Aktuelles

Klausurtagung in murnau

Im Rahmen der Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Murnau nutzen auch der Landtagsabgeordnete Harald Kühn, Bezirksrätin Alexandra Bertl und der Stellvertretende Landrat von Garmisch-Partenkirchen, Dr. Michael Rapp, die Gelegenheit am Tagungsort im Alpenhof zum kommunalpolitischen Gedankenaustausch mit Volker Kauder und Alexander Dobrindt.   

INTERVIEW

Dobrindt: "Abschiebe-Saboteure versuchen, unsere Gerichte zu überrennen"

Bild am Sonntag am 13.05.2018

Alexander Dobrindt legt gegen die militante Anti-Abschiebe-Industrie noch einmal nach. 

 

Was verstehen Sie unter der Anti-­Abschiebe-Industrie?

Eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren. Diese Allianz arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

 

In Deutschland darf jeder ­gegen Entscheidungen klagen. Stellen Sie den Rechtsstaat infrage?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten. Dabei wird in Kauf genommen, dass jede nicht vollziehbare Abschiebung die Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet – und im Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt. Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Ich erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben. Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.

 

Was wollen Sie tun?

Unsere Gerichte sind am Limit und wir dürfen sie mit dieser Situation nicht im Stich lassen. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Stellen in der Justiz und außerdem ein Schnellverfahren für die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern.

INTERVIEW

Dobrindt: "Ich werbe sehr dafür, durch bürgerlich-konservative Politik Vertrauen zurückzugewinnen"

Funke Mediengruppe  am 11.04.2018

Alexander Dobrindt unterstreicht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe den konservativen Kurs der CSU. Auch legt er in der Islam- und Zuwanderungsdebatte nach.

 

Herr Dobrindt, das neue Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten Klausurtagung. Ist auch ein Therapeut nach Meseberg eingeladen?

Wir brauchen keinen Therapeuten. Die Motivation ist hoch, die Bundesregierung ist gut gestartet.

Zwischen den Koalitionspartnern kracht es auf allen Ebenen - und Andrea Nahles, die SPD-Chefin werden will, ruft nach einem Machtwort der Kanzlerin...

Die Unionsminister haben exzellent mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags begonnen. Ich erwarte, dass auch die SPD-Minister nach und nach ihre Arbeit aufnehmen werden. Im übrigen muss die große Koalition eine Koalition der großen Debatten sein. Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden. Deutschland muss mehr Debatte wagen. Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter. Wer Maulkörbe verteilen will, erntet den Protest der Bürger. Und der entlädt sich am Wahltag. An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.

Sie wünschen sich eine Fortsetzung der Feldschlacht zwischen CDU, CSU und SPD?

Nein. Die Koalition muss sich darüber im klaren sein, dass sie gerade jetzt den Auftrag hat, den Wohlstand unserer Generation für nachfolgende Generationen zu bewahren. Wohlstand kann man nicht nur verteilen. Wohlstand muss man erarbeiten und Wohlstand muss man auch aktiv verteidigen wollen. Andernfalls kann man ihn auch schnell verspielen.

Ich erwarte, dass über diese Schicksalsfrage eine harte Debatte geführt wird. Wir müssen wieder mehr über das Erarbeiten als über das Verteilen von Wohlstand sprechen.

Gegen wen wollen Sie unseren Wohlstand denn verteidigen?

Die digitale Revolution muss Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen. Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft. Uns muss die Transformation in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht die einzige Herausforderung für Europa.

Sie gießen Öl ins Feuer - auch in der Islam-Debatte. Geht es Ihnen dabei um mehr als um die Bayern-Wahl im Herbst?

Mich leiten die Themen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen. Eine Botschaft bei der Bundestagswahl war doch, dass sich Teile der Bevölkerung mit ihren Meinungen, Einstellungen und Wahrnehmungen aus der politischen Diskussion ausgesperrt gefühlt haben. Die Bundestagswahl war die Quittung. Die AfD sitzt mit fast 13 Prozent im Bundestag. Ich will, dass die AfD aus dem Bundestag wieder verschwindet. Dazu gehört die Bereitschaft der Volksparteien, Debatten in ihrer ganzen Breite zu führen.

Sie grenzen Muslime aus und vertiefen die gesellschaftliche Spaltung. Nehmen Sie das billigend in Kauf?

Wir grenzen niemanden aus. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden, Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe. Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder. Diese Wertvorstellungen sind aber genau der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen.

Ich kenne übrigens auch keine Fluchtbewegungen von christlichen Ländern in muslimische Länder.

Stellen Sie das Christentum über den Islam?

Welches Stöckchen wollen Sie mir da hinhalten? Ist es nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christliches Land ist und man will, dass das so bleibt?

Dem Islam fehlt heute das, was für das Christentum die Aufklärung war - mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.

Was ist christlich an einer Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge?

Es wäre nicht christlich, die Integrationsfähigkeit eines Landes zu überfordern. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. In keinem Land in Europa wird ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gewährt. Deshalb haben auch wir ihn bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus abgeschafft und auf humanitäre Einzelfälle bis zu 1000 pro Monat begrenzt. Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dies möglich ist. Familienzusammenführung kann auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland.

Ist Deutschland unsicherer geworden seit der Flüchtlingskrise?

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Straftaten insgesamt sind in Deutschland rückläufig. Aber die Straftaten von Flüchtlingen haben weiter zugenommen.

Sie rufen nach einer "konservativen Revolution". Worum geht es Ihnen dabei?

Ich habe einen gesellschaftlichen Prozess beschrieben. Bürgerlich-konservative Werte wie Heimat, Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung gewinnen wieder an Bedeutung. Das ist nicht nur in Deutschland so. Viktor Orban hat mit seiner bürgerlichen-konservativen Partei bereits zum zweiten Mal eine Zweidrittelmehrheit bei einer freien und demokratischen Wahl erreicht.

Ist Ungarn für uns ein Leitbild?

Viktor Orban ist ein enger Partner und Freund der CSU. Er hat erheblich dazu beigetragen, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden ist. Mich irritiert, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert wird. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet, würde ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben. Über Ungarn wird von „erfolgreicher Gehirnwäsche“ geschrieben, als ob man es mit Nordkorea zu tun hätte. Diese Besserwisserei und Bevormundung aus Deutschland und Europa halte ich für völlig unangemessen.

Gewinnen Sie das Vertrauen der Bürger zurück, wenn Sie sich an Ungarn orientieren?

Ich werbe sehr dafür, durch bürgerlich-konservative Politik Vertrauen zurückzugewinnen. Das heißt auch wieder mehr Deckungsgleichheit herzustellen zwischen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Überall dort, wo Regeln nicht eingehalten und Recht nicht durchgesetzt wird, sinkt das Vertrauen in die Politik. Das geht übrigens deutlich über die Flüchtlingskrise hinaus.

Wodurch?

Denken Sie zum Beispiel an die Politik von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank...

... den Sie einmal als "Falschmünzer" bezeichnet haben…

Das muss ich nicht wiederholen. Aber man kann den Eindruck bekommen, dass er geldpolitische Illusionskünste beherrschen muss. Mir hat sich nie erschlossen, wie das funktionieren soll - Schulden mit Schulden zu bekämpfen. Jens Weidmann hat das mal beschrieben als „zu nah an der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“.

Draghi trägt damit zu einer schleichenden Enteignung der Sparer bei - und zur Schaffung einer neuen Immobilienblase. Die EZB sollte sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und die heißt Geldwertstabilität.

Wünschen Sie sich Weidmann als neuen EZB-Präsidenten?

Ich gebe jetzt keine Empfehlung, aber vielleicht kann man im Umfeld der Bundesbank einen geeigneten Kandidaten finden.

Ein anderer Präsident, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, will in der nächsten Zeit in Berlin leben. Haben Sie Sympathie für jene, die Katalonien von Spanien abspalten wollen?

Europa ist eine Gemeinschaft der Vielfalt. Wenn das Uniforme zu sehr in den Vordergrund gestellt wird, führt dies zu Absetzungsbewegungen. Die Europäische Union wird nur zusammenbleiben, wenn man die Traditionen und Besonderheiten einer jeden Region in Europa respektiert. Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum ausgelegt werden. Jeder in Europa muss das Recht haben, über seine Identität zu diskutieren. Freiheitsbewegungen wie in Katalonien kann man nicht apodiktisch als illegitim bezeichnen. Auch wenn ich glaube, dass wir in Europa wieder stärker über das Verbindende als das Trennende reden sollten.

Das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl hat einmal für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik plädiert. Wie überzeugend sind seine Argumente?

Scharnagls Buch hat den Titel "Bayern kann es auch allein". Das ist unbestritten. Aber zum Wesen des Freistaats gehört es auch, Teil eines föderalen Bundestaates Deutschlands zu sein. Es ist kein Widerspruch stolzer Bayer und deutscher Patriot zu sein, ganz im Gegenteil. Schon allein deswegen, weil Bayern durchaus Sorge um Deutschland hätte, wenn es auf sich allein gestellt wäre. (lacht)

 

Das Interview führte Jochen Gaugele.

INTERVIEW

Dobrindt: "Deutschland braucht eine Rückführungskultur"

Focus am 31.03.2018

Herr Dobrindt, fühlen Sie sich als Spalter?

Nein, ganz sicher nicht.

Weil Teile der CDU dem neuen Innenminister Horst Seehofer und Ihnen vorwerfen, die Union mit der Debatte über den Islam zu spalten.

Das Gegenteil ist richtig. Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen. Die CSU bestimmt die Debatte mit Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sie mit ihren Meinungen in der öffentlichen Debatte nicht mehr stattfinden, führt das zu Protest. Mein Motto lautet: Mehr Debatte wagen! Wir brauchen eine große Koalition der großen Debatten – und der Bundestag muss der zentrale Ort sein, wo diese Debatten geführt werden.

Genau dort - im Bundestag - hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ja betont, der Islam gehöre zu Deutschland. Wieso widerspricht die CSU?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist ein christliches Land. Wir sind in unserer Geschichte, unserer Kultur, unseren Werten und unserer Rechtsordnung vom Christentum geprägt, nicht vom Islam. Der Islam ist nicht Teil unserer kulturellen Identität.

Aber es gibt in Deutschland mehr als fünf Millionen Muslime, einige sind sogar Mitglieder bei CDU/CSU. Warum grenzen Sie die aus?

Wir grenzen niemanden aus. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, die mit uns leben wollen, sind natürlich ein Teil Deutschlands. Das darf aber nicht dazu führen, unsere Werte infrage zu stellen. Unser Land, unsere Leitkultur und unsere Rechtsordnung sind klar christlich-jüdisch geprägt, mit Werten wie Toleranz, Nächstenliebe, Freiheit, Sicherheit und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Genau deshalb kommen andere zu uns und wollen hier leben. Ich kenne übrigens keine größeren Fluchtbewegungen von christlichen in muslimische Länder.

Haben Sie schon mit CDU-Vize Armin Laschet telefoniert? Der fordert eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.

Davon halte ich nichts.

Warum?

Die Rechtsordnung des Islam ist die Scharia. Das lässt sich nicht voneinander trennen.

Ist das der Grund, warum Horst Seehofer erklärt, er werde in der Islam-Debatte „kein Jota“ von seiner Position weichen? Oder geht es vielmehr darum, Wähler von der AfD zurückzuholen?

CDU und CSU müssen das ganze Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. Sich ausschließlich in der wohlig warmen Mitte aufzuhalten, führt zu einem Erstarken der Ränder. Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen. Die Unionsparteien haben nicht nur eine christlich-soziale und eine liberale Wurzel, sondern auch eine bürgerlich-konservative. Das bürgerlich-konservative Profil muss wieder stärker sichtbar werden.

Aber die CDU will sich nicht nach rechts bewegen.

Wir brauchen keinen Rechtsruck. Es geht darum, den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat in den Volksparteien zu geben. Das zählt zu den Lehren aus der Bundestagswahl. Auch in der CDU gibt es viele, die diese Position teilen.

Und wenn sich die Union nicht bewegt? Dann nehmen Sie einen neuen Dauerstreit in Kauf?

Wir führen die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wir geben dieser Mehrheit eine Stimme, die unsere kulturelle Identität auch für die Zukunft erhalten will.

Es gibt in der Islam-Debatte aber verschiedene Umfragen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

76 Prozent der Deutschen unterstützen die Position von Horst Seehofer und der CSU.

Wäre eine Volksabstimmung über so eine entscheidende Frage die beste Lösung?

Wir brauchen keine Volksabstimmungen in so klaren Fragen. Außerdem ist der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört, ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal. Zuwanderer müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben.

Im Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Steht trotz des Streits die Einladung an die Kanzlerin, im Wahlkampf aufzutreten?

Angela Merkel wird im bayerischen Wahlkampf selbstverständlich Termine wahrnehmen.

Der radikale Islam breitet sich in Deutschland offenbar immer weiter aus. Was muss dagegen getan werden?

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Moscheen in Deutschland Orte politischer Radikalisierung werden.

Wie genau wollen Sie die Radikalisierung stoppen?

Zu allererst geht es um Transparenz. Wir müssen wissen, wer Moscheen und Moscheevereine finanziert.

Das lässt sich aber schwer überprüfen.

Bei Verdachtsmomenten müssen Moscheen auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Warum bestehen da bislang keine Auskunftspflichten?

Hier gibt es einen Nachholbedarf. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter der Finanzierung von Moscheen in Deutschland steckt. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt wird, müssen identifiziert und geschlossen werden.

Saudi-Arabien will in Deutschland den Bau von 200 Moscheen finanzieren. Wie soll der Staat das kontrollieren?

Schon beim kleinsten Unternehmen wird jeder Euro bei Einnahmen und Ausgaben geprüft. Da kann es nicht sein, dass die Herkunft großer Summen für den Bau von Moscheen nicht offengelegt wird. Hier darf es keine anonymen Geldströme geben.

Sind diese Pläne Teil der konservativen Revolution, die Sie vor wenigen Wochen eingefordert haben?

Eine bürgerlich-konservative Wende findet in unserer Gesellschaft statt. Das habe ich beschrieben.

Wo sind denn Teile der Bevölkerung heute konservativer als, sagen wir, vor zehn Jahren?

Die Menschen in Deutschland leben, denken und wählen mehrheitlich bürgerlich. Der Begriff Heimat hat wieder an Bedeutung gewonnen. Die Bewahrung der Schöpfung steht wieder ganz oben auf der Agenda. Chancen und Leistung stehen wieder in einem engeren Zusammenhang. Trotzdem dominiert die Debatten ein linker Meinungsmainstream. Ich will wieder mehr Deckungsgleichheit zwischen dem, was die Mehrheit lebt und dem, was mehrheitlich diskutiert wird.

Zählen Sie die AfD auch zum bürgerlichen Lager?

CDU, CSU und FDP sind klar bürgerliche Parteien. Die AfD ist eine rechts-außen Partei, deren Führungspersonal in Teilen der NPD deutlich nähersteht als uns. Aber ihre Wähler kommen großteils aus dem bürgerlichen Spektrum. Ich will diese Wähler zurückgewinnen.

Für Teile der CDU-Führung ist das Konservative nicht Markenkern der CDU. Sollen konservative Bürger also lieber gleich AfD wählen?

Unsinn. Das bürgerlich-konservative ist von jeher identitätsstiftend für die Unionsparteien. Es muss allerdings wieder stärker herausgearbeitet werden.

Was ist eigentlich an Alexander Dobrindt konservativ?

Meine Generation wurde in ein Wohlstandsland Deutschland hineingeboren. Individuell natürlich unterschiedlich. Aber ausgestattet mit großen Chancen. Diesen Wohlstand will ich für die nächsten Generationen bewahren. Wohlstand muss man verteidigen wollen, denn man kann ihn auch verspielen.

Zuviel Konservativismus kann aber genau das Gegenteil bedeuten: den Verlust an Freiheit, Wohlstand...

Ich sehe nicht zu viel Konservatismus. Unser Wohlstand und unsere Freiheit, die Sicherheit ist doch von links bedroht. Schuldenfetischismus, Multikulti, Fortschrittsfeindlichkeit – das sind doch linke Theorien.

Aber bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber tun sich nicht nur grün-regierte Bundesländer schwer. Auch das CSU-regierte Bayern hat Nachholbedarf.

Deutschland braucht eine Rückführungskultur. Wir müssen besser unterscheiden zwischen denen, die berechtigt unseren Schutz bedürfen und denen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen.

Das löst aber nicht das Problem des schnelleren Abschiebens!

Bundesinnenminister Seehofer formuliert einen Masterplan für Abschiebungen. Ziel ist es, Abschiebehemmnisse konsequent abzubauen, Rückführungen zu beschleunigen und Straftäter konsequent abzuschieben.

Das heißt?

Zunächst einmal muss es einen Unterschied machen, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz muss für Menschen ohne Schutzstatus das Sachleistungsprinzip gelten. Damit senden wir ein klares Signal. Gleichzeitig müssen wir aktiv die freiwillige Ausreise fördern. Es ist besser, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben – zum Beispiel durch Berufsausbildungsprogramme – als sie über Jahre in Deutschland unterzubringen.

Sitzen dann statt 14 Abgeschobenen 28 im Flugzeug, aber 100 Plätze bleiben weiter leer?

Das Signal an die Welt, trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland zu bleiben, ist falsch und muss weg. Deswegen müssen mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien als sicher eingestuft werden. Außerdem wollen wir den Aufwuchs der Entwicklungshilfegelder an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln. Wer als Herkunftsstaat aktiv kooperiert, z. B. Ersatzdokumente für die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern ausstellt, der kann mit wachsenden Mitteln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit rechnen. Das ist ein Schlüssel für schnellere Abschiebungen.

Braucht der Bund dafür mehr Kompetenzen, denn Abschiebungen sind ja Ländersache?

Durch neue internationale Abkommen können auch die Bundesländer mehr Druck bei Abschiebungen machen. Zusätzlich werden wir Anker-Zentren zur schnellen Entscheidung von Asylverfahren einrichten, um abgelehnte Asylbewerber direkt von dort rückführen zu können.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Wie feiern Sie Ostern?

Ostern ist eine Zeit der Besinnung, die ich mit meiner Familie teile.

INTERVIEW

Dobrindt: "Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen"

RedaktionsNetzwerk Deutschland am 26.03.2018

Alexander Dobrindt bekräftigt seine Forderung nach einer neuen Debattenkultur im RND-Interview. Der kultivierte Streit gehört zur Demokratie.

 

Herr Dobrindt, wird die CSU künftig die Kanzlerin um Erlaubnis für Meinungsäußerungen bitten, nachdem in dieser Woche Angela Merkel in der Islam-Debatte Horst Seehofer öffentlich abgewatscht hat?

Erstens nein. Zweites teile ich ihre Interpretation nicht. Richtig ist, wir brauchen in Deutschland eine neue Debattenkultur. Die Bundestagswahl hat doch gezeigt, dass sich Bevölkerungsgruppen in der öffentlichen Debatte nicht mehr wiedergefunden haben. Wenn die Menschen den Eindruck haben, es gebe einen Maulkorb, ist das Ergebnis der Protest. Für die Große Koalition bedeutet das, breite Debatten zu führen und nicht sie zu vermeiden. Das gilt auch für die Islam-Debatte.

Man muss also beim koalieren auch polarisieren?

Zur Demokratie gehört der kultivierte Streit. Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten.

Weshalb haben Sie im Bundestag nicht geklatscht, als die Bundeskanzlerin gesagt hat: Der Islam ist ein Teil von Deutschland?

Weil ich ein paar Minuten später das Gegenteil gesagt habe.

Führt die Islam-Debatte die Union zurück in den Obergrenzen-Streit?

Nein. Die Union muss das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abbilden. Als Volkspartei muss die Union auch Positionen rechts der Mitte besetzen und dabei klar artikulieren. Neben der christlich-sozialen Wurzel und der liberalen Wurzel muss gleichberechtigt die bürgerlich-konservative Wurzel von CDU und CSU stehen. In der Vergangenheit war das bürgerlich-konservative Profil zu wenig sichtbar.

AfD-Gauland oder CSU-Dobrindt – wer ist der eigentliche Oppositionsführer?

Eine wenig charmante Frage.

Die CSU regiert. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Sie darf das aber für die Zukunft auf keinen Fall bleiben. Ich will die AfD nicht dauerhaft im Deutschen Bundestag sehen.

Wie wollen Sie die AfD wieder aus dem Bundestag bringen – mit Hilfe des Verfassungsschutzes, mit der Nazi-Keule oder durch Totschweigen?

Die AfD muss inhaltlich überflüssig gemacht werden.

Dann darf die These, der Islam sei ein Teil von Deutschland, nicht Teil der heimatlichen Leitkultur sein?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren, sind natürlich ein Teil unseres Landes. Und unser Land, unsere Leitkultur und unsere Rechtsordnung sind klar christlich-jüdisch geprägt – mit Werten wie Toleranz, Nächstenliebe, Freiheit, Sicherheit und Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Genau deshalb kommen andere zu uns und wollen hier leben. Das geht aber nur mit uns, nicht neben oder gegen uns.

Mit Russland gibt es eine Art von Nicht-Gesprächssituation. Sollte die bevorstehende Fußball-WM von deutscher Seite genutzt werden, um ein neues deutsch-russisches Verhältnis zu begründen?

Ich hoffe, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält. Falls sich ein "window of opportunity" für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen.

Auch direkt von der Fußball-Freundin Angela Merkel?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Verhältnis zu Russland und nimmt diese auch wahr. Wir müssen als konstruktiver Wortführer bereit sein, Gesprächskanäle zu öffnen. Richtig ist: Unrecht muss weiterhin verurteilt und sanktioniert werden. Die Annexion der Krim ist nicht wegzudiskutieren und bleibt klar völkerrechtswidrig.

Es droht ein Handelskonflikt mit China. Wird es Zeit, die Sanktionen gegenüber Russland zu überdenken?

Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten. Sie sind ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. Dennoch muss immer wieder überprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.

Welchen Preis darf Exportmeister Deutschland bezahlen als Dank an Donald Trump, dass sich die angedrohten Strafzölle vorerst nur auf den Handel mit China beschränken?

Es gibt keinen Preis dafür zu bezahlen, dass die USA eine Fehlentscheidung vermieden haben. Der konsequente Schritt, den Präsident Trump bereit sein sollte zu gehen, ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU.

REDE

ALEXAnder dobrindt zur generalaussprache im deutschen bundestag

21.03.2018

INTERVIEW

Dobrindt: „Russland stellt Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf die Probe“

19.03.2018

Nach Putins Wiederwahl hofft Alexander Dobrindt auf eine konstruktivere Haltung des Kreml. Deutschland müsse für eine Deeskalation bereit ein, so der CSU-Landesgruppenchef. Einen Boykott der Fußball-WM lehnt Dobrindt ab.

 

Wladimir Putin ist bis 2024 Präsident Russlands. Brauchen wir eine neue Russlandpolitik?

Das Wahlergebnis ist keine Überraschung. Die Wahlbeteiligung lässt aber, trotz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten, auf einen tatsächlichen Rückhalt für Präsident Putinschließen. Spannend ist jetzt, ob und wie Putin seine Regierung umbildet. Kommen Reformer oder Hardliner? Man kann nur hoffen, dass wir nun, nach der Wahl und im Vorfeld der Fußball-WM, seitens Russlands eine konstruktivere Haltung erleben.

Falls sich ein „window of opportunity“ für eine Deeskalation öffnet, muss Deutschland bereit sein, so ein Fenster zu nutzen. Wir können jetzt nicht sechs Jahre auf Tauchstation gehen oder, schlimmer noch, auf totalen Konfrontationskurs. Kriegsrhetorik hilft hier auch nicht weiter.

Wir haben zu Russland bisher zwei Haltungen in der Regierung gesehen. Die eine, zuletzt formuliert durch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, lautet: Wir müssen mit Russland reden, wir dürfen uns nicht veraltetem Blockdenken hingeben. Die andere Haltung, formuliert durch seinen Nachfolger Heiko Maas, lautet: Russland testet die Geschlossenheit des Westens, dieser muss als Einheit auftreten. Auf welcher Seite findet sich die CSU wieder?

Wir brauchen eine differenzierte Strategie. Unrecht muss sanktioniert werden. Die Annexion der Krim ist nicht wegzudiskutieren und bleibt klar völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müssen Gesprächskanäle offenbleiben. Deutschland muss als konstruktiver Wortführer vorangehen und Chancen nutzen, solche Kanäle zu öffnen und zu pflegen.

Ziel muss es sein, das Verhältnis zu Russland wieder verbessern zu können. Dazu braucht es eigene Stärke. Wir müssen zum Beispiel die materielle Ausstattung der Bundeswehr verbessern und unsere eigene kritische Infrastruktur wirkungsvoll schützen – dazu gehören natürlich auch die Grundpfeiler unserer Demokratie. Dennoch braucht es seitens Russlands überhaupt erst eine Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die es derzeit nicht zu geben scheint – siehe den Chemiewaffenanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, die Präsentation neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen entgegen dem INF-Vertrag von 1987 oder die Cyberattacken auf deutsche Institutionen. Mit welchen Zielen kann man Gespräche mit Russland führen?

Richtig ist, dass Russland unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf eine harte Probe stellt. Was die Skripal-Affäre angeht, so gilt ganz klar, dass Großbritannien unsere volle Unterstützung hat. Beide Seiten sind aber gut beraten, die Eskalationsschraube nicht zu überdrehen.

Mit welchem konkreten Ziel? Im Juni 2016 postete die CSU auf Facebook: „Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich abgebaut werden. Sie schaden nicht nur der russischen, sondern auch der deutschen und der bayerischen Wirtschaft. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.“ Ist das eine zeitgemäße Position?

Ob Wirtschaftssanktionen im gedachten Maße überhaupt wirkungsvoll sind, bleibt umstritten. Deshalb werbe ich für eine differenzierte Haltung. Wir müssen Entschlossenheit auch mittels gezielter Sanktionen zeigen. Andererseits darf es aber nicht zu einem Ende der Zusammenarbeit mit Russland kommen.

Könnten weitere Aktionen wie der Anschlag auf Skripal das Projekt Nord Stream 2 gefährden, die neue Pipeline, die Gas direkt von Russland nach Deutschland transportiert?

Der finale Beweis für die Urheberschaft dieses schrecklichen Angriffs steht noch aus, auch wenn die Indizien eine klare Sprache sprechen. Es wäre wünschenswert, wenn von russischer Seite volle Kooperation zur Aufklärung angeboten würde. Bisher kann man diese Kooperation nicht erkennen. Das führt zu einer weiteren Verschärfung der Lage.

Brauchen wir deshalb ein deutliches Zeichen des Westens – zum Beispiel den Boykott der Fußball-WM?

Ein Boykott der Fußballweltmeisterschaft würde dem Ansinnen, auch in schwierigen Lagen Gesprächskanäle offenzulassen, sehr entgegenwirken. Meine Hoffnung liegt eher darauf, dass die russische Seite gerade im Rahmen einer Fußball-WM um die Wirkung und Sichtbarkeit ihres Handelns weiß und sich konstruktiver verhält.

 

Das Interview führte Torsten Krauel

Alexander Dobrindt BEIM Gögginger Frühlingsfest in Augsburg

11.03.2018

Alexander Dobrindt sprach am Sonntag den 11.03.2018 beim Gögginger Frühlingsfest in Augsburg. Die CSU Augsburg hat angekündigt mit dem Auftritt von Alexander Dobrindt eine Tradition begründen zu wollen, bei der jedes Jahr ein politischer Abend im Festzelt veranstaltet wird.  

INTERVIEW

Dobrindt: "Es gibt keinen Rechtsruck"

Augsburger Allgemeine am 09.03.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, mit welcher Strategie die CSU enttäuschte Wähler zurückholen will und welche Zukunft er der AfD wünscht.

Die Regierung steht, das Kabinett nimmt Gestalt an. Was hat die CSU als Teil der Großen Koalition vor in den kommenden dreieinhalb Jahren?

Erstmal gilt es festzuhalten, dass wir uns mit unserem Bayernplan im Koalitionsvertrag stark durchgesetzt haben und auch personell mit vier Ministern in Berlin bestens aufgestellt sind.

Moment: Es sind drei Bundesminister: Innenminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Entwicklungsminister Müller. Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales, als eigentlich Staatssekretärin...

Das versuchen Sie mal zu erklären, dass eine Staatsministerin keine Ministerin sein soll. Inhaltlich werden wir die Themen Innovation und Wachstum, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und vor allem die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung sofort und mit aller Kraft angehen. Vor allem in der Migrationspolitik setzen wir auf sehr klare Botschaften.

Wie lauten diese Botschaften?

Wir werden viel stärker unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind und ein Bleiberecht haben und denen, die ausreisepflichtig sind. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir mehr Kooperation von den Herkunftsländern einfordern. Dabei wird es auch zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Entwicklungsministerium kommen. Wir haben einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe. Länder, die davon profitieren wollen, müssen dafür Kooperationswilligkeit zeigen. Die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung ist eines unserer Hauptanliegen.

Im Koalitionsvertrag ist nicht von einer Obergrenze die Rede, sondern davon, dass die Zuwanderungszahlen eine Spanne von 180 000 bis 220 000 Flüchtlingen nicht überschreiten werden. Was geschieht, wenn mehr Flüchtlinge kommen?

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, da haben wir uns durchgesetzt. Die Obergrenze gilt. Um die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern, brauchen wir eine wirkungsvolle und dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung.

Auch beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge gibt es unterschiedliche Auffassungen von CSU und SPD, die etwa auf großzügige Anwendung von Härtefallregeln drängt.

Beim Familiennachzug gilt ebenfalls der Koalitionsvertrag, da wird es keine Nachverhandlungen geben. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht nur ausgesetzt, sondern wir schaffen den Rechtsanspruch darauf ab. Unter die sog. Härtefallregelungen fielen im vergangenen Jahr weniger als 100 Personen, ich sehe keinen Grund, warum sich das ändern sollte. Die Härtefallregelungen werden auf keinen Fall aufgeweicht.

Welche Lehren für die Zuwanderungspolitik ergeben sich aus dem Fall der Essener Tafel, die für Ausländer keine Berechtigungsscheine mehr ausstellt?

Essen ist ein Beispiel dafür, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes eine Grenze hat. Außerdem ist die Essener Tafel ein deutliches Signal für die Spaltung zwischen dem veröffentlichten Meinungsmainstream und der von einer Mehrheit empfundenen Realität. Ich habe mit Jörg Sartor gesprochen, dem Vorsitzenden der Essener Tafel, die mit 120 Ehrenamtlichen 16 000 Menschen pro Woche mit Lebensmitteln versorgt. Er hat mir berichtet, wie es zur Verdrängung von angestammt Berechtigten durch respektloses Verhalten von anderen gekommen ist. Und wie er die notwendige Ordnung wiederhergestellt hat, indem die Tafel vorläufig keine neuen Berechtigungsscheine für Migranten ausstellt. Ich empfinde es als unglaublich, dass den ehrenamtlichen Helfern rechtsradikale Tendenzen unterstellt werden, obwohl ein einfaches Gespräch gezeigt hätte, dass vor Ort in Essen dringender Handlungsbedarf besteht. Mir geht es darum, die Essener Tafel zu unterstützen, anstatt die Ehrenamtlichen in Misskredit zu bringen. Der Tweet von SPD-Mann Lauterbach: „Schade, Ausländerhass sogar bei den Ärmsten angekommen“ zeigt, wie unreflektiert hier die Vorwurfskeule geschwungen wird.

Kritik am Pass als Kriterium für die Essensvergabe übte auch Angela Merkel...

Die Bundeskanzlerin hat mit dem Essener Oberbürgermeister telefoniert und sicher eine realistische Einschätzung der Lage bekommen. Aus meiner Sicht hat Herr Sartor in seiner Situation eine zwingend notwendige Entscheidung getroffen, um Ordnung wiederherzustellen. Und dabei geht es richtigerweise auch um die Frage, wer ist angestammt Berechtigter und wer kommt neu hinzu. Im Nachhinein Ratschläge zu geben, wie man es doch vermeintlich „politisch korrekter“ hätte fassen können, halte ich für überflüssig. Ich unterstütze die Entscheidung von Herrn Sartor.

Franz-Josef Strauß sagte einmal: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Jetzt sitzt die AfD im Bundestag und könnte im Herbst auch in den bayerischen Landtag einziehen. Wie ist Ihre Strategie gegen die AfD.

In den vergangenen Jahren wurde der AfD zu viel Raum im politischen Spektrum eingeräumt, sowohl von der Union als auch von der SPD. Das will ich ändern. Mein erklärtes Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten. Die CSU ist eine Mitte-Rechts-Partei. Neben den christlich-sozialen und den liberalen Wurzeln muss die Union insgesamt auch die konservativen Wurzeln wieder stärker betonen.

Muss die Union aus Ihrer Sicht nach rechts rücken? In der CDU warnten etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet davor.

Es gibt keinen Rechtsruck. Es geht darum, den Bürgern mit konservativen Wertvorstellungen wieder eine politische Heimat zu geben. Das zählt zu den Lehren aus der Bundestagswahl vom 24. September. Einige Wählergruppen haben sich aus der politischen Debatte mit ihren Meinungen ausgeschlossen gefühlt und das führt dann zu Protest.

Wie wollen Sie die Konservativen zurückgewinnen?

In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung wünschen sich die Menschen, dass konservative Werte wie Heimat, Sicherheit, Freiheit und kulturelle Identität eine deutlich größere Rolle spielen. Die Menschen wollen keine linken Volkserzieher, aber auch keine Nationalisten, die sie abschotten.

Aber was wollen sie dann?

Sicherheit, Freiheit und die Wahrung ihrer Identität.

Ist die große Schwester CDU Ihrer Meinung nach zu weit nach links gerückt?

Das ist mir zu einfach. Es gibt vielmehr eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Debatten und dem Empfinden vieler Bürger. Die Menschen leben und denken und wählen mehrheitlich bürgerlich und trotzdem dominiert die Debatten ein linker Meinungsmainstream. Ich will wieder mehr Deckungsgleichheit zwischen dem, was die Mehrheit lebt und dem, was mehrheitlich diskutiert wird.

Wie sieht die CSU ihre Rolle im Bundestag?

Wir treten klar als bürgerlich-konservative Partei auf, die das ganze Mitte-Rechts-Spektrum anspricht. Nicht falsch verstandene politische Korrektheit ist unser Maßstab, sondern Verständlichkeit und Klarheit.

Welche Rolle spielen die Bayerischen Landtagswahlen im Herbst für Ihren Kurs in der Hauptstadt?

Wir kämpfen um größtmöglichen Zuspruch bei der Landtagswahl. Dazu leisten wir volle Unterstützung.

Ist da Streit mit dem GroKo-Partner SPD vorprogrammiert?

Nein. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD haben wir unsere Interessen hart, aber nicht kompromisslos vertreten. Darum bin ich überzeugt, dass der Koalitionsvertrag eine gute Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren ist.

Als Landesgruppenchef der CSU im Bundestag werden Sie eng mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu tun haben. Wie ist Ihr Verhältnis?

Wir kennen uns schon lange, waren zeitgleich Generalsekretäre unserer Parteien und Bundesminister. Wenn man wie wir sehr harte Auseinandersetzungen führen muss, kann man sich am Ende entweder nicht riechen, oder man entwickelt hohen Respekt füreinander. Bei uns ist letzteres der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Haben Sie sich als Bundesverkehrsminister zu viel um die Ausländermaut und zu wenig um die Luftreinhaltung gekümmert?

Das Urteil hat meine Position als Verkehrsminister voll bestätigt, nämlich dass die Städte bereits heute Maßnahmen ergreifen können. Dazu braucht es keine blaue Plakette. Ich habe die blaue Plakette immer abgelehnt, weil sie nichts anderes als ein flächendeckendes Fahrverbot bedeutet. Daran hat sich nichts geändert. Solche Zwangsmaßnahmen lehne ich ab. Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. D. h. als erstes diejenigen Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt bewegen, auf emissionsarme Antriebe umzustellen. Z. B. ÖPNV-Busse, Taxen, städtische Flotten und Lieferverkehre können umgerüstet werden. Es ist doch viel wirkungsvoller diejenigen Fahrzeuge, die täglich in der Stadt sind, emissionsarm zu machen, als einen Autofahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fährt, auszusperren. Ich bleibe dabei, dass ich generelle Fahrverbote und blaue Plaketten ablehne. Fakt ist: Erfolge bei der Luftreinhaltung brauchen keine Verbote. Allein im letzten Jahr hat sich die Anzahl der grenzwertüberschreitenden Städte um über 20 reduziert. Der NOx Gehalt in der Luft hat sich seit 1990 um 70 Prozent reduziert und geht täglich weiter zurück. Das zu erwähnen vergessen die Gegner der individuellen Mobilität allzu gerne.

Ist die Afd aus Ihrer Sicht ein Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden. Wir haben es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit brutaler Geschmacklosigkeit formulieren.

Was halten Sie von der Forderung, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral zu machen?

Totaler Quatsch.

 

Das Interview führte  Bernhard Junginger.  

REDE

alexander Dobrindt zu 55 Jahre élysée-Vertrag

22.01.2018

REDE

Alexander Dobrindt zum Antrag "Antisemitismus entschlossen bekämpfen"

18.01.2018

INTERVIEW

"Aussetzen des Familiennachzugs ist Teil unseres Regelwerks"

Deutschlandfunk am 04.01.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor den Sondierungsgesprächen von der SPD Zugeständnisse bei der Flüchtlingspolitik gefordert. Nicht nur müsse der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben - er verteidigte im Dlf auch die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber.

 

CSU-Landesgruppenchef hat im Vorfeld der Klausur in Seeon mit Forderungen in der Flüchtlingspolitik kräftig von sich Reden gemacht. Er will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Die Zeit, in der Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, soll von jetzt 15 Monaten auf 36 Monate verlängert werden. Erst dann sollen sie Leistungen auf dem höheren Niveau der Sozialhilfe erhalten. Nun ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Dobrindt!

Guten Morgen, Frau Engels!

Was versprechen Sie sich von dieser Forderung, außer die SPD zu ärgern?

Wir dürfen ja nicht blauäugig sein. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die auch unser System ausnutzen wollen und in den Genuss von Privilegien kommen wollen, besondere Schutzrechte erreichen wollen. Deswegen gilt es, von unserer Seite da sehr genau drauf zu schauen. Das heißt, wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Dazu gehört auch die Bestimmung des Alters, selbstverständlich auch mit medizinischen Maßnahmen, und natürlich die Unterscheidung, ob jemand ein Recht hat, einen Schutzstatus in Deutschland zu erreichen, oder ob er dieses Recht nicht hat und deswegen unser Land auch wieder verlassen muss. Allein diese Unterscheidung muss sich doch auch in den Leistungen widerspiegeln, und deswegen legen wir Wert darauf, dass wir auch im Asylbewerberleistungsgesetz diese Unterscheidungen vornehmen und gekürzte Leistungen für diejenigen haben, die auch wieder gehen müssen.

 

"Ein Zeitraum bis zu 36 Monaten ist rechtlich heute möglich"

 

Die SPD-Innenexpertin Eva Högl hat vor einer Stunde hier im Deutschlandfunk gekontert, das Bundesverfassungsgericht lasse solche Leistungskürzungen, die Ihnen da vorschweben, gar nicht zu. Damit ist sie auf einer Linie vieler Experten. Und jetzt?

Nein, das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen getroffen, dass Kürzungen über 48 Monate ein zu langer Zeitraum wären, weil man in diesem Zeitraum auch Entscheidungen treffen können muss, was den Schutzstatus betrifft. Wir sagen, ein Zeitraum bis zu 36 Monaten ist rechtlich heute möglich. Das ist auch der Zeitraum, in dem Entscheidungen getroffen werden können. Und den anderen Punkt, den ich angesprochen habe, diese Unterscheidung zwischen einem Asylbewerber, der berechtigt Asyl beantragt, und demjenigen, der abgelehnt ist und deswegen unser Land auch wieder verlassen muss, das wurde so überhaupt noch gar nicht verhandelt. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers, dafür entsprechende Regelungen zu finden.

Herr Dobrindt, gestern Nachmittag waren Sie ja auch bei der Sitzung zur Vorplanung der Sondierung mit den Spitzen von Union und SPD dabei. Haben Sie mit Andrea Nahles und Martin Schulz über diese Pläne schon mal gesprochen?

Wir haben ja einen anderen Auftrag gehabt gestern. Wir haben uns vorbereitet inhaltlich auf die nächsten Tage in der kommenden Woche, damit wir dynamisch, effizient auch die Sondierungen führen können. Wir wissen, dass wir über das Thema Flucht und Asyl sprechen müssen. Das ist eines der herausragenden Themen, die es in dieser Sondierung und vielleicht späteren Koalition auch zu bearbeiten gilt. Das kennt jeder. Unsere Forderungen, die kennen sowohl CDU und SPD an dieser Stelle auch. Aber wir haben ja nicht ergebnisorientiert gestern diese Themen abgearbeitet, sondern sie vorbereitet inhaltlich für die Gespräche nächste Woche.

 

"Dass wir eine Situation wie 2015 und 2016 nicht wieder erleben müssen"

 

Ihre Rolle im Vorfeld der Sondierung ist ja nicht ganz einfach. Einerseits waren Sie gestern konstruktives Planungsmitglied, andererseits müssen Sie heute in Seeon wieder lautstark CSU-Interessen verteidigen. Wie schwierig wird es dann wieder, eine gute Gesprächsatmosphäre für die Sondierungen am Sonntag zu schaffen?

Den Widerspruch sehe ich nicht, weil beides ist konstruktiv. Nicht nur wir haben übrigens die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir bei dem Thema Flucht und Migration eine Situation wie 2015 und 2016 mit diesem massenhaften Zustrom nicht wieder erleben müssen. Auch die SPD hat da eine Aufgabe. Da gibt es übrigens auch einen Auftrag aus dem Wahlergebnis vom letzten Jahr. Da haben, glaube ich, alle drei Parteien ein großes Interesse daran, dass sich eine rechte Außenpartei (Rechtsaußenpartei) wie die AfD nicht langfristig im Deutschen Bundestag etabliert. Und wenn man mal die Zahlen genau anschaut, dann haben SPD und Linkspartei auch eine Million Wähler an die AfD verloren.

Und was ist daran konstruktiv?

Daraus nicht die notwendigen Erkenntnisse abzuleiten, dass es hier ein herausragendes Thema gibt, dass bearbeitet werden muss, das wäre falsch.

Na ja, die SPD will ja über dieses Thema durchaus sprechen.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diesen Wählerauftrag, den ich gerade auch noch mal erklärt habe, die SPD ignorieren will.

In der Tat, die SPD ist ja gesprächsbereit auch zu diesem Thema. Aber wie konstruktiv ist es denn, wenn Sie vor den Sondierungen ständig die SPD mit neueren Forderungen überziehen und auf der anderen Seite via "Bild"-Zeitung heute davor warnen, dass die SPD ja keine überzogenen Erwartungen haben soll. Schafft man so ein gutes Gesprächsklima?

Die SPD muss wissen, dass sie mit 20 Prozent aus der letzten Wahl herausgegangen sind. Da kann man keine 100 Prozent seiner Forderungen entsprechend auch mit umsetzen. Das heißt, wir erwarten, dass dieser Erkenntnisprozess, den die SPD jetzt seit Monaten hinter sich hat, aus der Verweigerungshaltung und der Schmollecke rauszukommen, dazu führt, dass wir Vereinbarungen bei diesen wichtigen Themen treffen können. Da geht es neben der Frage Migration natürlich auch um die Frage Europa. Da geht es auch um die Frage des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Das sind die Themen, die wir angemeldet haben, die wir hier in Seeon auch besprechen. Und es dient ja auch der Klarheit, wenn man seine Positionen deutlich formuliert. Wir brauchen kein Schattenboxen. Wir waren jetzt vier Jahre in einer Regierung zusammen. Wir kennen auch die Schmerzgrenzen des jeweilig anderen. Und jetzt geht es darum, haben wir die Kraft, gemeinsam zu sagen, wir wollen eine große Koalition für die nächsten vier Jahre machen, die auch ein Projekt Zukunft Deutschland beschreiben kann. Dieses Projekt Zukunft Deutschland heißt Wachstum, Sicherheit, Modernisierung. Das verlange ich von der SPD, dass sie da ein klares Bekenntnis auch dazu abgibt. Mit so einer SPD will ich dann eine Koalition für die nächsten vier Jahre machen. Mit einer SPD, die in einer alten sozialistischen Mottenkiste ihre Themen sucht, wird es schwierig.

Andererseits hat SPD-Parteivize Stegner Ihnen ja schon rund um die Asyl- und Flüchtlingspolitik Kraftmeierei vorgeworfen und Ihnen den Realitätssinn abgesprochen. Sie haben daraufhin gesagt, das jucke Sie nicht. Haben wir hier einen Vorgeschmack, wie die Koalitionäre in einer möglichen Koalition miteinander umgehen?

Ich kann nur sagen, in den vergangenen Wochen, in den denen wir vor Weihnachten und nach Weihnachten miteinander gesprochen haben, ist das Vertrauen gewachsen, da ist eine ausgesprochen konstruktive Atmosphäre. Und ich habe immer noch wenig Verständnis, wenn Wortmeldungen wie von Herrn Stegner den Eindruck erwecken, als müsste man sich um diese Themen, Migration, Flüchtlinge und alles, was dazu gehört, nicht wirklich neu kümmern. Der Eindruck, der mir in den Gesprächen mit den Bürgern vermittelt wird und eben, was ich auch als Ergebnis der letzten Wahl noch in Erinnerung habe, ist ein anderer. An der Stelle eine Verweigerungshaltung einzunehmen und zu sagen, es gibt keinen Regelungsbedarf, das wird mit uns nicht gehen.

 

"Größtes Interesse daran, dass wir Fluchtursachen bekämpfen"

 

Regelungsbedarf ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es ja einige Punkte, die für die SPD in diesem Bereich sehr wichtig ist. Kommen wir beispielsweise auf den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien, die nur subsidiären Schutz haben, zu sprechen. Die SPD möchte hier wieder Familiennachzug ermöglichen und sieht sich auch durch die vielfach zitierte Kriminalitätsstudie aus Niedersachsen bestätigt, die dort gemessenen höheren Kriminalitätsraten betreffen gerade die Ausländer, die Asylbewerber, die eben allein sind, junge Männer, und dementsprechend hier vielleicht wenig eingebunden sind. Ist also hier ein Entgegenkommen der CSU doch drin?

Das weitere Aussetzen des Familiennachzugs ist klar Teil unseres Regelwerks, das wir mit der CDU vereinbart haben. Daran rütteln wir nicht. Wir können jetzt nicht akzeptieren, dass ein weiterer Zustrom nach Deutschland stattfindet. Wenn man den Familiennachzug auf einmal ermöglicht, das würde unsere Integrationskraft vollkommen überfordern. Und deswegen muss man auch da sagen, wir haben größtes Interesse daran, dass wir Fluchtursachen bekämpfen, dass wir in den Ländern, in denen maßgeblich die Ursachen für die Flucht stattfinden, den Menschen Perspektive auch geben. Deswegen werben wir auch so dafür, dass wir den Entwicklungshilfeetat deutlich erhöhen und diejenigen Länder davon profitieren, die mit uns kooperieren, wenn es auch um die Rücknahme von Flüchtlingen geht. Übrigens sind wir auch durchaus oder gibt es durchaus die Möglichkeit, dass man auch Familienzusammenführung in den Ländern wie Syrien oder Irak, wo wir in Regionen humanitäre Hilfe leisten, Wiederaufbauhilfe leisten, da gibt es auch Möglichkeiten, Familien, die flüchten, wieder zusammenzuführen.

Blicken wir noch einmal voraus auf die Klausur in Seeon. Gast ist wieder einmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er steht symbolisch für die Grenzschließung im Balkanbereich. Er steht aber auch dafür, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht funktioniert, also das, was auch die CSU immer wieder gefordert hat. Wieso wollen Sie ihn dennoch bei sich haben?

Wenn wir eine solidarische Entscheidung in Europa treffen wollen, auch bei der Frage Flucht und Migration, dann wird das ja nur mit unseren osteuropäischen Nachbarn gehen, und nicht gegen sie. Viktor Orbán ist auch Teil unserer Parteienfamilie der Europäischen Volksparteien. Er ist maßgeblich einer der Entscheider in Osteuropa. Das heißt, wenn wir Europa zusammenhalten wollen, und daran haben wir ein ganz großes Interesse, dann muss man auch über diese Fragen mit Viktor Orbán reden und darf ihn nicht ausgrenzen. Manches, was da zurzeit aus Brüssel immer wieder formuliert wird, nach dem Motto, entweder hat man die Meinung, die in Brüssel vertreten wird, oder man ist nicht mehr Teil der Europäischen Union, die können wir so nicht vertreten. Ein Europa der 27 Staaten wird nur funktionieren, wenn man auch respektvoll miteinander umgeht. Wir tun das, und dazu gehört, dass wir über die Herausforderungen auch mit denen reden, die nicht in jedem Moment unserer Meinung sind.

Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Wir sprachen mit ihm über die bevorstehende Klausur seiner Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Vielen Dank für das Gespräch!

Herzlichen Dank, Frau Engels!

 

Das Interview führte Silvia Engels. 

Roboterforscher Haddadin und Gemeinderat GAP zu Besuch in Berlin

30.11.2017

Alexander Dobrindt freute sich, den Preisträger des Deutschen Zukunftspreises, Prof. Dr. Sami Haddadin, zusammen mit Mitgliedern des Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen – darunter die CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch und Florian Lempert – in seinem Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Haddadin übernimmt Anfang des neuen Jahres einen Lehrstuhl an der TU München (TUM) und wird Chef der „Munich School of Robotics, Machine Learning and Artificial Life“. In Garmisch-Partenkirchen wird ein Institut der TUM errichtet, in dem die „Geriatronik“, also die Assistenzrobotik für alte und pflegebedürftige Menschen, erforscht und zugleich angewandt wird. Die Garmisch-Partenkirchener CSU ist zurecht stolz auf ihren Einsatz, Haddadin und damit die Geriatronik-Forschung nach Garmisch-Partenkirchen zu holen.

EIN FREUDIGER tAG FÜR OBERAU

25.11.2017

Bei strahlendem Sonnenschein feierten rund 500 Besucher am Samstag, dem 25.11.2017 mit Alexander Dobrindt den Tunneldurchbruch in Oberau. Alexander Dobrindt erfüllte dabei sein Versprechen von 100 Litern Bier für die Arbeiter. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner besuchte spontan das Tunnelfest, das von der Autobahndirektion Süd ausgerichtet wurde.

 

Weitere Bilder von der offiziellen Durchschlagsfeier: www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberau

INTERVIEW

Dobrindt: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden"

Berliner Morgenpost am 11.10.2017

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an Jamaika – und will die Parteibasis über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

 

Schärfer als Alexander Dobrindt hat kaum ein CSU-Politiker die Grünen angegriffen. Jetzt soll der neue Landesgruppenchef im Bundestag die Chancen einer Jamaika-Koalition ausloten – eine Aufgabe, die ihm sichtliches Unbehagen bereitet.

 

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Unionsparteien auf eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen verständigt. Die Kernforderung der CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge, ist darin allerdings nicht enthalten. Sind Sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, Herr Dobrindt?

Nein, wie kommen Sie darauf? Ich betone seit Langem: Die Obergrenze ist deutlich komplexer als die Verengung auf ein Wort. Sie hat einen thematischen Unterbau, der eine Begrenzung der Flüchtlinge auf maximal 200.000 ermöglicht. Den haben wir jetzt zwischen CSU und CDU vereinbart. Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.

Jeder Flüchtling, der hierherkommt, muss sich in diesen Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung wird er direkt zurückgeführt. Mit unserem Regelwerk der Migration können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt.

Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten

Die 200.000 sind keine Obergrenze, sondern ein flexibler Richtwert.

Klarer Widerspruch! Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben. Wenn es besondere Herausforderungen gibt wie eine abnehmende wirtschaftliche Konjunktur und damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes sinkt, hat der Bundestag die Möglichkeit, diese Grenze zu senken. Dadurch finden auch Debatten über Zuwanderung wieder da statt, wo sie hingehören, nämlich im Deutschen Bundestag.

Das Parlament kann die Grenze auch erhöhen.

Denken Sie an eine Situation wie auf dem Balkan in den neunziger Jahren. Wenn Krieg in unserer Nachbarschaft ausbricht, kann zeitweise zusätzliche Hilfe notwendig sein. Dann kann der Bundestag auch darauf reagieren.

Wenn der festgelegte Wert erreicht ist – weisen Sie dann alle weiteren Flüchtlinge zurück?

Die Diskussion, was passiert mit dem einen Flüchtling, der die Obergrenze überschreitet, ist rein theoretisch. Wenn das Regelwerk angewendet wird, werden garantiert weniger als 200.000 Flüchtlinge im Jahr kommen, beziehungsweise aus den Entscheidungs- und Rückführungszentren direkt zurückgeführt. Übrigens werden Flüchtlinge auch in die Länder überführt, die eigentlich zuständig sind – beispielsweise die EU-Länder, bei denen sie als erstes aufgeschlagen sind. Wir wollen, dass die Zahlen dauerhaft massiv gesenkt werden. Bis vor Kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass sich die Unionsparteien auf diese Forderung der CSU verständigen.

Wie lange hält der Frieden zwischen den Parteichefs Merkel und Seehofer?

Ich habe das Gefühl, dass bei der CDU nach der Bundestagswahl ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat. Der Wähler hat uns einen klaren Auftrag erteilt. Ganz oben steht: die offenen Fragen bei der Zuwanderung zu lösen. Unser gemeinsames Regelwerk leistet das. Wenn grüne Politiker jetzt diese Vereinbarungen kritisieren, lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab. Unsere Beschlüsse werden ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.

Der Einrichtung von Transitzonen – oder Entscheidungszentren, wie Sie inzwischen sagen – werden die Grünen kaum zustimmen. Ist diese Forderung für die CSU unverhandelbar?

Entscheidungs- und Rückführungszentren sind zwingend notwendig. Ich kenne das grüne Wahlprogramm. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, dass uns wesentlich mehr trennt als verbindet. Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden. Wer einfache und schnelle Koalitionsverhandlungen erwartet, täuscht sich grundlegend. Das wird ein mehr als schwieriger Weg. Ob am Ende ein positives Ergebnis steht, ist absolut offen. Im Augenblick sind wir weit weg davon.

Jamaika – wollen Sie das überhaupt?

Wir führen die Gespräche mit FDP und Grünen mit aller Ernsthaftigkeit. Das ist der Wählerauftrag. Aber die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.

"Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern." Kennen Sie das Zitat?

Das habe ich vor ein paar Jahren selbst gesagt.

Sehen Sie das immer noch so?

Ich möchte die möglicherweise bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nicht mit einem solchen Zitat belasten. Aber ich will nicht bestreiten, dass die Grünen und ich eine sportliche Beziehung pflegen, die eher an Wrestling als an Paartanz erinnert.

Die CSU legt Wert auf Volksentscheide und Mitgliederbefragungen. Lassen Sie die Basis auch über einen Koalitionsvertrag abstimmen?

Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden.

Mindestens?

Ja. Auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen. Das hängt vom Koalitionsvertrag ab.

Sind Neuwahlen eine Alternative zu Jamaika?

Neuwahlen sind keine Lösung. Aber wir erleben leider ein völlig verantwortungsloses Verhalten der SPD. Diese Verantwortungsverweigerung aus parteitaktischen Gründen ist für die SPD unwürdig. Die neue Ideologie der SPD lautet wohl: erst der Kandidat, dann die Partei und dann das Land. Das Wahlergebnis ist in der Tat kompliziert. Aber es gibt eine gemeinsame Aufgabe, die alle Parteien einen könnte: Wir müssen verhindern, dass eine Partei am rechten Rand wie die AfD zur Dauereinrichtung im Bundestag wird.

Als Reaktion auf die 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl fordert die CSU in einem Strategiepapier eine "bürgerlich-konservative Erneuerung" der Union, einen Kurs Mitte-rechts. Wollen Sie zurückdrehen, was Merkel in 17 Jahren als CDU-Vorsitzende erreicht hat?

Die CSU ist eine Mitte-rechts-Partei. Wir verstehen unseren Auftrag so, das gesamte politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Die Union braucht keinen Rechtsruck. Aber wir müssen sicherstellen, dass sich bürgerlich-konservative Wähler weiter von uns vertreten fühlen.

Reichen dazu die Beschlüsse zur Zuwanderung?

Unser Regelwerk der Migration vereinbart die Aufgaben bei der Flüchtlingspolitik. Andere Themen wie die Zukunft Europas und die Sicherheit im umfassenden Sinne, also auch die soziale Sicherheit, haben eine genauso große Bedeutung.

Was konkret erwarten Sie von der CDU?

Wir haben gemeinsam als Schwesterparteien Aufgaben zu erledigen, damit der politische Raum für andere nicht größer wird.

Kann die Union die AfD kleinhalten, indem sie ihr ähnlicher wird?

Nein. Die AfD hat mit uns nichts gemein. Unsere Aufgabe ist, die von Franz Josef Strauß erhobene Feststellung wieder zu erfüllen: Rechts neben der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Soll die CDU mehr Franz Josef Strauß wagen?

Es geht um mehr CSU wagen. Es geht um Leitkultur, um Heimat, um Werte. Wir müssen den Ängsten in der Bevölkerung begegnen. Die Union muss zeigen, dass sie für den Erhalt der kulturellen Errungenschaften in Deutschland einsteht. Das Modell der CSU ist in der Bevölkerung gefragt. Die CSU kann als erfolgreiche Volkspartei nach wie vor als Vorbild dienen.

Horst Seehofer sieht sich in der CSU ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Kann er sich als Ministerpräsident und Parteichef halten?

Horst Seehofer hat mein Vertrauen. Er hat in den Verhandlungen mit der CDU über die Zuwanderung gezeigt, welche Verhandlungskraft er hat. Wir stehen in Berlin vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Herausforderung werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten."

 

Das Interview führten Jochen Gaugele und Kerstin Münstermann

INTERVIEW

Verkehrsminister Dobrindt im Interview: Keine Zeit für schlaflose Nächte

Garmisch-Partenkirchner Tagblatt am 16./17.09.2017

Zum fünften Mal tritt Alexander Dobrindt bei der Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis 226, der die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Im Interview verrät der Peißenberger, warum er gerne Verkehrsminister ist. Und warum er Gegenwind gut aushalten kann. 

In seiner Kindheit war es Technik, die ihn begeisterte. Später die Politik. Als Bundesverkehrsminister bringt Alexander Dobrindt diese beiden Leidenschaften unter einen Hut. Im Tagblatt-Interview spricht der 47-Jährige über seine Passion und über die Projekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die er anpacken will. Zum fünften Mal tritt der Peißenbergerfür den Wahlkreis 226, der auch den Landkreis Weilheim-Schongau umfasst, als CSU-Direktkandidat an. Gerade jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, hat er wenig Zeit für Privates. Entspannung findet er nach einem langen Tag auf dem Balkon in Berlin oder der Terrasse daheim in Peißenberg. Und dann vorzugsweise mit Kopfhörern im Ohr bei Hits der Neuen Deutschen Welle.

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zugegeben, als Jugendlicher ein Paket Waschpulver in ein Freibad geschüttet zu haben. Was haben Sie in Ihrer Jugend angestellt?

Ich kann mich nicht erinnern, in meiner Jugend Vergleichbares angestellt zu haben. Und wenn’s so wäre, würde ich es nicht zugeben (lacht).

Sie haben ja selber einen Sohn und jetzt im Wahlkampf-Endspurt wenig Zeit. Ihr Terminkalender ist sicher randvoll, zumal Sie auch Ihren Pflichten als Minister nachkommen müssen. Wann haben Sie zum letzten Mal mit Ihrem Sohn gespielt?

Letztes Wochenende. Wir haben neue Lego-Figuren aufgestellt und sind mit dem Fahrrad in die Eisdiele gefahren. Außerdem besucht mich meine Familie auch des Öfteren in Berlin.

Sie stehen dauernd in der Schusslinie – der Streit um die A1, der Diesel-Skandal, die Pkw-Maut, Deutschlands „Hinterherhinken“ in Sachen digitale Infrastruktur. Wie geht’s Ihnen mit dieser Dauerkritik?

Erstens ist die Kritik in weiten Teilen unberechtigt. Zweitens, in meinem früheren Amt als Generalsekretär war es auch so. Da hat sich ja nichts geändert. Es ist ein ständiges Reiben. Vor allem mit den Grünen, die offensichtlich der Meinung sind, dass die Hauptauseinandersetzung mit dem Bundesverkehrsminister stattzufinden hat. Ich nehme das sehr gerne auf, weil man damit auch die Unterschiede in der Politik deutlich machen kann.

Haben Sie nach dem 24. September überhaupt noch Lust, Bundesverkehrsminister zu sein?

Ich bin gerne Verkehrsminister. In dieser Wahlperiode habe ich einen Investitionshochlauf ermöglicht, der im Vergleich zum Beginn der Periode 40 Prozent mehr an Investitionsmitteln bereitstellt. Davon profitiert Bayern ja auch in enormer Art und Weise. Man muss nur schauen, wie viele Baumaßnahmen zur Zeit auf unseren Straßen laufen. Ein absoluter Rekord. Dann weiß man, was alles geschaffen worden ist.

Aber was ist mit Ihren Perspektiven nach der Wahl? Sie werden als künftiger CSU-Landesgruppenchef, quasi der Strippenzieher zwischen der CSU-Zentrale in München und den Abgeordneten in Berlin gehandelt. Was ist da dran?

Erst einmal entscheiden am 24. September die Wähler. Dann werden wir sehen, welche Art von Regierungskoalition möglich ist. Alle weiteren Entscheidungen gibt’s erst danach.

Massive Kritik im restlichen Bundesgebiet, Lobpreisungen erklingen im Wahlkreis – wie kommen Sie mit diesen beiden Welten zurecht?

Für mich sind das keine zwei Welten. Ich bin nicht nur im Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland unterwegs – in den vergangenen vier Jahren genauso wie gerade jetzt im Wahlkampf. Egal wo ich bin, stelle ich fest, dass die Menschen meine Politik der modernen Mobilität unterstützen. Ich bekomme viel Zuspruch– für die großen Investitionsmaßnahmen auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser. Aber auch für meine klare Haltung, dass Fahrverbote, wie sie andere Parteien fordern, für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt ein völlig falscher politischer Weg sind. Den machen wir nicht mit.

Das heißt also, die, die loben, loben zu leise, und die Kritiker sind zu laut?

Verkehrspolitik war immer schon ein hartes politisches Auseinandersetzungsfeld. Das ist auch heute so. Aber die Mehrzahl der Bürger wünscht sich Investitionen in die Infrastruktur, in den Ausbau der Straßen, in die weitere Modernisierung der Bahn. All das wird mit mir umgesetzt. Da gibt’s Kritik. Entscheidend ist aber zu schauen, von welcher Seite die Kritik kommt. In der Regel ist das eine andere politische Gruppierung, mit ideologischen Vorbehalten und klarem Hang zu einer grünen Verbotskultur.

Unter Ihrer Regie wurden die Umfahrung Saulgrub fertiggestellt, der Oberauer Tunnel begonnen und jetzt kann auch noch der Kramertunnel weitergebaut werden – schön für den Landkreis. Was bedeuten diese Projekte für Sie?

Sehr viel. Ich bin seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag und war davor schon viele Jahre in der Kommunalpolitik in unserer Heimat tätig. Deshalb weiß ich, wie hart wir vor Ort mit vielen Bürgerinitiativen, denen ich sehr dankbar bin, um die Verwirklichung dieser dringend notwendigen Baumaßnahmen gekämpft haben. Wir wurden jahrelang von der Bundespolitik benachteiligt. Aufgrund unserer Topografie und der hohen Investitionskosten für unsere Maßnahmen. Dass es jetzt gelungen ist, all diese Maßnahmen zu beginnen oder umzusetzen, hat erhebliche Kritik, gerade von Seiten der SPD und den Grünen ausgelöst. Diese Kritik ist völlig unangemessen. Wir holen schließlich nur das nach, was uns Jahrzehnte verweigert worden ist. Ich bin sehr froh, dass mir das in dieser Wahlperiode geglückt ist. Es wäre auch nicht leicht zu erklären, wenn man dringend erwartete Projekte in seiner Heimat nicht verwirklicht, weil man Bundesverkehrsminister ist.

Das stimmt. Ein Bundesverkehrsminister schaut in der Regel auf seinen Wahlkreis. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass andere, ebenfalls wichtige Projekte wie Wank- und Auerbergtunnel sowie die Umfahrung Murnau nicht realisiert werden, sollten Sie nicht Bundesverkehrsminister bleiben?

Ich bewerbe mich ja gerade für eine neue Legislaturperiode in Berlin. Aber unabhängig von meinem möglichen zukünftigen Amt werde ich weiter mit voller Kraft für die Interessen meiner Heimat streiten. So, dass es mir bestimmt möglich ist, das eine oder andere Projekt der Zukunft umzusetzen.

Sie haben’s vorher erwähnt: Ein maßgeblicher Teil, um diese Projekte voranzutreiben, sind Bürgerinitiativen. In Oberau gab’s eine sehr rührige. In Garmisch-Partenkirchen gibt’s eine, die aber weniger demonstriert. Wie wichtig ist es, dass die Bürger auf sich aufmerksam machen?

Die Initiative „2 Tunnel “ ist immer wieder mit mir in Kontakt gewesen. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns in Garmisch-Partenkirchen gesehen. Dabei haben die Vertreter der Initiative wieder die Dringlichkeit der Maßnahmen Kramer-, aber auch Wanktunnel platziert.

Genauso wichtig wie der Wank- ist der Kramertunnel für Garmisch-Partenkirchen, gegen den der Bund Naturschutz ja jetzt nicht klagt. Wenn alles gut geht, wann fließt das Geld für den Weiterbau?

Erst einmal gilt’s, den 18. September abzuwarten. So lange läuft die Einspruchsfrist. Ich bin dem Bund Naturschutz dankbar, dass er nicht mit einer Klage zu einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahme beiträgt. Wir wissen aber noch nicht, ob andere gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss klagen werden. Wenn nicht, herrscht nach dem 18. September Baurecht. Und dann werde ich umgehend die Finanzierungsfreigabe für das Projekt Kramertunnel ermöglichen.

Umgehend heißt...

In dieser Wahlperiode.

Die Umfahrung Oberau, für die Sie speziell in der Gemeinde enorm gefeiert werden, wird erst 2021 fertig. Sind Sie bei der Eröffnung dabei?

Ganz sicher. Bei einem Projekt, das ich 15 Jahre aktiv begleitet habe, bei dem ich in den vergangenen Monaten noch selber Sprengungen vorgenommen habe (lacht), werde ich bei der Eröffnung unter keinen Umständen fehlen. Für mich ein großartiges Projekt, das zwingend notwendig ist. Nicht nur für unsere Heimat, sondern auch für den übergeordneten Verkehr von Nord nach Süd. Diesen großen Moment der Verkehrsfreigabe lass’ ich mir sicher nicht nehmen.

Und wie steht’s um den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn?

Bei der Werdenfelsbahn geht es darum, die notwendigen Zugverbindungen zu ermöglichen. Das ist auf der aktuellen Strecke durchaus umfänglich gegeben. Deswegen sehe ich aktuell keine dringende Notwendigkeit, eine Zweigleisigkeit der Strecke umzusetzen.

Aber eine Zweigleisigkeit würde gerade für die Bahnfahrer aus Garmisch-Partenkirchen bedeuten, dass sie möglicherweise in weniger als einer Stunde nach München kommen...

Der Ausbau steht aktuell nicht oben auf der Agenda. Vor allem, weil man die erforderlichen Taktfrequenzen darstellen kann. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt noch mal Notwendigkeiten des verstärkten Ausbaus gibt, muss man abwarten.

Vier Jahre Bundesverkehrsminister – welcher Moment war besonders schlimm, welcher besonders schön?

Ernsthaft schlimme Momente erlebt man als Bundesverkehrsminister leider immer wieder. Auch ganz schwierige, emotionale Momente. Denken Sie beispielsweise an das schreckliche Unglück, als die German-Wings-Maschine abgestürzt ist.

Und was gab’s für schöne Momente?

Gott sei Dank überwiegen schöne Momente bei Weitem. Ich hab’ immer noch eine ganz kindliche Freude, wenn ich feststelle, wie begeistert Menschen von der Mobilität sind. Wenn man die erste Hochgeschwindigkeitsfahrt mit der Bahn machen darf, zum Beispiel auf der neuen VDE 8 zwischen München und Berlin mit über 300 km/h Geschwindigkeit, dann ist das beeindruckend. Außerdem bin ich ein begeisterter Fan des hochautomatisierten Fahrens. Deswegen habe ich das Leuchtturm-Projekt „Digitales Testfeld Autobahn auf der A9“ zwischen München und Nürnberg initiiert. Die einzige intelligente Straße der Welt, die eine eigene Sensorik hat und auf der automatisierte Fahrzeuge mit der Straße kommunizieren können. Ein Testfeld im Realverkehr. So nah an Zukunftstechnologien zu sein und sie begleiten zu dürfen, ist ein unglaublich tolles Gefühl.

Was bereitet Ihnen möglicherweise jetzt noch schlaflose Nächte?

Die Nächte sind zu kurz, um schlaflos zu sein (lacht). Von daher bin ich entspannt.

 

Das Interview führte Tanja Brinkmann.

Besuch im Wahlkreis von Bundesminister Dr. Gerd Müller

17.09.2017

Auf Einladung von Bundesminister Dr. Gerd Müller besuchte Alexander Dobrindt am 17.09.2017 Wertach im Oberallgäu und sprach beim traditionellen Politischen Frühschoppen der CSU im Viehscheid-Festzelt. Die Gemeinde Wertach und  Bürgermeister Eberhard Jehle freuten sich über den mitgebrachten Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 50.000 Euro.

Agrarpolitischer Dialog mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner

29.08.2017

Alexander Dobrindt diskutierte zusammen mit dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner im Gasthof Janser in Altenstadt-Schwabniederhofen die aktuellen Fragen der Landwirtschaft. Alexander Dobrindt: "Familienbetriebe und regionale Wertschöpfung - mit diesem Leitbild setzen wir auf den Dialog mit den Landwirten und haben dies auch in Krisenzeiten getan." Als Einstimmung auf den Dialog besuchten die beiden Politiker zuvor zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß und dem Landtagsabgeordneten Harald Kühn den Hof der Familie Fischer in Hohenfurch.

POLITIK IM FESTZELT MIT HORST SEEHOFER UND ALEXANDER DOBRINDT

28.08.2017

Im Rahmen des alle vier Jahre stattfindenden Ochsenrennens in Haunshofen gab es auch in diesem Jahr einen politischen Abend. Bereits zum dritten Mal kam der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer auf Einladung von Alexander Dobrindt nach Haunshofen und sprach vor 1200 Besuchern im voll besetzten Festzelt. Alexander Dobrindt gab sich in seiner Begrüßungsrede zuversichtlich, was die kommende Bundestagswahl angeht: "Das Haunshofer Wahlorakel ist günstig für uns, beim Ochsenrennen hat derselbe gewonnen wie vor vier Jahren."

Stammtisch mit Wolfram Weimer

18.08.2017

Auf Einladung von Alexander Dobrindt diskutierten am 18. August 2017 im Schongauer Ballenhaus der Journalist und früherer Herausgeber von Cicero und Focus zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß und den Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Alex Dorow. 

Besuch des Biotechnologiezentrums bei Roche mit BundesGesundheitsminister  Gröhe

10.08.2017

Am 10.08.2017 besuchte Bundesminister Alexander Dobrindt zusammen mit Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe das Biotechnologiezentrum von Roche in Penzberg. Die beiden Minister diskutierten über gesundheitspolitische Themen wie den verantwortlichen Umgang mit Antibiotika und chronische Erkrankungen wie Diabetes sowie den Breitbandausbau und moderne IT-Infrastruktur. 

Familienfest der JU Und FU Peissenberg

06.08.2017

Am 06.08.2017 veranstaltete die Junge Union Peißenberg gemeinsam mit der Frauenunion Peißenberg ein Familienfest in der Tiefstollenhalle. Alexander Dobrindt legte persönlich Hand an - damit auch die Kleinsten verkehrssicher mit ihren Fahrrädern unterwegs sind. 

INTERVIEW

"Ich bin strikt gegen pauschale Fahrverbote"

Augsburger Allgemeine Zeitung am 05.08.2017

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, warum er Software-Updates für ausreichend hält, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu bekommen. Und er sagt, weshalb die Autoindustrie ihn enttäuscht hat.

 

Wenn Sie mit Ihrer Frau ins Kino fahren, mit welchem Auto sind Sie da unterwegs?

Mit meinem Privatauto. 

Diesel oder Benziner?

Ich fahre einen zehn Jahre alten Mercedes. Einen 1,8-Liter Benziner. 

Da haben Sie Glück gehabt.

Wieso?

Weil viele jetzt dumm aus der Wäsche gucken, die einen zehn Jahre alten Diesel fahren. Bald dürfen sie vielleicht nicht mehr in die Städte fahren.

Ich bin strikt gegen pauschale Einfahrverbote. Deswegen lehne ich auch die blaue Plakette ab. Diese würde nämlich ein generelles Einfahrverbot bedeuten. Meine Kritiker sagen, mit der blauen Plakette wäre alles gelöst. Das klingt sehr verniedlichend. Denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens. 

Trotzdem haben sich viele Autofahrer beim Kauf ihres Wagens darauf verlassen, dass sie mit der grünen Plakette in die Umweltzonen fahren dürfen. Das steht jetzt auf der Kippe.

Wie gesagt, ich lehne pauschale Einfahrverbote ab. Es sind andere, die das wollen. Ich plädiere dafür, dass wir zwingend Maßnahmen auch in den Städten ergreifen müssen, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Dazu gehört, dass Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge, städtische Flotten - Autos, die sich ständig in den Städten aufhalten - mit emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen ersetzt werden. 

Und das würden Sie jetzt auch den Oberbürgermeistern Maly in Nürnberg und Reiter in München antworten, die einen Tag nach dem Diesel-Gipfel kritisieren, dass die Software-Updates nicht ausreichen?

Es ist ja furchtbar leicht, Kritik zu äußern. Aber es sind am Schluss gemeinsame Maßnahmen, die notwendig sind. Und die Entscheidungen des Diesel-Gipfels helfen erheblich dabei, dass wir die Grenzwerte einhalten können. Die Entscheidung, zum Beispiel die Busflotten zu erneuern, muss von den Städten getroffen werden. Man kann sie nur unterstützen mit finanziellen Hilfen. Das tue ich gerne. 

Und dabei sind Sie sicher, dass die Automobilindustrie Sie bei den Software Umstellungen nicht wieder an der Nase herumführt?

25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid-Ausstoß werden die Fahrzeuge erreichen. Die Automobilindustrie hat die Verantwortung, dies auch umzusetzen. Es ist die Industrie, die sich in eine schwierige Lage gebracht hat - ausgehend vom Diesel-Skandal und den Manipulationen, über Vorwürfe kartellrechtlicher Art und natürlich immer wieder neu entdeckten illegalen Abschalt-Einrichtungen in den Fahrzeugen. So gibt es in der Tat ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Automobilkonzernen. Und deswegen haben diese auch die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht. 

Wie stark ist Ihr Misstrauen?

Ich habe jetzt eine zwei Jahre lange Erfahrung mit den Automobilkonzernen, in denen auch manche Enttäuschungen lagen. Die habe ich nicht vergessen.

Was haben Sie in diesen zwei Jahren über die Auto-Bosse gelernt?

Ich glaube, dass wir viel zu viel über die Konzernchefs reden und viel zu wenig über die 850.000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Die haben nicht manipuliert oder betrogen. Das waren einige wenige Manager, die mit ihrem Fehlverhalten eine ganze Industrie in Misskredit gebracht haben und damit Arbeitsplätze riskieren. Ich will, dass Deutschland Auto-Land bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahrzehnten zur Weltspitze gehört.

Waren Sie den Konzernchefs gegenüber zu weich, zu machtlos?

Nein. Ich habe eine klare Linie und diese auch stets vertreten. Manipulationen werden aufgedeckt. Illegales Verhalten ist in keiner Weise akzeptabel. Und ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie die Scherben aufräumt, den Schaden behebt und dafür sorgt, dass sie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland das verspielte Vertrauen durch offensive Investitionen in neue Technologien auch wieder zurückgewinnt. 

Aber das Vertrauen in die Automobilindustrie ist dahin. Was veranlasst Sie, ihr noch zu glauben?

Ich glaube nicht einfach. Ich prüfe es. Wir werden jede Software, die neu zum Einsatz in einem Auto kommt, beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob sie die Einsparungen an NOx erfüllt und gleichzeitig keine Verschlechterung bei den anderen Emissionen wie zum Beispiel Kohlendioxid und Lärm verursacht.

Wird es denn bei der Software-Umstellung bleiben? Umweltministerin Barbara Hendricks reicht das nicht.

Die dringende Aufgabe ist doch, dass wir jetzt schnell Lösungen haben, die die NOx-Werte in den Städten verbessern. Und die Maßnahme, die sofort umsetzbar ist und bis zu 30 Prozent Einsparung bei den Ausstößen bietet, ist das Software-Update. Ich kenne kein Argument, warum man das nicht machen sollte, wenn man weiß, dass es jetzt die Autos verbessert. 

Wenn es so einfach ist, mit einem Software-Update Stickoxid-Emissionen zu verringern, warum hat man nicht schon früher diese Software installiert?

Ich kann nicht sagen, warum es Fehlverhalten in der Autoindustrie gegeben hat. Das war auf jeden Fall ein großer Fehler. Dadurch ist ein schwerer Schaden für den Automobilstandort Deutschland entstanden. Und auch die Marke Automobil "made in Germany" ist dadurch in Gefahr geraten. 

Haben Sie Ihre Hoffnung auf die Elektromobilität ein wenig begraben?

Nein, gar nicht. Ich bin aber sicher, dass diejenigen, die 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen, falsch liegen. Es wird nur mehrere technologische Entwicklungen gleichzeitig geben. Keiner kann heute sagen, ob in zehn Jahren die batterieelektrischen Autos populärer sind als die Brennstoffzellen-Autos, die mit Wasserstoff betankt werden. Oder die Verbrennungsmotoren, die mit C02-neutralen, synthetischen Kraftstoffen fahren oder ob alles drei nebeneinander existiert. 

Und Sie sitzen dann mit ihrer Frau in einem führerlosen Auto und lassen sich ins Kino chauffieren?

Da bin ich mir ziemlich sicher, weil ich schon in einem solchen Auto sitzen durfte und weiß, wie attraktiv das ist.

 

Das Interview führte Thomas Fritz.

INTERVIEW

"Keine Extra-Kosten für die Kunden"

Passauer Neue Presse am 02.08.2017

Die deutsche Autoindustrie habe selbst verschuldet viel Vertrauen verloren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt vor dem Diesel-Gipfel auf Wiedergutmachung.

 

Herr Minister, die Autoindustrie habe "die verdammte Verantwortung", Vertrauen wieder herzustellen, lautet Ihr Appell. Wie kann das gehen?

Transparenz, konsequentes Handeln, Scherben zusammenkehren, Schaden beseitigen und dafür einstehen und dafür Sorge tragen, dass die Kunden die Autos bekommen, die man ihnen versprochen hat. Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Ich finde es furchtbar, dass die Marke "Automobil made in Germany" in so eine Lage gebracht wurde. Jetzt muss man die vergangenen Fehler engagiert beheben und mit offensiven Investitionen in moderne Mobilität verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Welche Ergebnisse erwarten Sie beim Diesel-Gipfel?

Ziel ist es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen. Wir wollen die Stickoxide an der Quelle reduzieren und dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastung in deutschen Städten sinkt. Dazu erwarte ich beim Autogipfel ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.

Die Autokonzerne denken offenbar über Abwrackprämien für alte Dieselfahrzeuge nach.

Stickoxide müssen reduziert werden. Das geht nicht mit einer Maßnahme. Es braucht mehrere Elemente. Auch die älteren Fahrzeuge müssen einen Beitrag leisten.

Reichen Software-Updates aus, um die größten Probleme zu beseitigen?

Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ob es zusätzliche Hardwarelösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.

Was soll der geplante Finanzfonds für die Umrüstung von Fuhrparks in den Kommunen genau bewirken?

Der Fonds hat den Zweck, moderne Mobilitätskonzepte für Städte zu entwickeln. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: durch vernetzte und an den Realverkehr angepasste dynamische Ampelanlagen und flexible Verkehrslenkung, durch Bündelung der Lieferverkehre und die Steuerung von ÖPNV-Angeboten. Es geht dabei um konkret auf die Kommunen maßgeschneiderte Konzepte. Für die Umrüstung von Fuhrparks wie Bussen im ÖPNV oder Taxen legen wir ein eigenes Programm auf. Auch die Förderung von Radschnellwegen werden wir deutlich stärken.

Müssen die Steuerzahler für Fehler der Autobosse zahlen?

Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extra-Kosten entstehen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt soll lange vom Abgasbetrug bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt haben.

Im Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen wurde nichts beschönigt. Dieser Vorwurf wurde bereits im vergangenen Jahr erhoben, schon damals haben wir ihn dezidiert widerlegt. Im Untersuchungsbericht steht eindeutig drin, dass sich in Fahrzeugen wie dem Porsche Macan eine Abschalteinrichtung befindet, bei der wir Zweifel haben, dass sie mit den EU-Regeln konform ist. Deswegen befindet sich dieses Fahrzeug seit 2016 im Rückruf. Außerdem ist der Bericht der Untersuchungskommission die Grundlage für den Rückruf und die Umrüstung von mehr als 2,5 Millionen Fahrzeugen. Kein anderes Land in Europa hat bisher so umfangreiche Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), die rechtliche Möglichkeit für Sammelklagen der Autohalter zu schaffen. Warum lehnen Sie dies ab?

Wenn ein konkreter Entwurf vorliegt, werde ich den prüfen und danach entscheiden. Das habe ich auch in der Vergangenheit gesagt.

Einige Automobilhersteller stehen auch im Verdacht, ein Kartell gebildet und Absprachen getroffen zu haben.

Der Vorwurf kartellrechtlicher Absprachen ist eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen. Die zuständige EU-Kommissarin hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten.

Schon 2016 soll es zwei Selbstanzeigen gegeben haben. Warum werden die Vorwürfe erst jetzt bekannt?

Die Frage muss man den zuständigen Kartellbehörden stellen. Ich habe aus den Medien davon erfahren und daraufhin die zuständige Kommissarin in Brüssel angeschrieben, die nach ihrer Aussage die Federführung bei den Prüfungen hat.

Gerät das Gütesiegel "Made in Germany" jetzt in Verruf?

Es droht in der Tat ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany". Das bedeutet auch einen direkten Schaden für die mehr als 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie. Die sind weder für Manipulationen noch für aktuell diskutierte Kartellabsprachen verantwortlich. Das Fehlverhalten einzelner Manager darf nicht dazu führen, dass solche Krisen bei den Arbeitnehmern abgeladen werden. Das bereitet mir große Sorgen.

Die EU-Kommission droht mit Stilllegung von Diesel- Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Müssen die betroffenen Halter ihre Autos bald stehenlassen?

Autos, für die wir einen amtlichen Rückruf ausgesprochen haben, müssen umgerüstet werden. Dazu schreiben die Hersteller die Halter dieser Autos an. Wer der Umrüstung nicht nachkommt, geht das Risiko ein, dass als letztes Mittel das Auto beim nächsten TÜV keine Plakette mehr bekommt.

 

Das Interview führte Andreas Herholz.

INTERVIEW

"DIE AUTOINDUSTRIE HAT DIE VERDAMMTE VERANTWORTUNG..."

Bild am Sonntag am 30.07.2017

... das Vertrauen wiederherzustellen", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Diesel- Gipfel am Mittwoch. Er sieht die Marke "Made in Germany" in Gefahr und knöpft sich seine Lieblingsfeinde vor - die Grünen.

 

Donnerstag, 9.15 Uhr: Wir treffen Alexander Dobrindt (47, CSU) zum Interview in seinem Ministerium. Der Bundesverkehrsminister wirkt angespannt, hat nicht viel Zeit. Um 10 Uhr müsse er ein wichtiges Telefonat führen, erklärt er, will aber nicht verraten mit wem.

 

Herr Minister, am Mittwoch laden Sie zum großen Diesel-Gipfel ins Verkehrsministerium. Was soll dort beschlossen werden?

Der Diesel-Gipfel bietet die Chance, Ökologie und Mobilität näher zusammenzubringen und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Kommen Gesetzesverschärfungen, Fahrverbote oder sogar das Ende des Dieselmotors?

Generelle Fahrverbote sind der falsche politische Weg. Wir wollen, dass weniger Stickoxide an der Quelle ausgestoßen und die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden. Motoren mit Euro-5- und -6-Norm können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie. Ziel ist es, mit einem Maßnahmen-Mix dafür zu sorgen, dass wir schnell die Luftqualität in den Städten verbessern. Ob es zusätzliche Hardware-Lösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.

 

Am Dieselgipfel nehmen u.a. vier Bundesminister, die Ministerpräsidenten der "Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teil - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten, Erwartet werden die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel sowie der Verband der Automobilindustrie.

 

Kartell-Betrug, Abgas-Affäre, Rückruf-Aktionen. Ist unsere Autoindustrie bald nur noch Schrott?

Die Autoindustrie hat sich in richtig schweres Fahrwasser gebracht. Es droht auch ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany“. Das empfinde ich als furchtbar. Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben.

Wie gefährlich ist die Krise für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Sie ist in der Tat zu einer schweren Belastung geworden. Dazu kommt, dass manche Wortführer mit heimlicher Freude die Axt an die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolgs legen. Manche Anti-Auto-Ideologien haben gerade Hochkonjunktur. Ideologien dürfen aber nicht der Maßstab sein. Deutschland muss den Willen haben, durch Innovation Auto-Land zu bleiben. Für mich ist klar: Alle Vorgänge von Manipulationen werden vollumfänglich aufgeklärt. Manipulierte Fahrzeuge müssen in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten wird nicht toleriert. Und die Autoindustrie muss mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen.

 

Aktuell gibt es vom Kraftfahrt-Bundesamt den verbindlichen Rückruf für 2,5 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns, 24 000 Audi A7/A8 und 7500 Porsche Cayenne. Darüber hinaus die Umrüstung im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion von 630 000 Fahrzeugen. Daimler hat im Zuge der Abgas-Affare mehr als drei Millionen Autos in Europa zurückgerufen. Es handele sich um eine "freiwillige Servicemaßnahme“, betont der Konzern.

 

Verstehen Sie, dass die Verbraucher sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Bei deutlich kleineren Vergehen verlieren "normale“ Arbeitnehmer ihren Job und die Großen scheinen sich ohne nennenswerte Konsequenzen durchwurschteln zu dürfen.

Ich verstehe die Verärgerung über die Automobilindustrie voll und ganz. Auf den Diesel-Skandal folgen Kartellvorwürfe. Das verunsichert noch weiter. Ich gehe davon aus, dass die für Kartellfragen zuständige Bundeswirtschaftsministerin beim Dieselgipfel über die kartellrechtlichen Fragen sprechen wird.

 

Dobrindt zeigt selten öffentlich seine Gefühle. Doch über den Abgas- und Kartellskandal ist er richtig sauer. Besonders ärgert sich der Minister über die Manipulationen der Autobauer und die schlechte Informationspolitik der Konzernchefs.

 

Haben Sie wirklich erst aus der Presse erfahren, dass die großen Fünf sich seit Jahren treffen und abstimmen?

Ja. Mein Ministerium wurde bis heute nicht darüber informiert, welche Vorwürfe bei den Behörden vorliegen und geprüft werden. Diejenigen, die auf jeden Fall umfassend Bescheid wissen, sitzen im Aufsichtsrat von Volkswagen. Ministerpräsident Weil hätte die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt für sein Bundesland (zweitgrößter Anteilseigner) im VW-Aufsichtsrat. Im "ZDF“-Interview verweigerte er am Mittwoch klare Auskünfte, entschuldigte die Verfehlungen der Autokonzerne mit einem "Lernprozess“. Dafür erntete Weil Spott und Kritik.

 

Sollten Verbraucher, Kunden, Zulieferer oder Aktionäre entschädigt werden?

Wir sorgen dafür, dass die 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW mit Schummelsoftware in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, damit die Kunden das Fahrzeug erhalten, das sie beim Kauf versprochen bekommen haben. Über Strafen entscheiden in Deutschland die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Der grüne Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wirft Ihnen vor, Sie hätten sich nicht genügend um die Abgas-Affäre gekümmert. Haben Sie keine Fehler gemacht?

Herr Kretschmann sitzt doch auf dem Schoß der Automobilindustrie und vergießt dabei Krokodilstränen. Die Grünen haben mit ihren Entscheidungen in Baden-Württemberg zur Einführung von flächendeckenden Fahrverboten eine Büchse der Pandora geöffnet, die sie jetzt nicht mehr zubekommen. Unter Kretschmanns Verantwortung hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart seit Jahren nicht um den wachsenden Verkehr gekümmert.

 

In Stuttgart könnte es bald Fahrverbote für Diesel-Autos geben: Das Verwaltungsgericht gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe recht. Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung anstrebt, reichten nicht, so die Richter.

 

Ihre Kritiker beschreiben das Verhältnis zwischen Bundesverkehrsministerium und Autoindustrie als Kumpanei. Sind Sie zu nett zu den Konzernen?

Nein. Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung. Ich stehe für eine Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wer das als Kumpanei bezeichnet, hat die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Ich halte diesen Vorwurf daher für dumm.

Die Grünen fordern in ihrem Parteiprogramm das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Dieser rhetorische Neandertaler namens Hofreiter versucht, den Menschen einzuhämmern, sie müssten alle jetzt sofort Elektroautos fahren oder ihr Auto gleich ganz abschaffen. Aber ob die Elektromobilität am Ende die einzige Technik sein wird, oder ob es daneben CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren sind, die uns emissionsarm fortbewegen, kann heute keiner sicher wissen.

Warum wehren Sie sich angesichts der Schadstoffbelastung in den Städten so vehement gegen Fahrverbote? Muss die Gesundheit der Verbraucher nicht Vorrang vor der Mobilität haben?

Wir bringen beides zusammen. Wir müssen die Gesundheit schützen und gleichzeitig Mobilität gewährleisten. Das erreichen wir, indem wir den Schadstoffausstoß an der Quelle reduzieren und bessere alternative Angebote zum Beispiel für Pendler schaffen. Hier haben auch die Städte großen Nachholbedarf. Sie müssen ihre Busse, Behördenfahrzeuge und Taxen endlich auf alternative Antriebe umstellen. Die meisten Schadstoffe entstehen übrigens im Stau, nicht wenn der Verkehr fließt. Das Erzeugen von Staus durch weniger Fahrspuren und rote Ampeln gehört aber leider zum ideologischen Gencode der Grünen.

Sie haben gerade ordentlich auf die Grünen geschimpft, CSU-Chef Horst Seehofer schließt aber Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht aus. Graust es Ihnen schon?

Nach der Wahl wird es wahrscheinlich mehrere Koalitionsmöglichkeiten geben. Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Ich erkenne da keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen, zumindest scheinen sie mir bisher verborgen geblieben zu sein.

 

Kaum sind unsere Fragen beantwortet, da klingelt das Minister-Handy. Dobrindt verabschiedet sich. Am Nachmittag wird er verkünden, dass beim Porsche Cayenne (V6 -Zylinder-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt wurde. Die nächste Runde im Abgas-Skandal hat begonnen, und wir bitten den Minister deshalb am Freitag, noch eine Frage zu beantworten.

 

Drohen nach Porsche noch anderen Herstellern Fahrverbote?

Wir prüfen ständig Fahrzeuge. Dabei handeln wir konsequent und rechtsstaatlich ohne Ansehen von bestimmten Marken und Personen. Wenn wir Vergleichbares wie jetzt beim Porsche Cayenne bei anderen Fahrzeugen finden, werden wir vergleichbar handeln. Es gibt Hinweise, dass die gleiche Software wie im Porsche Cayenne 3.0 TDI auch im VW Touareg 3.0 TDI verwendet wird. Das prüfen wir derzeit.

 

Das Interview führten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich

50 JAHRE DLR-BODENSTATION WEILHEIM

23.07.2017

Am 23.07.2017 besuchte Alexander Dobrindt zusammen mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß die Bodenstation des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DRL) Weilheim anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens.  

„50 Jahre Bodenstation Weilheim – das ist eine erstklassige Visitenkarte für den Raumfahrtstandort Oberbayern. Denn Hochtechnologie schafft Arbeit, Wachstum und Wohlstand in unserer Region. Weilheim ist von zentraler Bedeutung für die Kommunikation zwischen Erde und Satelliten – z. B. für das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus oder das Satellitennavigationssystem GALILEO. Ich freue mich sehr, dass das Zentrum für Luft- und Raumfahrt heute seine Türen öffnet und die hervorragende Arbeit zeigt, die hier in Weilheim geleistet wird“, erklärte Bundesminister Dobrindt.

INTERVIEW

"ICH BIN STRIKT GEGEN PAUSCHALE faHRVERBOTE"

Augsburger Allgemeine am 05.07.2017

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, warum er Software-Updates für ausreichend hält, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu bekommen. Und er sagt, weshalb die Autoindustrie ihn enttäuscht hat.

Wenn Sie mit Ihrer Frau ins Kino fahren, mit welchem Auto sind Sie da unterwegs?...

Mit meinem Privatauto....

Diesel oder Benziner?

Ich fahre einen zehn Jahre alten Mercedes. Einen 1,8-Liter-Benziner.

Da haben Sie Glück gehabt.

Wieso?

Weil viele jetzt dumm aus der Wäsche gucken, die einen zehn Jahre alten Diesel fahren. Bald dürfen sie vielleicht nicht mehr in die Städte fahren.

Ich bin strikt gegen pauschale Einfahrverbote. Deswegen lehne ich auch die blaue Plakette ab. Diese würde nämlich ein generelles Einfahrverbot bedeuten. Meine Kritiker sagen, mit der blauen Plakette wäre alles gelöst. Das klingt sehr verniedlichend. Denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens.

Trotzdem haben sich viele Autofahrer beim Kauf ihres Wagens darauf verlassen, dass sie mit der grünen Plakette in die Umweltzonen fahren dürfen. Das steht jetzt auf der Kippe.

Wie gesagt, ich lehne pauschale Einfahrverbote ab. Es sind andere, die das wollen. Ich plädiere dafür, dass wir zwingend Maßnahmen auch in den Städten ergreifen müssen, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Dazu gehört, dass Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge, städtische Flotten – Autos, die sich ständig in den Städten aufhalten – mit emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen ersetzt werden.

Und das würden Sie jetzt auch den Oberbürgermeistern Maly in Nürnberg und Reiter in München antworten, die einen Tag nach dem Diesel-Gipfel kritisieren, dass die Software-Updates nicht ausreichen?

Es ist ja furchtbar leicht, Kritik zu äußern. Aber es sind am Schluss gemeinsame Maßnahmen, die notwendig sind. Und die Entscheidungen des Diesel-Gipfels helfen erheblich dabei, dass wir die Grenzwerte einhalten können. Die Entscheidung, zum Beispiel die Busflotten zu erneuern, muss von den Städten getroffen werden. Man kann sie nur unterstützen mit finanziellen Hilfen. Das tue ich gerne.

Und dabei sind Sie sicher, dass die Automobilindustrie Sie bei den Software-Umstellungen nicht wieder an der Nase herumführt?

25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid-Ausstoß werden die Fahrzeuge erreichen. Die Automobilindustrie hat die Verantwortung, dies auch umzusetzen. Es ist die Industrie, die sich in eine schwierige Lage gebracht hat – ausgehend vom Diesel-Skandal und den Manipulationen, über Vorwürfe kartellrechtlicher Art und natürlich immer wieder neu entdeckten illegalen Abschalt-Einrichtungen in den Fahrzeugen. So gibt es in der Tat ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Automobilkonzernen. Und deswegen haben diese auch die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht.

Wie stark ist Ihr Misstrauen?

Ich habe jetzt eine zwei Jahre lange Erfahrung mit den Automobilkonzernen, in denen auch manche Enttäuschungen lagen. Die habe ich nicht vergessen.

Was haben Sie in diesen zwei Jahren über die Auto-Bosse gelernt?

Ich glaube, dass wir viel zu viel über die Konzernchefs reden und viel zu wenig über die 850000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Die haben nicht manipuliert oder betrogen. Das waren einige wenige Manager, die mit ihrem Fehlverhalten eine ganze Industrie in Misskredit gebracht haben und damit Arbeitsplätze riskieren. Ich will, dass DeutschlandAuto-Land bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahrzehnten zur Weltspitze gehört.

Waren Sie den Konzernchefs gegenüber zu weich, zu machtlos?

Nein. Ich habe eine klare Linie und diese auch stets vertreten. Manipulationen werden aufgedeckt. Illegales Verhalten ist in keiner Weise akzeptabel. Und ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie die Scherben aufräumt, den Schaden behebt und dafür sorgt, dass sie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland das verspielte Vertrauen durch offensive Investitionen in neue Technologien auch wieder zurückgewinnt.

Aber das Vertrauen in die Automobilindustrie ist dahin. Was veranlasst Sie, ihr noch zu glauben?

Ich glaube nicht einfach. Ich prüfe es. Wir werden jede Software, die neu zum Einsatz in einem Auto kommt, beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob sie die Einsparungen an NOx erfüllt und gleichzeitig keine Verschlechterung bei den anderen Emissionen wie zum Beispiel Kohlendioxid und Lärm verursacht.

Wird es denn bei der Software-Umstellung bleiben? Umweltministerin Barbara Hendricks reicht das nicht.

Die dringende Aufgabe ist doch, dass wir jetzt schnell Lösungen haben, die die NOx-Werte in den Städten verbessern. Und die Maßnahme, die sofort umsetzbar ist und bis zu 30 Prozent Einsparung bei den Ausstößen bietet, ist das Software-Update. Ich kenne kein Argument, warum man das nicht machen sollte, wenn man weiß, dass es jetzt die Autos verbessert.

Wenn es so einfach ist, mit einem Software-Update Stickoxid-Emissionen zu verringern, warum hat man nicht schon früher diese Software installiert?

Ich kann nicht sagen, warum es Fehlverhalten in der Auto-Industrie gegeben hat. Das war auf jeden Fall ein großer Fehler. Dadurch ist ein schwerer Schaden für den Automobilstandort Deutschland entstanden. Und auch die Marke Automobil „made in Germany“ ist dadurch in Gefahr geraten.

Haben Sie Ihre Hoffnung auf die Elektromobilität ein wenig begraben?

Nein, gar nicht. Ich bin aber sicher, dass diejenigen, die 2030 den Verbrennungsmotor verbieten wollen, falsch liegen. Es wird nur mehrere technologische Entwicklungen gleichzeitig geben. Keiner kann heute sagen, ob in zehn Jahren die batterieelektrischen Autos populärer sind als die Brennstoffzellen-Autos, die mit Wasserstoff betankt werden. Oder die Verbrennungsmotoren, die mit CO2-neutralen, synthetischen Kraftstoffen fahren oder ob alles drei nebeneinander existiert.

Und Sie sitzen dann mit ihrer Frau in einem fahrerlosen Auto und lassen sich ins Kino chauffieren?

Da bin ich mir ziemlich sicher, weil ich schon in einem solchen Auto sitzen durfte und weiß, wie attraktiv das ist.

 

Interview: Thomas Fritz

REDE

Bundesminister Dobrindt zu illegalen Straßenrennen

29.06.2017

BATAILLONSFEST der Gebirgsschützenkompanie Oberammergau

18.06.2017

Foto: Dominik Bartl
Foto: Dominik Bartl

Bei strahlendem Sonnenschein besuchte Alexander Dobrindt, MdB am Sonntag, den 18.06.2017 das Bataillonsfest der Gebirgsschützenkompanie Oberammergau, das gleichzeitig ihr 25-jähriges Wiedergründungsjubiläum ist. Überaus zahlreich kamen die Kompanien und Musikkapellen aus dem Gau Werdenfels ins Ammertal um mit den Oberammergauern mit einem Gottesdienst und einem Festumzug zu feiern. Die Feier war eine prächtige Demonstration der Oberländer Traditionen, tief verwurzelt in unserem christlichen Glauben. Alexander Dobrindt freute sich, dass dieses klare Bekenntnis zu Brauchtum und Heimat den Menschen in der immer schneller werdenden Welt Halt gibt.

 

Testfahrt im Selbstfahrenden Auto

10.06.2017

Am Samstag, den 10.06.2016 fuhr Alexander Dobrindt zusammen mit Antenne Bayern auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9: einer intelligenten Straße, der einzigen Straße auf der Welt, die mit eigener Sensorik und eigener Intelligenz ausgestattet ist.  Auf spielerische Weise zeigte Alexander Dobrindt, was während der Fahrt im selbstfahrenden Auto alles möglich ist: neben SMS schreiben und Krawatte binden kann man sogar Luftgitarre spielen.

 

politischer abend mit Volker Kauder

28.05.2017

Bezirksrätin Alexandra Bertl, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, MdB, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB
Bezirksrätin Alexandra Bertl, Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, MdB, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB

Auf Einladung von Alexander Dobrindt MdB besuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB, als Ehrengast den Politischen Abend der CSU im Festzelt auf dem Weilheimer Volksfest.  Dobrindt und Kauder bekräftigten in ihren Reden ein gemeinsames Credo der Union: Technologischer und digitaler Fortschritt ermöglichen Wohlstand und Perspektiven für nachfolgende Generationen. Alexander Dobrindt stellte sich klar gegen die integrationspolitische Forderung aus der SPD nach einem religionsneutralen öffentlichen Raum. Dobrindt: "Wir brauchen keine Neudefinition von Heimat, sondern Leute, die sich zur Heimat bekennen." Unter großem Beifall der rund 400 Besucher, die trotz der hochsommerlichen Temperatur ins Festzelt gekommen waren, überreichten Alexander Dobrindt, MdL Harald Kühn, Bezirksrätin Alexandra Bertl und die 3. Bürgermeisterin der Stadt Weilheim Angelika Flock, dem Ehrenmitglied der CSU Kauder eine Lederhose – mit dem Angebot in Bayern jederzeit willkommen zu sein, falls es ihm in seiner Heimat Baden-Württemberg "zu grün" werde.

INTERVIEW

"Merkel vertritt KEINE Politik der offenen Grenzen"

Die Welt am 08.04.2017

Lange bekämpfte die CSU die Migrationspolitik der Kanzlerin - nun preist Verkehrsminister und Parteistratege Alexander Dobrindt die CDU-Chefin. Die Union habe die Zuwanderung stark begrenzt. Martin Schulz und Rot-Rot-Grün wollten dagegen "freien Zuzug aus der ganzen Welt"

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU im Wahlkampf um. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt, warum. 

 

DIE WELT: Herr Dobrindt, beweist der CDU-Wahlerfolg im Saarland nicht, dass das alte Merkel-Rezept noch funktioniert? Es siegte mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regierungschefin in der Mitte, die möglichst wenig Angriffsfläche bietet.

ALEXANDER DOBRINDT: Diese Analyse teile ich nicht. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt vielmehr, dass es sich bei dieser Bundestagswahl um eine echte Richtungsentscheidung handelt. Ein wesentlicher Teil der Mobilisierung der CDU im Saarland erklärt sich auch aus einer klaren Ablehnung von Rot-Rot. Die SPD versucht deswegen jetzt die Strategie zu wechseln: Statt des bisherigen klaren Bekenntnisses zu Rot-Rot-Grün, der offensichtlichen Wunschkonstellation vom Kandidaten Schulz, gibt es jetzt eine Rhetorik nach dem Motto: "Mal sehen, wer mit uns regieren will.“ Schulz hat erkannt, dass die Deutschen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nach wie vor ablehnen. Er versucht sich jetzt aus der linken Ecke herauszuretten. All das gibt für die Union den eindeutigen Hinweis: Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün.

Als Generalsekretär bekämpften Sie einst die Grünen besonders leidenschaftlich. Haben Sie nun ein Wort des Trostes für Ihren Lieblingsgegner übrig?

Nein. Die Grünen sind an ihrem Niedergang selbst schuld. Sie haben sich in der Rolle des Steigbügelhalters für Rot-Dunkelrot gefallen. Damit haben sie doch ein klares Bekenntnis zu ihren Wurzeln abgelegt: links und antibürgerlich. Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten. Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte. Diese Illusion wurde hervorgerufen von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber die Grünen sind nicht Kretschmann. Er ist ein einsamer Exot in seiner Partei. Von Jürgen Trittin wurde er zuletzt auf offener Bühne verspottet. Es gibt keine Schnittmenge zwischen den Unionsparteien und den Grünen: Wo wir Freiheit wollen, setzen die Grünen Bevormundung. Wo wir Chancen wollen, setzen die Grünen Schulden. Wo wir Innovation wollen, setzen die Grünen Angst. Erkennbar wollen die Grünen ein ganz anderes Deutschland, wenn sie überhaupt ein Deutschland wollen.

Wie also sollen sich CDU und CSU jetzt im Wahlkampf aufstellen?

In diesem Wahlkampf werden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung. Und das Megathema Innovation entscheidet, ob wir in einer globalisierten Welt, bei der die Digitalisierung als gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanzrevolution wirkt, unseren Anspruch an die Technologie-Führerschaft Deutschlands ernsthaft verteidigen oder ob - wie bei den linken Parteien - die Skepsis gegenüber neuen Technologien überwiegt und damit eine latente Innovationsfeindlichkeit die Richtung bestimmt.

In der CDU wollen einige die Identität Deutschlands mit einem Islamgesetz regeln, das garantiert, dass sich Zuwanderer aus diesem Kulturkreis unseren Vorstellungen anpassen und nicht umgekehrt.

Man muss sich nicht am Begriff "Islamgesetz“ abarbeiten und damit Erwartungen wecken, die man möglicherweise nicht erfüllen kann. Ich verstehe aber die Anliegen, die dahinterstehen. Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam in Deutschland nicht aus anderen Ländern radikalisiert wird und der politische Islam in den Moscheen regiert? Dazu gehört, dass wir Regeln in Bezug auf die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland finden und die deutsche Sprache in den Moscheen in den Predigten Einzug erhält.

Schadet die Debatte über das Islamgesetz im Wahlkampf, wie es aus der CDU-Parteiführung heißt?

Die Diskussion über den Islam wird überall in der Gesellschaft geführt und sie wird seit dem Flüchtlingsstrom der Jahre 2015 und 2016 noch einmal schärfer geführt. Die Parteien müssen diese Diskussion aufnehmen, sonst wird sie irgendwann in eine kulturelle Auseinandersetzung führen, an der niemand ein Interesse haben kann.

Der CDU-Parteitag hat sich für die Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen, die Parteivorsitzende hat aber unmittelbar danach erklärt, mit dieser Forderung nicht in den Wahlkampf zu ziehen.

Der Doppelpass ist immer schon ein besonderer Streitpunkt in der politischen Debatte gewesen. Für Rote und Grüne ist er geradezu der Beweis für eine angeblich stattfindende Integration. Für CDU und CSU steht er hingegen eher für mangelnden Integrationswillen. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sprechen zudem für einen noch zurückhaltenderen Umgang mit dem Doppelpass. In unserem Wahlkampf sollte die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft daher ein Element sein. Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren.

War es ein Fehler, dass Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen 2013 das Nein zum Doppelpass früh aufgegeben hat?

Einspruch! Es hat keine Zustimmung zum Doppelpass im Koalitionsvertrag gegeben. Im Gegenteil: Wir haben uns auf einen sehr restriktiven Umgang verständigt.

Bis zur Wahl möchten CDU und CSU nicht mehr über die Flüchtlingspolitik sprechen, um anschließend hinter verschlossenen Türen in den Koalitionsverhandlungen zu streiten, ob es eine Obergrenze gibt.

Die Flüchtlingspolitik wird eine Rolle im Wahlkampf spielen. CDU und CSU werden gemeinsam eine Reihe Maßnahmen thematisieren, mit denen verhindert wird, dass sich die Situation von 2015 wiederholen kann. Die Einführung einer Obergrenze ist darüber hinaus die zentrale Bedingung der CSU, dass wir einen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Sie wollen Wahlkampf machen gegen die Politik der offenen Grenzen, deren Gesicht Ihre Spitzenkandidatin ist?

Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt. Außerdem werden jetzt deutlich mehr Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das ist die Politik von CSU und CDU, dafür tritt die Union an. Rot-Rot-Grün steht für das Gegenteil: für offene Grenzen und freien Zuzug aus der ganzen Welt nach Deutschland. Diese beiden gegensätzlichen Konzepte stehen am 24. September zur Abstimmung.

Ist die CDU in der Gefahr, zu einseitig auf Merkel zu setzen?

Nein, der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein. Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen.

Versuchen Sie mit diesem dicken Lob wettzumachen, dass die Versöhnung der CSU mit der Kanzlerin nach dem Streit in der Flüchtlingskrise zu spät kam?

In der Flüchtlingskrise habe ich gesagt, dass ich mir nicht hätte vorstellen können, dass wir uns in einer politischen Frage so weit voneinander entfernen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Es war immer schon die Aufgabe von CDU und CSU, das bürgerliche Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Dabei kann es immer auch politische Inhalte geben, die wir neben den Gemeinsamkeiten in der Union auch alleine vertreten: Die Obergrenze gehört dazu. Diese Aufstellung bietet die Möglichkeit, erneut eine Partei am rechten Rand im Deutschen Bundestag zu verhindern.

Können Sie die AfD wirklich noch stoppen?

Es war immer die Aufgabe der Unionsparteien, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus dem Bundestag herauszuhalten. Das gilt auch für diesen Wahlkampf. Ich bin optimistisch, denn die AfD hat keinerlei politische Lösungskompetenz, ihre Führung gehört eindeutig zum rechten Rand und sollte dem Deutschen Bundestag erspart bleiben.

In der Mitte haben Sie einen neuen, in Umfragen erstaunlich erfolgreichen Konkurrenten bekommen: Martin Schulz.

In der Mitte? Schulz versucht, in allen Politikbereichen die linken Rezepte von vorgestern zu reanimieren. Er ist ein Vertreter der Vor-Agenda-2010-SPD, die auf Steuererhöhung und Umverteilung setzt. Er will Europa zu einem Zentralstaat ausbauen, deutsche Standards zugunsten von europäischen Sozialsystemen aufgeben und dafür eine Schuldenunion gründen. Schulz ist der Museumswärter einer Uralt-SPD.

Bisher hat sich die CDU nur auf zwei steuerpolitische Vorschläge eingelassen: keine Erhöhungen und einen Ausgleich der kalten Progression. Ist das nicht ein bisschen wenig in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen?

Dazu kommt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich kann hier nur für Mut plädieren: Die Abschaffung des Solis wäre eine historische Leistung. Wir sollten sie in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Sie hatten zwölf Jahre Zeit, mit Bundestagsmehrheiten den Soli abzuschaffen. Warum sollte der Bürger glauben, dass Sie es in weiteren vier Jahren endlich in Angriff nehmen?

Deutschland kommt aus einer längeren Zeit mit Neuverschuldung, und wir haben jetzt zum vierten Mal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - mit Überschüssen. Das bietet die finanzielle Basis für die Entlastungen, die jetzt anstehen. Erst konsolidieren, dann entlasten: Das ist die richtige Reihenfolge bürgerlicher Politik. Rot-Grün macht es genau umgekehrt: Sie versprechen erst neue Ausgaben, um damit später Steuererhöhungen begründen zu können.

Wird die Maut eigentlich ein Wahlkampfschlager?

Ja. Der Zuspruch zur Maut ist ungebrochen hoch, und die Aufregung unseres Nachbarn Österreich sorgt dafür, dass die Zustimmung weiterhin steigt und das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

 

Das Interview führte Robin Alexander.

Lange bekämpfte die CSU die Migrationspolitik der Kanzlerin - nun preist Verkehrsminister und Parteistratege Alexander Dobrindt die CDU-Chefin. Die Union habe die Zuwanderung stark begrenzt. Martin Schulz und Rot-Rot-Grün wollten dagegen "freien Zuzug aus der ganzen Welt"

Nach langem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt die CSU im Wahlkampf um. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt, warum. 

 

DIE WELT: Herr Dobrindt, beweist der CDU-Wahlerfolg im Saarland nicht, dass das alte Merkel-Rezept noch funktioniert? Es siegte mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Regierungschefin in der Mitte, die möglichst wenig Angriffsfläche bietet.

ALEXANDER DOBRINDT: Diese Analyse teile ich nicht. Das Wahlergebnis im Saarland zeigt vielmehr, dass es sich bei dieser Bundestagswahl um eine echte Richtungsentscheidung handelt. Ein wesentlicher Teil der Mobilisierung der CDU im Saarland erklärt sich auch aus einer klaren Ablehnung von Rot-Rot. Die SPD versucht deswegen jetzt die Strategie zu wechseln: Statt des bisherigen klaren Bekenntnisses zu Rot-Rot-Grün, der offensichtlichen Wunschkonstellation vom Kandidaten Schulz, gibt es jetzt eine Rhetorik nach dem Motto: "Mal sehen, wer mit uns regieren will.“ Schulz hat erkannt, dass die Deutschen eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nach wie vor ablehnen. Er versucht sich jetzt aus der linken Ecke herauszuretten. All das gibt für die Union den eindeutigen Hinweis: Wir müssen einen Wahlkampf der klaren Kante führen, der eigenen Linie, der bürgerlichen Überzeugungen und der klaren Alternativen zu einer linken Republik mit Schulz-Rot-Rot-Grün.

Als Generalsekretär bekämpften Sie einst die Grünen besonders leidenschaftlich. Haben Sie nun ein Wort des Trostes für Ihren Lieblingsgegner übrig?

Nein. Die Grünen sind an ihrem Niedergang selbst schuld. Sie haben sich in der Rolle des Steigbügelhalters für Rot-Dunkelrot gefallen. Damit haben sie doch ein klares Bekenntnis zu ihren Wurzeln abgelegt: links und antibürgerlich. Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten. Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte. Diese Illusion wurde hervorgerufen von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aber die Grünen sind nicht Kretschmann. Er ist ein einsamer Exot in seiner Partei. Von Jürgen Trittin wurde er zuletzt auf offener Bühne verspottet. Es gibt keine Schnittmenge zwischen den Unionsparteien und den Grünen: Wo wir Freiheit wollen, setzen die Grünen Bevormundung. Wo wir Chancen wollen, setzen die Grünen Schulden. Wo wir Innovation wollen, setzen die Grünen Angst. Erkennbar wollen die Grünen ein ganz anderes Deutschland, wenn sie überhaupt ein Deutschland wollen.

Wie also sollen sich CDU und CSU jetzt im Wahlkampf aufstellen?

In diesem Wahlkampf werden vor allem zwei Themen eine Rolle spielen: Identität und Innovation. Identität in umfassendem Sinne in den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherheit, nach innen und außen, aber auch bei wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherung. Und das Megathema Innovation entscheidet, ob wir in einer globalisierten Welt, bei der die Digitalisierung als gesellschaftliche und wirtschaftliche Substanzrevolution wirkt, unseren Anspruch an die Technologie-Führerschaft Deutschlands ernsthaft verteidigen oder ob - wie bei den linken Parteien - die Skepsis gegenüber neuen Technologien überwiegt und damit eine latente Innovationsfeindlichkeit die Richtung bestimmt.

In der CDU wollen einige die Identität Deutschlands mit einem Islamgesetz regeln, das garantiert, dass sich Zuwanderer aus diesem Kulturkreis unseren Vorstellungen anpassen und nicht umgekehrt.

Man muss sich nicht am Begriff "Islamgesetz“ abarbeiten und damit Erwartungen wecken, die man möglicherweise nicht erfüllen kann. Ich verstehe aber die Anliegen, die dahinterstehen. Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam in Deutschland nicht aus anderen Ländern radikalisiert wird und der politische Islam in den Moscheen regiert? Dazu gehört, dass wir Regeln in Bezug auf die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland finden und die deutsche Sprache in den Moscheen in den Predigten Einzug erhält.

Schadet die Debatte über das Islamgesetz im Wahlkampf, wie es aus der CDU-Parteiführung heißt?

Die Diskussion über den Islam wird überall in der Gesellschaft geführt und sie wird seit dem Flüchtlingsstrom der Jahre 2015 und 2016 noch einmal schärfer geführt. Die Parteien müssen diese Diskussion aufnehmen, sonst wird sie irgendwann in eine kulturelle Auseinandersetzung führen, an der niemand ein Interesse haben kann.

Der CDU-Parteitag hat sich für die Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen, die Parteivorsitzende hat aber unmittelbar danach erklärt, mit dieser Forderung nicht in den Wahlkampf zu ziehen.

Der Doppelpass ist immer schon ein besonderer Streitpunkt in der politischen Debatte gewesen. Für Rote und Grüne ist er geradezu der Beweis für eine angeblich stattfindende Integration. Für CDU und CSU steht er hingegen eher für mangelnden Integrationswillen. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sprechen zudem für einen noch zurückhaltenderen Umgang mit dem Doppelpass. In unserem Wahlkampf sollte die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft daher ein Element sein. Wenn die SPD mit einem eindeutigen Bekenntnis für die doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zieht, sollten die Unionsparteien einen klaren Gegenentwurf dazu formulieren.

War es ein Fehler, dass Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen 2013 das Nein zum Doppelpass früh aufgegeben hat?

Einspruch! Es hat keine Zustimmung zum Doppelpass im Koalitionsvertrag gegeben. Im Gegenteil: Wir haben uns auf einen sehr restriktiven Umgang verständigt.

Bis zur Wahl möchten CDU und CSU nicht mehr über die Flüchtlingspolitik sprechen, um anschließend hinter verschlossenen Türen in den Koalitionsverhandlungen zu streiten, ob es eine Obergrenze gibt.

Die Flüchtlingspolitik wird eine Rolle im Wahlkampf spielen. CDU und CSU werden gemeinsam eine Reihe Maßnahmen thematisieren, mit denen verhindert wird, dass sich die Situation von 2015 wiederholen kann. Die Einführung einer Obergrenze ist darüber hinaus die zentrale Bedingung der CSU, dass wir einen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Sie wollen Wahlkampf machen gegen die Politik der offenen Grenzen, deren Gesicht Ihre Spitzenkandidatin ist?

Angela Merkel vertritt keine Politik der offenen Grenzen. Mit einer Mischung aus außenpolitischen Maßnahmen und innenpolitischer Kontrolle haben wir den Zustrom massiv begrenzt. Außerdem werden jetzt deutlich mehr Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das ist die Politik von CSU und CDU, dafür tritt die Union an. Rot-Rot-Grün steht für das Gegenteil: für offene Grenzen und freien Zuzug aus der ganzen Welt nach Deutschland. Diese beiden gegensätzlichen Konzepte stehen am 24. September zur Abstimmung.

Ist die CDU in der Gefahr, zu einseitig auf Merkel zu setzen?

Nein, der Wahlkampf 2017 kann nur durch eine Fokussierung auf die Kanzlerin erfolgreich sein. Merkel hat eine hohe Authentizität und genießt größte Anerkennung in der Welt. Sie ist die zentrale Figur, wenn es darum geht, die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, zu bewerkstelligen.

Versuchen Sie mit diesem dicken Lob wettzumachen, dass die Versöhnung der CSU mit der Kanzlerin nach dem Streit in der Flüchtlingskrise zu spät kam?

In der Flüchtlingskrise habe ich gesagt, dass ich mir nicht hätte vorstellen können, dass wir uns in einer politischen Frage so weit voneinander entfernen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Es war immer schon die Aufgabe von CDU und CSU, das bürgerliche Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden. Dabei kann es immer auch politische Inhalte geben, die wir neben den Gemeinsamkeiten in der Union auch alleine vertreten: Die Obergrenze gehört dazu. Diese Aufstellung bietet die Möglichkeit, erneut eine Partei am rechten Rand im Deutschen Bundestag zu verhindern.

Können Sie die AfD wirklich noch stoppen?

Es war immer die Aufgabe der Unionsparteien, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus dem Bundestag herauszuhalten. Das gilt auch für diesen Wahlkampf. Ich bin optimistisch, denn die AfD hat keinerlei politische Lösungskompetenz, ihre Führung gehört eindeutig zum rechten Rand und sollte dem Deutschen Bundestag erspart bleiben.

In der Mitte haben Sie einen neuen, in Umfragen erstaunlich erfolgreichen Konkurrenten bekommen: Martin Schulz.

In der Mitte? Schulz versucht, in allen Politikbereichen die linken Rezepte von vorgestern zu reanimieren. Er ist ein Vertreter der Vor-Agenda-2010-SPD, die auf Steuererhöhung und Umverteilung setzt. Er will Europa zu einem Zentralstaat ausbauen, deutsche Standards zugunsten von europäischen Sozialsystemen aufgeben und dafür eine Schuldenunion gründen. Schulz ist der Museumswärter einer Uralt-SPD.

Bisher hat sich die CDU nur auf zwei steuerpolitische Vorschläge eingelassen: keine Erhöhungen und einen Ausgleich der kalten Progression. Ist das nicht ein bisschen wenig in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen?

Dazu kommt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ich kann hier nur für Mut plädieren: Die Abschaffung des Solis wäre eine historische Leistung. Wir sollten sie in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Sie hatten zwölf Jahre Zeit, mit Bundestagsmehrheiten den Soli abzuschaffen. Warum sollte der Bürger glauben, dass Sie es in weiteren vier Jahren endlich in Angriff nehmen?

Deutschland kommt aus einer längeren Zeit mit Neuverschuldung, und wir haben jetzt zum vierten Mal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - mit Überschüssen. Das bietet die finanzielle Basis für die Entlastungen, die jetzt anstehen. Erst konsolidieren, dann entlasten: Das ist die richtige Reihenfolge bürgerlicher Politik. Rot-Grün macht es genau umgekehrt: Sie versprechen erst neue Ausgaben, um damit später Steuererhöhungen begründen zu können.

Wird die Maut eigentlich ein Wahlkampfschlager?

Ja. Der Zuspruch zur Maut ist ungebrochen hoch, und die Aufregung unseres Nachbarn Österreich sorgt dafür, dass die Zustimmung weiterhin steigt und das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

 

Das Interview führte Robin Alexander.

REDE

Bundesminister dobrindt zum carsharing-gesetz

Deutscher Bundestag am 30.03.2017

Berliner Milchfrühling 2017 - Ein Stück Heimat in der Hauptstadt

09.03.2017

Bundesminister Christian Schmidt, MdB, Milchprinzessin Anna-Maria Bäuml, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, Silvia Schlögel, Milchpräsident DBV Karsten Schmal, Daniela Schadt, BBV Milchpräsident Günther Felßner, Staatsminister Helmut Brunner, MdL
Bundesminister Christian Schmidt, MdB, Milchprinzessin Anna-Maria Bäuml, Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, Silvia Schlögel, Milchpräsident DBV Karsten Schmal, Daniela Schadt, BBV Milchpräsident Günther Felßner, Staatsminister Helmut Brunner, MdL

27 Landfrauen und ihre fünf Begleiter zeigten bei der Wiederauflage des Berliner Milchfrühlings in der Bayerischen Vertretung den 240 geladenen Gästen, darunter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Staatsminister Helmut Brunner, die Vielfältigkeit unserer heimischen Milch. Mit aufwendig und liebevoll angerichteten Köstlichkeiten und Erlebnis-Ständen rund um das Thema Milch machten die Landrauen auf die Wichtigkeit, aber auch auf die Herausforderungen ihres Berufsstandes aufmerksam. Über den gelungenen Abend freuten sich nicht nur die ehemalige Kreisbäuerin und Organisatorin, Silvia Schlögel und die amtierende Kreisbäuerin Christine Sulzenbacher sondern auch ihr Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt: „Die Landfrauen beweisen eindrucksvoll was Fleiß, Engagement und Liebe zur Heimatregion bedeuten und das nicht nur an diesem Abend, sondern jeden Tag.“

INTERVIEW

"Verkehrsträger ausbauen, Kapazitäten erhöhen"

Main-Echo Hessen am 03.03.2017

Alexander Dobrindt: Der Bundesverkehrsminister über sanierungsbedürftige Mainbrücken und Alternativen für mündige Berufspendler zur Straße.

 

Maut, VW-Abgasskandal, Gigaliner...: Die Liste der Reizthemen sind lang für Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt (CSU) - und seine Antworten letztlich die immer gleichen. Deshalb: Der Besuch des Verkehrsministers kürzlich in Aschaffenburg lockte eher dazu, im Main-Echo-Gespräch Fragen zu regionalen Themen zu stellen. Und Dobrindt stellte sich ihnen gerne, konnte er doch hier mit seinen Antworten weniger öffentlichkeitswirksame, dennoch relevante Bereiche beleuchten.

 

In der Verkehrspolitik ein vergleichsweise selten beachteter Aspekt ist die Sperrung von Flussbrücken und damit von Verbindungen zwischen Regionen. In Gemünden im Main-Spessart-Kreis ist nun die Brücke für etwa eineinhalb Jahre wegen Sanierungsarbeiten gesperrt, Pendler müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen oder Fähren nutzen. Letztlich bleiben sie hier auf ihren Mehrkosten sitzen.

Unsere Infrastruktur ist in der Vergangenheit in der Tat vernachlässigt worden. Da gibt es viel nachzuholen. Deshalb investieren wir jetzt so viel Geld wie nie zuvor in den Erhalt und Neubau unserer Verkehrswege. Das können Sie auch an den vielen Baumaßnahmen auf unseren Bundesfernstraßen sehen. Durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch, um unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Langfristig hilft den Pendlern nur eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dass es dabei immer wieder auch zu Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer kommt, ist bedauerlich, aber leider nicht zu vermeiden. Langfristig hilft den Pendlern nur eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dass es dabei immer wieder auch zu Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer kommt, ist bedauerlich, aber leider nicht zu vermeiden.

In Marktheidenfeld muss ein Pfeiler aus der von 1846 stammenden und denkmalgeschützten Brücke entfernt werden, um die Schifffahrt sicherer zu machen. Dagegen hat sich vor Ort eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Pfeilers gegründet. Das Verfahren hängt seit drei Jahren in der Schwebe, nach Angaben der Fachbehörden trifft das Verkehrsministerium die letztgültige Entscheidung. Wie ist hier der aktuelle Stand? 

Die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Wir warten hier noch auf ein sogenanntes nautisches Gutachten zur Sicherheit des Schiffverkehrs im Bereich der Fahrrinne. Auf Basis dieses Gutachtens werden wir dann eine Entscheidung treffen. Grundsätzlich gilt, dass die Schiffe zunehmend größer werden und das Verkehrsaufkommen auch auf den Wasserwegen steigt. Bei alten Brücken stellt sich damit die Frage nach der Sicherheit. Deshalb kam es ja im Marktheidenfelder Fall auch zu der Überlegung, möglicherweise auf einen Brückenpfeiler zu verzichten. Ob das tatsächlich notwendig ist, wird sich aus dem Gutachten ergeben. Ich habe Verständnis für die Argumente der Bürgerinitiative.

Der sechsspurige Ausbau der A3 im Spessartraum war dringend notwendig angesichts der Frequenzzunahme durch Kraftfährzeuge. Nun zieht die ausgebaute Autobahn noch mehr Verkehr an, so dass gerade im Raum Aschaffenburg die bereits bestehenden drei Spuren pro Fahrtrichtung schon wieder an ihre Aufnahmekapazität stoßen. Gibt es beim Fernstraßenbau eine Grenze des Verkehrswachstums?

Der Verkehr auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich verstärken. Allein für den Güterverkehr erwarten wir 40 Prozent Zuwachs bis zum Jahr 2030. Wir müssen also dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur diesem Wachstum standhält. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die Wertschöpfung, die unseren Lebensstandard sichert, nicht möglich. Sie ist das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit dem neue Bundesverkehrswegeplan haben wir deshalb das stärkste Programm für die Infrastruktur aufgelegt, das es je gab und klare Prioritäten gesetzt: Wir stärken Hauptachsen und Knoten und lösen Engpässe auf.

Sie definieren das große Thema Verkehr sehr stark über Individualverkehr. Ist es nicht auch sinnvoll, über Alternativen des Öffentlichen Personennahverkehrs nachzudenken und sie zu fördern?

Wir haben bei unserer Verkehrsplanung alle Verkehrsträger im Blick. Nur wenn wir alle Verkehrsträger ausbauen und deren Kapazität erhöhen, werden wir den wachsenden Verkehr auch in Zukunft bewältigen können. Wir investieren in alle Verkehrsträger inzwischen Rekordsummen. Was den Nahverkehr betrifft: Der Bund hat die Mittel, die wir jährlich an die Länder überweisen um die Personennahverkehr zu bestellen, um rund 1 Milliarde Euro auf jetzt 8,3 Milliarden Euro aufgestockt.

Politik sollte perspektivisch denken. Sie selbst machen sich stark für das automatisierte Fahren und stellen die Frage in den Raum, ob die heutigen Autobauer noch jene der Zukunft sein werden. Unabhängig davon gibt es eine politische Aktualität - beispielsweise von US-Präsident Donald Trump -, die eben diesen Autobauern den freien Zugang zu Märkten erschweren will, indem sie auf reine Absatzzahlen und nicht auf Innovation ausgerichtet ist.

Dass ein demokratisch gewählter Präsident wie Donald Trump zuerst die Interessen seines Landes sieht, halte ich für nachvollziehbar und legitim. Es ist aber ein falsches Verständnis von freiem Welthandel, aufzurechnen, wie viele Mercedes in den USA wie vielen Chevrolets in Deutschland gegenüberstehen. Ich würde Herrn Trump hier entgegnen: "That's economy." Das ist die freie Wirtschaft mit ihrem Wettbewerb in einer vernetzten Welt...

... was ja letztlich Innovation befördert ...

... und Vielfalt ermöglicht. Der Kunde wird sich auch nicht von der Politik diktieren lassen, welches Auto er kauft. Das ist und bleibt seine freie Entscheidung.

 

Das Interview führte Stefan Reis.

Berlin

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