glaube ich, alle drei Parteien ein großes Interesse daran, dass sich eine rechte Außenpartei (Rechtsaußenpartei) wie die AfD nicht langfristig im Deutschen Bundestag etabliert. Und wenn man mal die Zahlen genau anschaut, dann haben SPD und Linkspartei auch eine Million Wähler an die AfD verloren.

Und was ist daran konstruktiv?

Daraus nicht die notwendigen Erkenntnisse abzuleiten, dass es hier ein herausragendes Thema gibt, dass bearbeitet werden muss, das wäre falsch.

Na ja, die SPD will ja über dieses Thema durchaus sprechen.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diesen Wählerauftrag, den ich gerade auch noch mal erklärt habe, die SPD ignorieren will.

In der Tat, die SPD ist ja gesprächsbereit auch zu diesem Thema. Aber wie konstruktiv ist es denn, wenn Sie vor den Sondierungen ständig die SPD mit neueren Forderungen überziehen und auf der anderen Seite via "Bild"-Zeitung heute davor warnen, dass die SPD ja keine überzogenen Erwartungen haben soll. Schafft man so ein gutes Gesprächsklima?

Die SPD muss wissen, dass sie mit 20 Prozent aus der letzten Wahl herausgegangen sind. Da kann man keine 100 Prozent seiner Forderungen entsprechend auch mit umsetzen. Das heißt, wir erwarten, dass dieser Erkenntnisprozess, den die SPD jetzt seit Monaten hinter sich hat, aus der Verweigerungshaltung und der Schmollecke rauszukommen, dazu führt, dass wir Vereinbarungen bei diesen wichtigen Themen treffen können. Da geht es neben der Frage Migration natürlich auch um die Frage Europa. Da geht es auch um die Frage des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Das sind die Themen, die wir angemeldet haben, die wir hier in Seeon auch besprechen. Und es dient ja auch der Klarheit, wenn man seine Positionen deutlich formuliert. Wir brauchen kein Schattenboxen. Wir waren jetzt vier Jahre in einer Regierung zusammen. Wir kennen auch die Schmerzgrenzen des jeweilig anderen. Und jetzt geht es darum, haben wir die Kraft, gemeinsam zu sagen, wir wollen eine große Koalition für die nächsten vier Jahre machen, die auch ein Projekt Zukunft Deutschland beschreiben kann. Dieses Projekt Zukunft Deutschland heißt Wachstum, Sicherheit, Modernisierung. Das verlange ich von der SPD, dass sie da ein klares Bekenntnis auch dazu abgibt. Mit so einer SPD will ich dann eine Koalition für die nächsten vier Jahre machen. Mit einer SPD, die in einer alten sozialistischen Mottenkiste ihre Themen sucht, wird es schwierig.

Andererseits hat SPD-Parteivize Stegner Ihnen ja schon rund um die Asyl- und Flüchtlingspolitik Kraftmeierei vorgeworfen und Ihnen den Realitätssinn abgesprochen. Sie haben daraufhin gesagt, das jucke Sie nicht. Haben wir hier einen Vorgeschmack, wie die Koalitionäre in einer möglichen Koalition miteinander umgehen?

Ich kann nur sagen, in den vergangenen Wochen, in den denen wir vor Weihnachten und nach Weihnachten miteinander gesprochen haben, ist das Vertrauen gewachsen, da ist eine ausgesprochen konstruktive Atmosphäre. Und ich habe immer noch wenig Verständnis, wenn Wortmeldungen wie von Herrn Stegner den Eindruck erwecken, als müsste man sich um diese Themen, Migration, Flüchtlinge und alles, was dazu gehört, nicht wirklich neu kümmern. Der Eindruck, der mir in den Gesprächen mit den Bürgern vermittelt wird und eben, was ich auch als Ergebnis der letzten Wahl noch in Erinnerung habe, ist ein anderer. An der Stelle eine Verweigerungshaltung einzunehmen und zu sagen, es gibt keinen Regelungsbedarf, das wird mit uns nicht gehen.

 

"Größtes Interesse daran, dass wir Fluchtursachen bekämpfen"

 

Regelungsbedarf ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es ja einige Punkte, die für die SPD in diesem Bereich sehr wichtig ist. Kommen wir beispielsweise auf den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien, die nur subsidiären Schutz haben, zu sprechen. Die SPD möchte hier wieder Familiennachzug ermöglichen und sieht sich auch durch die vielfach zitierte Kriminalitätsstudie aus Niedersachsen bestätigt, die dort gemessenen höheren Kriminalitätsraten betreffen gerade die Ausländer, die Asylbewerber, die eben allein sind, junge Männer, und dementsprechend hier vielleicht wenig eingebunden sind. Ist also hier ein Entgegenkommen der CSU doch drin?

Das weitere Aussetzen des Familiennachzugs ist klar Teil unseres Regelwerks, das wir mit der CDU vereinbart haben. Daran rütteln wir nicht. Wir können jetzt nicht akzeptieren, dass ein weiterer Zustrom nach Deutschland stattfindet. Wenn man den Familiennachzug auf einmal ermöglicht, das würde unsere Integrationskraft vollkommen überfordern. Und deswegen muss man auch da sagen, wir haben größtes Interesse daran, dass wir Fluchtursachen bekämpfen, dass wir in den Ländern, in denen maßgeblich die Ursachen für die Flucht stattfinden, den Menschen Perspektive auch geben. Deswegen werben wir auch so dafür, dass wir den Entwicklungshilfeetat deutlich erhöhen und diejenigen Länder davon profitieren, die mit uns kooperieren, wenn es auch um die Rücknahme von Flüchtlingen geht. Übrigens sind wir auch durchaus oder gibt es durchaus die Möglichkeit, dass man auch Familienzusammenführung in den Ländern wie Syrien oder Irak, wo wir in Regionen humanitäre Hilfe leisten, Wiederaufbauhilfe leisten, da gibt es auch Möglichkeiten, Familien, die flüchten, wieder zusammenzuführen.

Blicken wir noch einmal voraus auf die Klausur in Seeon. Gast ist wieder einmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er steht symbolisch für die Grenzschließung im Balkanbereich. Er steht aber auch dafür, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht funktioniert, also das, was auch die CSU immer wieder gefordert hat. Wieso wollen Sie ihn dennoch bei sich haben?

Wenn wir eine solidarische Entscheidung in Europa treffen wollen, auch bei der Frage Flucht und Migration, dann wird das ja nur mit unseren osteuropäischen Nachbarn gehen, und nicht gegen sie. Viktor Orbán ist auch Teil unserer Parteienfamilie der Europäischen Volksparteien. Er ist maßgeblich einer der Entscheider in Osteuropa. Das heißt, wenn wir Europa zusammenhalten wollen, und daran haben wir ein ganz großes Interesse, dann muss man auch über diese Fragen mit Viktor Orbán reden und darf ihn nicht ausgrenzen. Manches, was da zurzeit aus Brüssel immer wieder formuliert wird, nach dem Motto, entweder hat man die Meinung, die in Brüssel vertreten wird, oder man ist nicht mehr Teil der Europäischen Union, die können wir so nicht vertreten. Ein Europa der 27 Staaten wird nur funktionieren, wenn man auch respektvoll miteinander umgeht. Wir tun das, und dazu gehört, dass wir über die Herausforderungen auch mit denen reden, die nicht in jedem Moment unserer Meinung sind.

Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Wir sprachen mit ihm über die bevorstehende Klausur seiner Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Vielen Dank für das Gespräch!

Herzlichen Dank, Frau Engels!

 

Das Interview führte Silvia Engels. 

Roboterforscher Haddadin und Gemeinderat GAP zu Besuch in Berlin

30.11.2017

Alexander Dobrindt freute sich, den Preisträger des Deutschen Zukunftspreises, Prof. Dr. Sami Haddadin, zusammen mit Mitgliedern des Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen – darunter die CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch und Florian Lempert – in seinem Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Haddadin übernimmt Anfang des neuen Jahres einen Lehrstuhl an der TU München (TUM) und wird Chef der „Munich School of Robotics, Machine Learning and Artificial Life“. In Garmisch-Partenkirchen wird ein Institut der TUM errichtet, in dem die „Geriatronik“, also die Assistenzrobotik für alte und pflegebedürftige Menschen, erforscht und zugleich angewandt wird. Die Garmisch-Partenkirchener CSU ist zurecht stolz auf ihren Einsatz, Haddadin und damit die Geriatronik-Forschung nach Garmisch-Partenkirchen zu holen.

Berlin

Alexander Dobrindt, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Telefon: 030 227 75498

Fax: 030 227 76192

alexander.dobrindt@bundestag.de 

Wahlkreis

Alexander Dobrindt, MdB

Wahlkreisbüro

Sonnenstr. 46

82380 Peißenberg

 

Telefon: 08803 498049

Fax: 08803 498236

alexander.dobrindt.wk@bundestag.de

CSU im Bundestag

CSU im Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Telefon: 030 227 51999

csu-landesgruppe@cducsu.de